SPÖ-Klubtagung: Rendi-Wagner warnt vor Rechtsruck
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dafür genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Organisation zu warnen. Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie Dienstagvormittag bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen. Dort präsentierte Wiens Parteichef Ludwig anschließend einen "Wohnbonus".
Rendi-Wagners Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist. Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei ein: "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen."
Ferner begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe: "Aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden." Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung - Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer - und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.
Im "widerlichen Wettlauf" der beiden Parteien, wer jetzt mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, betonte die Bundesparteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.
Auf die morgigen Bundesgremien, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für dessen Unterstützung "nicht nur in den letzten Tagen". Das sei nicht selbstverständlich. Zu Beginn der Sitzung zogen Ludwig und Rendi-Wagner gemeinsam unter den Klängen von Tina Turners "Simply The Best" in den Seminarraum ein.
Länder-Rufe nach Mitgliederbefragung
Die Befürworter einer Mitgliederbefragung statt einer raschen Entscheidung auf einem Parteitag haben sich am Dienstag zu Wort gemeldet. So sagte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger zur "Presse", er bitte schon um "Ruhe bis zu unserer Wahl" (am 23. April). Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sprach sich gegenüber noe.orf.at für die Befragung der Mitglieder aus. Wiens Stadtchef Michael Ludwig legte sich nicht fest.
In einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ meinte Ludwig zu den morgigen Sitzungen von Präsidium und Vorstand, er habe die sehr starke Erwartungshaltung, dass man einen Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate finde. Was da herauskomme, werde von den Unterredungen abhängen. Gesprächsbedarf gebe es ja offenkundig. Ob er auch eine Mitgliederbefragung unterstützen würde, wollte der Wiener Bürgermeister öffentlich nicht sagen.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber zeigte sich Ludwig einmal mehr loyal. Da ihm kein sonstiger Kandidat bekannt sei, gebe es auch über den nächsten Parteitag hinaus keinen Zweifel bei ihm bezüglich einer Unterstützung der Amtsinhaberin.
Sollte es zu einem Parteitag kommen, bei dem sich Rendi-Wagner bestätigen lassen könnte, dann sollte dieser "sicher nicht im Umfeld unserer Wahl" stattfinden, so Egger, der als Anhänger des burgenländischen Herausforderers Hans Peter Doskozil gehandelt wird. Er machte auch deutlich, dass ein Sonderparteitag für ihn keineswegs eine ideale Variante zur Klärung des Führungsstreits wäre: "Ich persönlich fände eine Mitgliederbefragung sehr sinnvoll. Die Basis dafür wäre, dass jeder sein Programm vorstellt, dann wird abgestimmt." Nachsatz: "Das braucht Zeit, aber Gut Ding braucht Weile."
Ähnlich äußerte sich Weninger, der in Niederösterreich die Landtagswahl schon hinter sich hat. Eine Mitgliederbefragung könne ein "Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder sein, dass sie mit eingebunden sind. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen", meinte er. In den Gremiensitzungen morgen, Mittwoch, müsse es zu einem Fahrplan für die Lösung des Problems kommen. Anschließend müssten sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten, so der niederösterreichische SPÖ-Politiker.