Steiermark: Wie Voves und Schützenhofer mit Reformen die Macht riskieren
Von Christa Zöchling
Fast wäre etwas passiert. Sein Gesicht hatte bereits Farbe angenommen. Er fuhr herum wie ein gereizter Stier (Franz Voves ist bekannt für seine emotionalen Ausbrüche), da machte Hermann Schützenhöfer eine leichte, beschwichtigende Bewegung mit der Hand. Reg dich ab, sollte das wohl heißen. Mit diesen Narren zu streiten, hat doch keinen Sinn.
Die Gemütserregung des Franz Voves bei der Diskussionsveranstaltung der Steirer-„Krone“ am vergangenen Montag in Graz war nachzuvollziehen. Zwei, drei Dutzend Leute hatten schon seit geraumer Zeit aus einem Eck herausgepöbelt, vor allem in Richtung Voves. Jungvolk hatte eine ganze Sitzreihe okkupiert und klatschte und tobte, sobald ihr Mann, der freiheitliche Spitzenkandidat Mario Kunasek, den Mund aufmachte. Als das Thema auf die Ausländerfrage kam, meldete sich einer zu Wort und meinte, hinter den Flüchtlingsströmen nach Europa stehe ein System. Für die Welteliten sei es eine beschlossene Sache, die Vorherrschaft der negroiden Rasse zu etablieren, sagte der Mann unter zustimmenden Rufen dieser Gruppe und schaute triumphierend in die Runde. Aber auch das, was davor und danach in Zwischenrufen oder im Flüsterton von einem zum anderen ging, war nicht weniger radikal. Flüchtlinge zurücktreiben! Die bleiben ja alle! Wie kommen wir dazu! Österreich wird zerstört!
Es braut sich etwas zusammen
Es braut sich etwas zusammen. Wahrscheinlich nicht nur in der Steiermark, aber hier wird am 31. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Reformpartnerschaft, die Schützenhöfer und Voves vor fünf Jahren eingingen, ist vielleicht eine Chance, dem Irrsinn zu entgehen, Vernunft wieder in die Politik einziehen zu lassen – auch wenn es nicht die reine Vernunft ist, welche die beiden zusammenschweißt. Die Freiheitlichen sind ihnen auf den Fersen.
Das steirische Wahlvolk wirkt irgendwie müde. Es hat in den vergangenen Jahren Reformen erlebt, die auch ihr Leben betreffen. Die Ausgaben für Soziales wurden gedeckelt, kleinräumige Einrichtungen geschlossen. Richtig energisch eingespart aber wurde im öffentlichen Dienst und in der Politik. Die Steiermark werde auf diese Weise „enkelfit“ gemacht – das ist ein Mantra in diesem Wahlkampf. Die Bilanz nach fünf Jahren kann sich sehen lassen: Die Anzahl der Gemeinden wurde auf 286 halbiert. Ein längst überfälliger Schritt. Es gab in der Steiermark 9000 Feuerwehrhäuser! Es wurden rund vier Dutzend Volksschulen geschlossen. Das alles ging nicht ohne Widerstand über die Bühne, obwohl die Gemeindefusionen mit einem Körberlgeld von 200.000 Euro belohnt wurden. Etwa 70 Bürgermeister von Kleinstgemeinden wehrten sich gegen ihre Abschaffung. Betroffen war vor allem die Bürgermeisterpartei ÖVP.
