Wien: Wohin steuert der neue SPÖ-Chef Michael Ludwig die Stadt?
Von Clemens Neuhold
Rache ist süß, es kommt aber auf die Dosis an. Darauf achteten Michael Ludwig und seine Mitstreiter nach der erfolgreichen Kampfabstimmung gegen Klubobmann Andreas Schieder sehr genau. Offiziell gelobte der neue SPÖ-Wien-Chef und künftige Bürgermeister, die Gräben in der Partei wieder zuzuschütten. Für die Bestellung zum neuen Stadtchef braucht Ludwig im Gemeinderat auch den Rückhalt der parteiinternen Gegner.
Was sich die Rebellen nach der Palastrevolte aber nicht nehmen ließen: Sie verpassten der Ludwig-Ära einen tendenziösen Gründungsmythos. Dieser rückt den scheidenden Bürgermeister Michael Häupl und dessen Team, das sich wie eine Wagenburg um Schieder stellte, in kein gutes Licht. „Mit Ludwig wurde der Kandidat gewählt, der vom gesamten Partei-Establishment abgelehnt wurde“, beschreiben frühe Unterstützer des Kandidaten das „historische Ereignis“ am vergangenen Samstag unisono. Kampf gegen das linke „Establishment“: Das assoziierte man bisher eher mit Donald Trump.
Die „Rathaus-Nomenklatura“ aus den inneren Bezirken habe sich im Lauf der Jahre von den Genossen im Rest der Stadt abgekoppelt und sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Ludwig, der Paradesozialist aus einfachsten Verhältnissen, werde die Partei nun zurück zur Basis führen. Dies sei keineswegs ein Ruck nach rechts, sondern in die Mitte.
Die Warnung vor dem vermeintlichen Rechtsruck, sollte Ludwig kommen, war eine der schärfsten Waffen des Schieder-Lagers. Sie soll beim Gräben-Zuschütten gleich mit entsorgt werden, denn im Match mit der schwarz-blauen Bundesregierung soll der neue starke Mann in der SPÖ durchaus als Linker auftreten. Konkrete Taten wird Ludwig aber zuallererst in Wien setzen müssen – und sie werden in den „Flächenbezirken“ wie Donaustadt oder Migrantenbezirken wie Ottakring oder Favoriten stärker zu spüren sein als in Neubau.
Donaustadt, Amtshaus. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ist blendend gelaunt. Er war einer der Ersten, die sich offen für „den Michi“ deklarierten – Ludwig wohlgemerkt, nicht Häupl. Nun hofft er auf reiche Ernte. Nevrivy zieht gegen „goldene Gehsteige“ vom Leder und fragt sich, warum ein Radbeauftragter, aber kein Auto-Beauftragter installiert wurde. Er fordert ein klares Bekenntnis der gesamten rot-grünen Stadtregierung zum Lobautunnel und zu den geplanten Stadtstraßen in seinem Bezirk. Und er stellt klar: „Ein Parkpickerl kommt nicht infrage.“ Vielleicht sollte man die Grünen überhaupt „von der schweren Last des Verkehrsressorts“ befreien, meint er augenzwinkernd. Eines wird klar, wenn man dem Ludwig-Anhänger Nevrivy zuhört: Auf dem Weg in die Mitte wird die SPÖ eher das Herz der Autofahrer als jenes der Radfahrer ansprechen. Allein in der Donaustadt kommen auf 173.000 Bewohner 79.000 PKW – Tendenz zuletzt steigend.
Die Stelle des Radbeauftragten Martin Blum wird Ludwig nach Amtsantritt tatsächlich streichen, munkelt man in dessen Umfeld. Beton statt Beete: Damit wird die SPÖ aber noch keinen Blumenstrauß gewinnen. 2016 betrachteten nur 18 Prozent der Wiener die Verkehrssituation als „sehr großes Problem“. Hingegen verdoppelte sich die Zahl derer, die „das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten“ (27 Prozent) oder „Zuwanderung“ (48 Prozent) als Hauptsorgen angaben. Diese Sorgenpyramide hätte Nevrivy fast den Job gekostet; der blaue Bezirkskonkurrent lag 2015 nur 4000 Stimmen hinter ihm.
