SPÖ für Sozialunion mit "Plan E"
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern in seinem „Plan E“ (für Europa) ein konkretes Modell für eine Sozialunion vorlegen. Details liegen profil vor. Vorgesehen ist ein europaweiter Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes bemisst. Bei der Arbeitslosenversicherung soll es eine Untergrenze für die Bezugsdauer und eine einheitliche Berechnung der Höhe geben. Einen Steuer-Wettlauf nach unten will die SPÖ mit einer Untergrenze für Unternehmenssteuern und einer gemeinsame Berechnungsgrundlage unterbinden. Arbeitsbedingungen wie Ruhephasen für Lkw-Fahrer oder Schadstoff-Belastung am Arbeitsplatz sollten in ganz Europa gleich sein. Durch die höheren Mindeststandards in ärmeren Teilen Europas will Kern den Andrang auf die Arbeitsmärkte reicherer Länder wie Österreich dämpfen. Ein Sozialsystem mit europaweit einheitlichen Leistungen strebt die SPÖ noch nicht an, dafür sei das Wohlstandsgefälle zu groß.
Swoboda fordert Klauseln bei Personenfreizügigkeit
Die sozialen Mindeststandards sollen aber EU-Recht werden, gleichrangig mit der Freizügigkeit des Kapitals oder des Warenverkehrs. Bei der Freizügigkeit von Personen am EU-Arbeitsmarkt fordert der ehemalige EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, hingegen Klauseln, um diese „für einen gewissen Zeitraum zu unterbrechen“. Swoboda hat am Entwurf des „Plan E“ mitgearbeitet, der nun bei Kern finalisiert wird. Swoboda im profil-Interview: „Die Freizügigkeit wurde in dieser Form entwickelt, als es die Hoffnung gab, dass die Löhne und Gehälter sich weitgehend angleichen würden. Regeln kann man ändern.“ Außerdem habe es damals noch nicht so viele Flüchtlinge gegeben. „Man könnte den Osteuropäern sagen: Ihr könnt nicht Freizügigkeit verlangen und euch bei der Aufteilung der Flüchtlinge nur wehren.“
Swoboda kritisiert aber auch Kerns Weigerung, 50 Flüchtlinge aus dem EU-Relocation-Programm aufzunehmen. „Es wäre viel vernünftiger gewesen, unsere Pflicht zu erfüllen und darauf zu beharren, dass die anderen EU-Mitglieder das auch tun oder einen finanziellen Beitrag leisten“, betont Swoboda gegenüber profil.