Beste Freunde über die Parteigrenzen hinweg gibt es selten
Auch politisch zu besetzende Posten in der Landesverwaltung wurden halbiert. Das betrifft beide Parteien, die verdiente Kabinettsmitarbeiter mit gut dotierten Chefpositionen in der Verwaltung zu belohnen pflegten. Die Bezirkshauptmannschaften wurden reduziert, die Landesbeamten mussten eine Null-Lohnrunde hinnehmen. Die Parteienförderung wurde gekürzt, Landtag und Regierung verkleinert, der Proporz abgeschafft. Es fehlt nur noch, dass sich Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter am Ende selbst abschaffen. Es wäre ihnen zuzutrauen. Aber das wollen sie natürlich nicht. Oder sie sagen es nicht. Beste Freunde über die Parteigrenzen hinweg gibt es selten. Der Grüne Joschka Fischer und der Sozialdemokrat Gerhard Schröder waren ein solches Paar für Deutschland. Im Idealfall werden sie nicht durch einen äußeren Gegner zusammengeschweißt, sondern durch die Vernunft der Aufklärung.
Aber wie kämpft man so um Stimmen? Wie hält man die eigenen Funktionäre bei Laune, ohne Untergriffe, Triumphgeheul und Kraftmeierei? Voves, seit zehn Jahren steirischer Landeshauptmann, sagt, er würde auch als Zweiter in der Regierung dienen. Schützenhöfer sagt, er glaube nicht, Erster zu werden. Hat man in Wahlkämpfen so etwas schon einmal gehört?
Voves wurde bei einem Wahlparteitag in Bruck vor wenigen Wochen mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er war vor Rührung den Tränen nahe. Der ebenfalls anwesende Bundeskanzler Werner Faymann, bekanntlich kein sonderlich enger Freund von Voves, setzte ein versteinertes Lächeln auf.
Wie kam diese Reformpartnerschaft zustande, auf die vor fünf Jahren keiner gewettet hätte?
Als vergangenen Dienstag die ÖVP ihr 70-Jahres-Jubiläum feierte, stand im Ambiente von Leinen, Loden und Schnürlsamt zwar der alte Josef Krainer, der „Joschi“, im Zentrum der Aufmerksamkeit, die Krainer-Legende, die noch immer alles überschattet. Krainer senior hatte die Steiermark 23 Jahre lang regiert, Krainer junior immerhin 15 Jahre lang. Doch das heimliche Kraftzentrum war Hermann Schützenhöfer, der die beiden Streithähne Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl, die einst die Krise der ÖVP ausgelöst hatten, an dem Abend zusammenbrachte. Krainer heißt die Reformpartnerschaft gut, aber ein eigenes Gesicht müsse ein jeder behalten, warnt er. Hirschmann sagt zu Schützenhöfers Politik: „Chapeau!“
Wie kam diese Reformpartnerschaft zustande, auf die vor fünf Jahren keiner gewettet hätte?
Das Klima der Zusammenarbeit hat zwar Tradition in der Steiermark, allerdings unter ÖVP-Führung. Intellektuell ambitioniert, weltgewandt, kulturell modern, vergleichbar der Integrationskraft der Wiener Sozialdemokratie, hatte die ÖVP seit 1945 und auch schon in den Jahren der Ersten Republik die Steiermark regiert. Ein Land der Bauern, die allerdings seit den 1960er-Jahren immer weniger wurden; ein Land der Schwerindustrie mit einer stolzen Arbeiterschaft, ehemals verstaatlichten Betrieben mit hohen Löhnen, die in den 1980er-Jahren in die Krise taumelten und den Strukturwandel gut bewältigten. Noch immer liegen die Löhne in der Mur-Mürz-Furche über dem Durchschnitt.
Das Drama der ÖVP nahm 2005 seinen Anfang. Der Wahlkampf war grauslich, aber anregend. Die unerschütterlich wirkende Landesmutter Waltraud Klasnic, die 2000 einen fulminanten Wahlsieg für die ÖVP errungen hatte, war plötzlich angeschlagen. Die Wirtschaftsdaten in der Steiermark waren in diesen Jahren recht gut. Autocluster, Kompetenzzentren, High-Tech-Produktionen (jedes vierte Handy weltweit war 2000 mit einer steirischen Leiterplatte ausgestattet) hatten dafür gesorgt, doch 2005 ging es nur noch stotternd voran. Schneller, unbürokratischer und riskanter sollte die Politik agieren, und dafür war die pragmatische Waltraud Klasnic, die auch noch von Skandälchen aus der Vorzeit geplagt wurde, wohl nicht die richtige Politikerin. Sie wurde am Ende von ihren eigenen Leuten im Stich gelassen und verlor die Wahl. „Diese Wahl hat mir das Herz gebrochen“, sagte sie später.