Ottakring, Brunnenmarkt. „Da war ich doch tatsächlich wieder einmal bei einer Rebellion dabei, wurde auch Zeit“, sagt Josef Cap spitzbübisch, der parteiintern für Ludwig die Werbetrommel gerührt hatte. Im Nationalratswahlkampf warb das SPÖ- Urgestein, das 2013 von Schieder als Klubchef abgelöst wurde, am Würstelstand eifrig um Vorzugsstimmen. FPÖ-Sympathisanten versuchte er mit roten Rezepten gegen den politischen Islam zu locken. Damit durchbrach er das rote Mantra: „Das hilft nur der FPÖ.“
Das bekamen Wiener Genossen oder Mitarbeiter der Stadt zu hören, die dafür eintraten, Probleme der Zuwanderung offen zu thematisieren – Maulkorb für Lehrer und Direktoren in Brennpunktschulen inklusive. „Es gibt keine blauen Themen. Wir müssen neben unseren Stammthemen ÖVP und FPÖ alles entreißen, um die Hegemonie zurückzuerobern“, poltert Cap in alter Kämpfermanier.
Wird Ludwig seine Erwartungen erfüllen?
„Man sollte Integrationsprobleme natürlich offen ansprechen“, meinte Ludwig gegenüber profil im Vorfeld der Kampfabstimmung: „Und wenn nötig, muss man unsere demokratischen Grundwerte noch klarer einfordern.“ Mit dem – in manchen linken Kreisen verpönten – Begriff der „Leitkultur“ hat Ludwig kein Problem. Über die Entstehung von Parallelgesellschaften habe er sich auch gern mit Heinz Buschkowsky ausgetauscht, erzählt er. Den Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln hat er wiederholt in Berlin und Wien getroffen. 2004 wurde Buschkowsky innerhalb der deutschen Sozialdemokratie mit seiner Aussage „Multikulti ist gescheitert“ zum Vorreiter einer offensiven und härteren Integrationspolitik, die vor Sanktionen nicht zurückschreckt.
„Soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Dumpinglöhne, Sicherheit und Regulierung der Zuwanderung“: Aus Sicht des Soziologen und Meinungsforschers Bernhard Heinzlmaier kommt die SPÖ gar nicht darum herum, sich wieder stärker den „Themen der Durchschnittsmenschen“ zuzuwenden: „Die breite Mitte ist nicht von Zukunftshoffnung durchströmt, sondern von Abstiegsängsten.“ Mit Bobos allein werde die SPÖ nicht zur Mehrheitspartei. „90 Prozent der jungen Österreicher sind stolz auf das kulturelle Erbe der Heimat“, beschreibt Heinzlmaier die gewachsene Sehnsucht nach Halt und Sicherheit.
Wie aber soll die SPÖ Abstiegsängste bekämpfen? Mit Fremdenangst wie die FPÖ? Das wäre unglaubwürdig in einer Stadt, die zur Hälfte von Migranten bewohnt wird. Laut Heinzlmaier würde dem unpolitischen Teil der Mitte schon ein einfaches Signal genügen: „Ihr seid eh wichtiger als die, die neu kommen.“
Ludwig hat sich auf dem Feld der linken Heimatpolitik längst warmgelaufen. Im Gemeindebau räumte der Wohnbaustadtrat Menschen, die schon länger in Wien leben, den Vorrang ein. Dem verstärkten Wunsch nach Sicherheit trug Ludwig mit Ordnungsberatern und einer Hausordnung Rechnung. Diese „Wiener zuerst“-Politik wird er als Bürgermeister wohl auch in anderen Bereichen kultivieren, etwa in der Mindestsicherung. Andere Bundesländer haben sie für Flüchtlinge teils massiv gesenkt – Wien hielt dagegen. Ludwig will eine österreichweite Lösung und signalisiert damit, dass für ihn auch Verschärfungen denkbar sind. Denn eine bloße Rückkehr zur alten – in Wien noch gültigen – Höhe würden ÖVP-regierte Bundesländer wie Niederösterreich niemals mittragen.
Eine SPÖ, die Würstelstand-Themen offen anspricht und dabei Wiener bevorzugt: Rote Funktionäre würden sich wohl wieder verstärkt in Gemeindebauten zwischen Simmering und Favoriten trauen. Bei der grün-affinen Wählerschaft innerhalb des Gürtels, die eine klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus erwartet, könnte eine SPÖ diesen Zuschnitts hingegen an Glaubwürdigkeit verlieren. Denn 2015 warnte Häupl vor einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache und hielt ihn damit auf Distanz. Diese Bollkwerk-Politik wollte das Schieder-Lager gegen die schwarz-blaue Regierung weiterführen. Zumindest im Gemeindebau ist das rote Bollwerk aber ohnedies längst ein Mythos.