SPÖ: Faymann hinterlässt eine gespaltene Partei
Von Eva Linsinger
Leicht gibt er nicht auf, das war allen Beteiligten klar. Werner Faymann ist ein Steher, und er beherrscht das Spiel der Mächtigen.
Vergangenen Donnerstag etwa musste wieder einmal die "Krone“ ran: Gegen die aufmüpfigen Stadträtinnen Sonja Wehsely, Renate Brauner und Sandra Fraunberger wurde gezogen ("Das Intrigantinnentrio aus Wiens Rathaus“), die Flüchtlingspolitik des Kanzlers wurde gelobt ("Werner Faymann bleibt auf seinem Kurs“), seine ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP in Wort und Bild gerühmt ("Speerspitze ist einmal mehr Werner Faymann“).
Wichtige Player wurden vom Faymann-Lager telefonisch bearbeitet. Den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser etwa erinnerte man daran, dass er angesichts der Kärntner Finanzkalamitäten den Bund dringend brauche. Mit derart drohendem Unterton seien manche der Gespräche geführt worden, dass Krisenkoordinator Michael Häupl an Kanzleramtsminister Josef Ostermayer appelliert haben soll, dies einzustellen.
Einige Etagen höher setzte Faymann selbst an und rang Bundespräsident Heinz Fischer ein gemeinsames Mittagessen mit ihm, den neun SP-Landesobmännern und seiner Vertrauten Doris Bures unmittelbar vor der entscheidenden Vorstandssitzung am Montag ab. Die Erklärung der Faymann-Leute, der Präsident wolle sich von den SPÖ-Spitzenfunktionären verabschieden, hielt nur, bis bekannt wurde, dass die Landesobmänner nicht von der Präsidentschaftskanzlei, sondern von Ostermayer eingeladen worden waren. Nur einer von ihnen - der Niederösterreicher Matthias Stadler - sprach sich bisher dezidiert für den Verbleib Faymanns aus.
Selbst alte Verbündete wollen dem traurigen Spiel nicht länger zusehen: "Werner, bitte lass los!“, schreibt Baugewerkschafter Josef Muchitsch in einem profil-Gastkommentar. Am letzten Parteitag hatte der bullige Steirer den Genossen Faymann noch wortreich gegen Kritiker verteidigt.
Die sammelten sich im Laufe der Woche hinter den beiden Alternativkandidaten: Bei den roten Gewerkschaftern tendiert eine Mehrheit zu ÖBB-Generaldirektor Christian Kern, der ihre Eisenbahner pfleglich behandelt. Auch Kärnten und Salzburg ziehen Kern vor.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ließ zwar keine Präferenz erkennen, soll aber sauer auf Faymann sein, weil er selbst mit einer Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl geliebäugelt hatte und die Parteispitze diese nie ernsthaft in Erwägung zog.
Die mächtigste SPÖ-Organisation, jene in Wien, ist gespalten: Die bevölkerungsreichen Außenbezirke Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing stehen - wenn auch nicht geschlossen - hinter Faymann, die Innenbezirke wollen seine rasche Ablöse. Häupl selbst wird eine Präferenz für Gerhard Zeiler nachgesagt. Zeiler kommt wie Häupl aus Wien-Ottakring. Sein Großvater Karl Kysela hatte den Bezirk von 1945 bis 1967 im Nationalrat vertreten. Enkel Gerhard, dessen Berufsleben beim SPÖ-Pressedienst seinen Ausgang nahm, hatte immer den Kontakt zu seiner Bezirksorganisation gehalten, konkret zur Sektion Sandleiten. Der spendete der inzwischen zum internationalen Medienmanager aufgestiegene Zeiler im vergangenen Herbst 10.000 Euro für Wahlkampfzwecke, weitere 5000 Euro folgten vor der Präsidentenwahl. "Der Gerhard hat nie vergessen, wo er herkommt“, schwärmt denn auch sein ehemaliger Sektionsleiter Anton Rinder.
