SPÖ will Mietpreisbremse nicht in der Verfassung, FPÖ wartet noch ab
Von Elena Crisan
Dass sich die Grünen und Türkisen auf eine Mietpreisbremse einigen würden, hätte wohl niemand gedacht – und dass sich ausgerechnet die SPÖ dagegenstellt, auch nicht.
Das Wohnpaket, das diese Woche überraschend von der Regierung präsentiert wurde sieht etwa vor, dass die von Arbeiterkammer und Opposition seit Monaten geforderte Mietpreisbremse für die nächsten drei Jahre eingeführt wird. Die Mieten sollen um nicht mehr als jeweils fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Kategorie- und Richtwertmieten soll selbst nach Ablauf der drei Jahre Mieten nicht unbeschränkt aufgestockt werden dürfen. Zudem sollen Richtwerte jährlich und nicht mehr alle zwei Jahre valorisiert werden, damit es zu keinen so großen Preissprüngen wie in den vergangenen Monaten kommt. Bei Kategoriemieten wiederum soll es künftig nur noch eine Erhöhung pro Jahr geben.
Um ihre Pläne jedoch verfassungsrechtlich umzusetzen, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für den Staat ist es gar nicht so einfach, in Mietpreise einzugreifen – das würde nämlich ins Eigentumsrecht der Hausbesitzer greifen. Damit begründet man in der ÖVP auch die Notwendigkeit einer Verfassungsbestimmung. Die SPÖ teilte heute ein klares „Nein“ mit. Man will nicht, dass Mietpreisanpassungen in der Verfassung verankert werden, heißt es im Gespräch mit profil. Die FPÖ will sich laut APA noch nicht festlegen. Auf eine profil-Anfrage reagierten die Freiheitlichen bisher nicht.Ganz ausschließen will die Regierung aber nicht, dass allenfalls noch eine einfachgesetzliche Regelung gewählt wird, sollte man sich mit der Opposition nicht einigen.
Obwohl die SPÖ seit Längerem Eingriffe in die Mietpreise fordert, zeigt man sich nicht euphorisch: Der Regierung wirft man vor, Mehrheitsbeschlüsse für leistbares Wohnen nach Auslauf der Mietpreisbremse zu verhindern. Weiters argumentiert man, dass die gesetzlich regulierten Mietverhältnisse ab 2026 jährlich de facto im Ausmaß der Inflation erhöht werden. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sagt in einer Aussendung: „Während die Regierung in die Verfassung schreiben will, dass Mieten jedes Jahr erhöht werden müssen, kommt das für uns nicht in Frage. Sicher nicht mit der SPÖ!“ Bisher fanden die Regulationsanpassungen für Kategoriemieten eben alle zwei Jahre statt
Auch mit Kritik an den Grünen wird nicht gespart: Es sei „entlarvend, dass die Grünen sich für diese Mogelpackung hergeben und dass die FPÖ das als Kopie ihres eigenen Vorschlags bejubelt.“
Ende Mai erteilten ÖVP und Grüne einer Mietpreisbremse noch eine Absage, sie verwiesen auf die damals kürzlich beschlossenen Wohnkostenhilfen – wie etwa dem Gemeindebau-Wohnbonus in Höhe von 200 Euro pro Haushalt. Die Mietervereinigung kritisierte solche Einmalzahlungen, denn sie würden aus öffentlichen Geldern direkt in die Taschen der Vermieter landen.
Diskussionen über eine Mietpreisbremse in Österreich gibt es immer wieder. Denn: Solange die Mieten an die Inflation gekoppelt sind, werden sie auch regelmäßig teurer. profil berichtete. Wirksamer als staatliche Preiseingriffe und vor allem langfristig preisdämpfend wäre jedoch ein Ausbau des Wohnungsangebotes, so WIFO-Ökonom Michael Klien im Juni. Die SPÖ-nahe Mietervereinigung forderte damals eine ganzheitliche Reform des Mietrechts, um jegliche Schlupflöcher – etwa starke Preissteigerungen nach Ablauf befristeter Mietverträge – für Vermieter zu schließen. Diese Forderung wird noch auf sich warten lassen.
