Stadt Wien vermarktet Donauinsel über sonderbaren "Verein"
Wer im Vereinsregister des Innenministeriums nach dem "Verein der Freunde der Donauinsel" sucht, wird nicht viel mehr erfahren, als dass dieser am 8. Jänner 2013 ebenda eingetragen wurde, in der Sinawastingasse 2C in Wien-Floridsdorf residiert und nach außen hin von einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter repräsentiert wird. Etwas aufschlussreicher ist da schon die Website www.vld.co.at: Demnach "betreut", "leitet" und "überwacht" der Verein namens der Stadt Wien den "Veranstaltungsbetrieb" auf Wiens größtem Konzertgelände "Festwiese Donauinsel". Das Areal umfasst insgesamt 26.500 Quadratmeter "Publikumsfläche" und ist auf bis zu 65.000 Besucher ausgelegt. Allein das von der SPÖ Wien erschaffene "Donauinselfest", das heuer im Juni seine 32. Auflage erlebt, gilt mittlerweile als eines der größten Open-Air-Festivals Europas.
Erst im Dezember vergangenen Jahres gab der Gemeinderat grünes Licht für die "gestalterische Adaptierung" der Festwiese, was sich die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren bis zu 5,9 Millionen Euro kosten lassen wird.
Mäßige Auskunftsfreude
So offensiv die Stadt Wien und die SPÖ sich ihrer Meriten um das Gelände rühmen - wenn es um den Verein geht, verfliegt die Auskunftsfreude. Gebarung und Kontrolle sind ein wohlgehütetes Geheimnis; die Rechtsgrundlagen, auf Basis derer der Verein gegründet, sucht man ebenso vergebens wie Befugnisse, mit welchen er ausgestattet wurde. Festmachen lässt sich lediglich: Der Verein ist personell eng mit der Stadt Wien und der SPÖ verflochten. Und zwar so eng, dass sich zwangsläufig die Frage stellt, weshalb die Stadt Wien diesen überhaupt braucht, um diverse Festivitäten auszurichten.
Das Rätsel beginnt bereits damit, dass nicht einmal der für den Verein zuständigen Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) klar zu sein scheint, wer diesen überhaupt gegründet hat. Auf der Website ihres Referats steht wörtlich zu lesen: "Eine beliebte Konzert-Location ist die Donauinsel schon lange. Im Zentrum stehen dabei immer auch der Schutz der Umwelt sowie der Anrainerinnen und Anrainer. Um die Rahmenbedingungen für die Events auf der Donauinsel noch besser abwickeln zu können, hat die Stadt Wien den Verein ,Freunde der Donauinsel' gegründet. Dieser schafft die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Veranstalterinnen und Veranstalter."
Ihre Pressesprecherin beantwortete eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche allerdings wie folgt: "Es handelt sich nicht um einen von der Stadt Wien gegründeten Verein."
Verein als "Vermieter" des Geländes
Die Stadt Wien hat also 2013 einen Verein gegründet, den sie 2015 nicht gegründet haben will. Aber wer dann? Tatsache ist, dass im Vereinsvorstand der frühere "Projektleiter" des Donauinselfests Sascha Kostelecky sitzt, Stellvertreter ist ein gewisser Gerald Loew, seines Zeichens Dienststellenleiter der Wiener Magistratsabteilung 45 ("Wiener Gewässer"), die wiederum zu Stadträtin Sima ressortiert. Nach Auskunft des Rathauses ist die MA 45 denn auch für die Gebarungsprüfung des Vereins zuständig -zusammen mit der Wiener Wirtschaftsprüfungskanzlei Consultatio, an welcher der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch beteiligt ist. Tatsache ist auch, dass seit 2013 sieben Veranstaltungen auf der Donauinsel abgeführt wurden, bei denen der Verein gegenüber den Veranstaltern als "Vermieter" des Geländes auftrat - gegen Geld, versteht sich. Wie auch große Teile der Infrastruktur nur über den Verein organisiert werden können - gegen Geld, versteht sich.
Stellt sich die Frage, was die Veranstaltungen bisher abgeworfen haben - und wem die Einnahmen zuflossen. Konsequenterweise fällt die Antwort des Büros Sima auch hier blumig aus: "Gewinne fließen in Infrastruktur für das beliebte Freizeitparadies."
Tatsache ist schließlich, dass der Verein ohne Gemeinderatsbeschluss aufgesetzt wurde und dabei Agenden einer Magistratsabteilung übernahm, für die er obendrein gar keine Gewerbeberechtigung hat.
Da passt es nur zu gut ins Bild, dass an der Vereinsadresse Sinawastingasse 2C auch die private Marketing- und Eventagentur CNC city network projektmanagement GmbH eingetragen ist, an welcher Vereinsvorstand Sascha Kostelecky direkt beteiligt ist. Nicht nur er: Auch die Leiterin der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Brigitte Kopietz hält Anteile an CNC. Sie ist die Ehefrau von Harry Kopietz, SPÖ-Präsident des Wiener Landtages und der geistige Vater des Donauinselfestes.
In Wien sind die Wege bekanntlich kurz
Es ist sicher nur ein Zufall, dass die Agentur CNC city network, die sich mit dem Verein der Freunde der Donauinsel eine Adresse teilt, eines der nahenden Großevents auf der Donauinsel ("Rock in Vienna") vermarktet, die ja ihrerseits vom Verein der Freunde der Donauinsel vermarktet wird. One-Stop-Shop also. In Wien sind die Wege ja bekanntlich kurz. "Dass die CNC vom Veranstalter des Rock in Vienna, Blue Moon Entertainment, beauftragt wurde, steht wirklich nicht im Einflussbereich der Stadt Wien", heißt es dazu lapidar aus dem Büro Sima.
Völlig unklar sind auch die Hintergründe eines Darlehens, welches die Stadt Wien dem Verein, mit dem sie so plötzlich so gar nichts mehr zu tun haben will, zu seiner Gründung 2013 mit auf den Weg gab: 200.000 Euro Kreditrahmen auf fünf Jahre, und das: zinsenlos. Laut Rathaus wurden davon allerdings nur 100.000 Euro "zur Geschäftsgründung und zum Aufbau einer geeigneten Büro- und Veranstaltungsinfrastruktur" abgerufen - was auch immer darunter zu verstehen ist.
Zusammengefasst heißt das: Die Stadt Wien lagert Verwaltungsagenden an einen Verein aus, der keiner Kontrolle unterliegt - weder der des Landtags noch der des Wiener Stadtrechnungshofes. Einen Verein , der zur Gründung ein zinsenloses Darlehen aus Steuergeldern erhielt, Einnahmen aus der Vermarktung mehrheitlich städtischer Flächen (zwei Drittel der Festwiese gehören der Kommune, ein Drittel dem Bund) lukriert und seine Gebarung trotzdem nicht offenlegt. Wer also profitiert davon? Auch darauf hat das Büro Sima eine wahlkampfjahrtaugliche Antwort: "Die Gewinne des Vereins kommen der Donauinsel, also allen Wienerinnen und Wienern, zugute."
Natürlich. Wem denn sonst.