Zeiler (60) lebt derzeit in Wien, Salzburg und London, lässt politische Events in Österreich aber nie aus und gab schon im vergangenen Juni in einem "Kurier“-Interview bekannt: "Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen.“
Viele hielten das damals für einen Frühstart. Zeilers Chancen sind dennoch intakt. Zeiler und Kern selbst sollen unter vier Augen eine Art "Gentlemen’s Agreement“ getroffen haben: Wer immer die Mehrheit der Partei hinter sich sammeln könne, werde den jeweils anderen unterstützen.
Womit sich das Land in einer grotesken Lage befindet: Während in seiner Partei bereits ganz offen über seine möglichen Nachfolger gesprochen wird, macht der Kanzler demonstrativ Business as usual. Freitagnachmittag etwa setzte er eine Presseaussendung ab - schon das ist ungewöhnlich -, in der er sich nach der Bluttat eines verwirrten Kenianers in Wien für raschere Abschiebungen aussprach. Ganz zu Recht, allerdings: Darüber wird in seiner Regierung seit Monaten ergebnislos gebrütet.
Solche Entlastungsoffensiven können nichts daran ändern: Der Kanzler ist am Ende der Fahnenstange angelangt. Der Aufruhr in der SPÖ nach den für sie katastrophalen Präsidentenwahlen wurde von den Ereignissen am 1. Mai so nachhaltig angefacht, dass rote Granden seit Beginn vergangener Woche reihenweise ausrücken mussten, um die kolportierte Gefahr einer bevorstehenden Parteispaltung als Plunder abzutun. Das ist wohl richtig, aber allein der Umstand, dass das Wort "Spaltung“ fiel, illustriert den Ernst der Lage.
Am ärgsten schmerzt die Sozialdemokraten freilich die Erkenntnis, dass sie auch 30 Jahre nach Jörg Haiders FPÖ-Putsch kein Mittel gegen die Anfälligkeit der eigenen Anhänger für Ideen von ganz rechts gefunden haben. Wie wenig die von der Regierung zuletzt praktizierte Imitations-Variante taugt, zeigten die Präsidentschaftswahlen: Norbert Hofer lag in allen großen Wiener Vorstadtbezirken voran. SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer holte in bloß drei der 1504 Wiener Wahlsprengel die Mehrheit, Andreas Khol (ÖVP) in keinem einzigen.
Die schwerste Krise seiner Kanzlerschaft trifft Werner Faymann zu einem denkwürdigen Zeitpunkt: Mit seiner bisherigen Amtszeit von sieben Jahren und fünf Monaten liegt er genau im Mittel aller SPÖ-Vorsitzenden seit 1945 (bei der ÖVP amtierte ein Vorsitzender im Schnitt vier Jahre und acht Monate lang).
Die Brisanz der gegenwärtigen Lage liegt aber weniger in der Person des Kanzlers als in der Natur des Konflikts: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es in der SPÖ wieder eine Konfrontation zwischen einem linken“ und einem "rechten“ Flügel.
Schon Adler musste Flügel stutzen
Flügelkämpfe hat es in der politischen Linken immer wieder gegeben. Für die involvierten Parteien waren sie pures Gift. Schon 1864 waren einander Karl Marx und der russische Anarchist Michail Bakunin in der "Internationalen Arbeiterassoziation“ in die Haare geraten, weil Bakunin für strikte Herrschaftslosigkeit und gegen eine zentrale Führung eintrat. Bakunin räumte das Feld.
Die Auseinandersetzung zwischen Marxisten und Anarchisten beherrschte auch die frühe Arbeiterbewegung in Österreich. Der Führer der Gemäßigten, Karl Kautsky, klagte in einem Brief an den in London lebenden Friedrich Engels: "Die Majorität ist vollkommen im anarchistischen Fahrwasser. Unsere Wiener sind die reinsten Affen des Bakuninismus.“ Erst als mit dem Arzt Victor Adler eine Integrationsfigur von außen auftrat - er kam von den Deutschnationalen -, gelang beim Hainfelder Parteitag 1889 die Einigung der Flügel.
Die nächste Spaltung gab es bei den russischen Sozialdemokraten: Dort verließen die "Bolschewiki“ um Wladimir Iljitsch Lenin 1913 die Partei. Fast zur selben Zeit spaltete sich in Deutschland die SPD: Sie hatte im August 1914 den Kriegskrediten zugestimmt, worauf sich der linke Flügel aus Protest als USPD absetzte. Nach dem Weltkrieg ging die USPD in der neuen "Kommunistischen Partei Deutschlands“ auf, die bei Wahlen stets etwa 15 Prozent erreichte und die Sozialdemokraten wütend bekämpfte. Die seien ja auch nur "Sozialfaschisten“ hatte Josef Stalin in Moskau dekretiert. Den Nazis waren durch die Spaltung der Linken Tür und Tor geöffnet.
In Österreich hatte Ministerpräsident Karl Stürgkh den Reichsrat schon im März 1914 aufgelöst, den Sozialdemokraten blieb eine Zustimmung zu Kriegskrediten und damit eine fatale Spaltung wie in Deutschland erspart. Die KPÖ erreichte in der Ersten Republik nie auch nur ein Stimmprozent, wozu die austromarxistische Ausrichtung der Sozialdemokraten beitrug: Links von ihnen war kein Platz.
Nach 1945 übernahmen eher Parteirechte das Ruder in der SPÖ. In der Regierung waren sie Juniorpartner der ÖVP.
Am Parteitag 1947 trat eine linke Gruppe um Zentralsekretär Erwin Scharf auf und legte eine koalitionskritische "Resolution der 44“ vor. Unter den Unterzeichnern waren die späteren SPÖ-Landesparteiobmänner von Oberösterreich und Salzburg, Stephan Demuth und Karl Steinocher, der nachmalige Wiener Stadtrat Hubert Pfoch sowie mehrere Nationalratsabgeordnete.
Die Gruppe zerfiel, als sich Scharf, in der NS-Zeit Mitglied einer Partisaneneinheit in Slowenien, immer mehr der KPÖ annäherte. Nach seinem Ausschluss aus der SPÖ gründete er die Partei der Linkssozialisten, die 1949 in einem Wahlbündnis mit den Kommunisten kandidierte.
Die nächste Zerreißprobe in der SPÖ stand 1955 an, als der linke Flügel der Partei gegen die Wiedererrichtung des Bundesheers protestierte. Der Wortführer, der Kärntner Nationalratsabgeordnete und Arbeiterkammerpräsident Paul Truppe, wurde aus der SPÖ ausgeschlossen und von der AK zwangspensioniert. Der von ihm gegründete "Bund demokratischer Sozialisten“ kam bei der Nationalratswahl 1959 auf 0,05 Prozent.
Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Studenten (VSStÖ), der Linke Karl Blecha, wandte sich 1955 gegen ein Bundesheer, akzeptierte es aber schließlich zähneknirschend als Konsequenz des Staatsvertrags.
Nach der Wahlniederlage von 1966 war die SPÖ einigermaßen zerrüttet. Beim Parteitag 1967 kam es zum Showdown: Der mit Unterstützung der Bundesländer für den Vorsitz kandidierende Bruno Kreisky stieß auf den erbitterten Widerstand der Wiener SPÖ und der roten Gewerkschafter um Anton Benya und wurde mit nur 69,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt.
Als er mehr als ein Jahrzehnt später seinen Finanzminister Hannes Androsch verstieß, war dies eher der Konflikt eines verbitterten politischen Ziehvaters mit seinem für missraten befundenen Ziehsohn, als eine Links/Rechts-Auseinandersetzung. Dennoch gruppierten sich die jeweiligen Anhänger nach dem alten Schema: die "Linken“ Karl Blecha, Ferdinand Lacina und Erwin Lanc auf Seiten Kreiskys, die eher "rechten“ Landeshauptleute Leopold Wagner und Theodor Kery sowie ÖGB-Präsident Benya hinter Androsch.