Da habe er sich den Kommunismus „gründlich“ abgewöhnt, aber links werde er wohl sein Leben lang bleiben
Franz Voves kam an die Macht, der erste sozialdemokratische Landeshauptmann in der Steiermark seit Menschengedenken. Auch die SPÖ war damals in der Krise, zerstritten und ratlos, wie sie mit dem Abdriften ihrer Anhänger zu den Freiheitlichen umgehen solle. Als Voves 2002 die Partei übernommen hatte, war er eine Verlegenheitslösung gewesen. Nur Eishockey-Freaks und ein paar Gewerkschafter konnten anfangs mit seinem Namen etwas anfangen. Er war in den 1970er-Jahren eine lokale Berühmtheit gewesen, Nationalspieler und Olympia-Teilnehmer. Er kam aus dem Vorstand der Merkur-Versicherung und wurde als Mann der Wirtschaft präsentiert.
Doch es gab noch eine andere Facette: Voves war in einer Zimmer-Küche-Wohnung der Arbeitersiedlung des Steyr-Daimler-Puch-Werks in Graz aufgewachsen, von wo aus der Vater im Morgengrauen mit seiner Menage aufbrach und erst im Dunkeln heimkehrte, müde von der Schichtarbeit, zermürbt vom Zweitjob in einer Pumpenfabrik, um all seinen Kindern ein Studium zu ermöglichen. Er war kommunistischer Arbeiterbetriebsrat und später Gemeinderat der KPÖ. Über den Ostblock wurde daheim viel geredet. Als Gymnasiast reiste Voves oft zu Meisterschaften und Trainingslagern in diese Länder, in eine Tristesse aus Armut, Alkohol und Funktionärsprivilegien. Da habe er sich den Kommunismus „gründlich“ abgewöhnt, aber links werde er wohl sein Leben lang bleiben, sagt Voves.
Wer in den ersten Jahren seiner Amtszeit 2005–2010 mit Funktionären der Volkspartei redete, hörte nichts Gutes über Voves. Als „Faulpelz mit Bonzengehabe“ (©Reinhold Lopatka) wurde Voves denunziert. Er trat tatsächlich großspurig auf. Er kündigte an, in der SPÖ die „Apparatschikwand einzutreten“. Er geriet leicht in Rage, auch vor laufenden Kameras. In einem Kraftakt brachte er Vermögenssteuern in Diskussion, musste sich dafür als „Kernölsozialist“ verhöhnen lassen, von den Genossen im Bund, wie Voves betont. Die Funktion des Faymann-Stellvertreters im Bund legte er gekränkt zurück.
Was die beiden machen, erinnert entfernt an das Ideal der Demokratie
Mit seinem Gegenüber, dem ruhigen und uneitlen Hermann Schützenhöfer, der die zerrissene ÖVP nach Klasnics Abgang übernommen hatte, hatte sich Voves in den ersten Jahren ganz gut verstanden. Bei ihm hatte er sein Herz ausgeschüttet, sich beklagt, wie andere ÖVP-Politiker ihn behandelten. Doch die Rolle, in die sie gedrängt wurden, verlangte etwas anderes: Kampf und Gegnerschaft. Eine „Zwangsjacke“ sei ihnen da übergezogen worden, sagt Schützenhöfer heute. Das entsprach ihren Charakteren nicht und machte sie unglücklich.
Im Jahr 2010 war die Steiermark gefährlich verschuldet, weil vor den Wahlen jeder seiner Klientel etwas zukommen ließ. