Stadtstraße: Auch Verkehrsexperten der TU bekamen Klagsdrohung der Stadt
Von Clemens Neuhold
Die 30-jährige Universitätsassistentin an der Technischen Universität Wien, Barbara Laa, ist seit 2018 nicht mehr bei ihrer Mutter gemeldet. Der Nachsendeauftrag ist längst ausgelaufen. Dennoch bekam sie jüngst einen Brief an diese Adresse - und nicht irgendeinen. Mittels Anwaltsschreiben fordert die Stadt Wien derzeit zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der geplanten Stadtstraße in Wien Donaustadt auf, die Demonstrationscamps sofort zu räumen. Ansonsten würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "enormen Schäden für die Allgemeinheit" von den Verursachern der Blockade eingefordert. Das Schreiben erging jedoch nicht nur an aktive Besetzerinnen und Besetzer - darunter 13-jährige Kinder. Sondern auch an "mentale Unterstützer", wie es der Anwalt der Stadt, Hannes Jarolim, ausdrückt. Aus Sicht der Stadt ist das baufertige Straßenprojekt essentiell für die Weiterentwicklung der Stadt.
Ich bekam den Brief an meine Privatadresse, die war allerdings falsch geschrieben", wundert sich der 38-jährige Kollege von Laa, Unversitätsassistent Ulrich Leth, über die "dilettantische Recherche". Aus dem Melderegister könnten diese Daten wohl nicht stammen.
"Lassen uns als Wissenschafter nicht mundtot machen"
Auf Social Media bezogen Laa und Leth in der Vergangenheit Stellung gegen den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße Richtung Seestadt Aspern. Faktische Argumente der Stadt pro Stadtstraße konterten sie mit eigenen Berechnungen und Studien. Beide unterstützen außerdem die Initiative "Platz für Wien" aktiv, Leth ist Mitbegründer. Die Gruppe dürfte der Grund sein, warum die beiden Wissenschafter ins Visier der Stadt geraten sind. "In Zeiten der Klimakrise ist es einfach nur absurd, dass die Stadt weiterhin daran festhält den Autoverkehr zu fördern und auf die nachhaltigen Alternativen vergisst. Aus gutem Grund wollen die Aktivist*innen also weiterhin die Baustelle besetzen", heißt es auf der "Platz für Wien"-Seite. Inklusive des Aufrufes: "Fahrt hin!" Davor hatte die Polizei die Besetzer aufgefordert, die Camps zu räumen.
Laa und Leth berufen sich darauf, auf Basis von wissenschaftlichen Fakten Stellung gegen das Straßenprojekt bezogen zu haben. "Auch auf 'Platz für Wien' bin ich deswegen aktiv, weil ich aus der Forschung weiß, wie dringend es konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel braucht", sagt Laa. Sie selbst habe nichts mit der direkten Besetzung der Baustellen zu tun und keine illegalen Handlungen gesetzt. "Wir werden uns nicht mundtot machen lassen", sagt Leth, "gerade als Wissenschafter nicht. Das ist schon ein ziemlicher Tabubruch."
Stellungnahme der Universität
In einer Stellungnahme der Technischen Universität Wien heißt es: "Barbara Laa und Ulrich Leth wurden von der Stadt Wien nicht als Mitarbeiter_innen der TU Wien adressiert. Insofern steht es beiden frei, sich als Privatpersonen, die über verkehrsplanerische Expertise verfügen, zu äußern und Initiativen zu unterstützen. Sie sprechen in dem Fall nicht für und vertreten nicht die Institution TU Wien."
Morgen, Mittwoch, geht der doch recht ungewöhnliche Streit der Stadt Wien mit Teilen der Zivilgesellschaft in die nächste Runde. Amnesty International und weitere NGOs werden bei einer Pressekonferenz gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Anwaltsschreiben protestieren. Die Stadt sieht die Briefe im Vergleich zur gewaltsamen Räumung der Camps weiterhin als gelinderes Mittel an.