Manche Spaltungen wirkten erst viel später. So schloss eine zentristische VSStÖ-Fraktion um Josef Cap, Michael Häupl, Renate Brauner und Brigitte Ederer den linken Flügel um Peter Pilz im Februar 1977 aus dem Verband aus. Den Zeitungen war der Juso-Zank keine Zeile wert.
Die Zentristen machten in der Folge schöne Karrieren in der SPÖ. Verstoßene Linke wie Pilz und Karl Öllinger tauchten wenige Jahre danach als Kerntruppe bei den neuen Grünen auf. Später heuerte ein weiterer Ex-Sozialdemokrat namens Alexander Van der Bellen bei den Grünen an.
Eine klare Links-vs.-Rechts-Konfrontation gab es im Frühjahr 2000, als Viktor Klima alle Parteifunktionen zurücklegte und die Ex-Innenminister Caspar Einem und Karl Schlögl um die Nachfolge ritterten. Schlögl trat schon damals für eine Öffnung zur FPÖ ein. Das Rennen machte ein Kompromisskandidat, der 40-jährige Alfred Gusenbauer, der noch wenige Monate zuvor die wenig glamouröse Funktion des niederösterreichischen SPÖ-Landessekretärs bekleidet hatte.
Der von Gusenbauer nach dem roten Wahlsieg von 2006 in die Regierung geholte Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann war Teilen der Partei wegen seines engen Verhältnisses zu "Krone“-Herausgeber Hans Dichand nicht recht geheuer. Die "Krone“ hatte schließlich den Aufstieg Jörg Haiders gefördert, Dichand hatte Kurt Waldheim mit Rat und publizistischer Tat heftig unterstützt.
Faymanns Sturmlauf auf Parteivorsitz und Kanzlerschaft bei gleichzeitiger Entmachtung Alfred Gusenbauers begleitete das Blatt liebevoll. Den Schlussstein setzte er im Frühsommer 2008 mit dem denkwürdigen "offenen Brief“ an den "Krone“-Chef, in dem er diesem die gewünschten Volksabstimmungen in EU-Fragen zugestand - so als ob der Zeitungszar ein politischer Verhandlungspartner gewesen wäre.
Das verstörte viele. Zum Aufstand kam es nicht - auch wegen mangelnder personeller Alternativen. Überdies hatte es der Kanzler durch geschicktes Auftreten nach innen geschafft, sich wichtige Bündnispartner zu sichern, wie etwa die SP-Chefs der großen Wiener Flächenbezirke.
Schwarze mit am roten Pokertisch
Diese Machtbastionen aus dem letzten großen Flügelkampf könnten heute für einen Kompromiss zwischen allen Lagern sorgen: Werner Faymann muss gehen, aber es sollen wenigstens keine Kandidaten von außen zum Zug kommen. Favorit wäre dann SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Sein Nachteil: Seine Frau, Stadträtin Sonja Wehsely, hat sich stark gegen Faymann und dessen Asylpolitik, als diese von "Welcome“ auf Notstand umschwenkte, exponiert. Sein Vorteil: Mit einem Wechsel zu Schieder hätte die ÖVP keine gute Begründung, die Koalition aufzukündigen und Neuwahlen auszurufen. Immerhin hat sie selbst schon mehrmals Chefs gewechselt - Spindelegger, Mitterlehner, beide aus der Ministerriege -, und die SPÖ hat dies stets ohne Murren akzeptiert. Käme allerdings mit Zeiler oder Kern jemand von außen, dann hätte der Koalitionspartner das Argument zur Hand, dass diese sich keiner Wahl gestellt hätten und damit nicht ausreichend legitimiert seien.
So schwierig den SP-Granden am Montag die Entscheidung fallen mag und wen auch immer ihre Wahl trifft: Der Nachfolger Werner Faymanns wird zuallererst die SPÖ wieder einigen müssen, um sie überhaupt handlungsfähig zu machen. Es gibt leichtere Jobs.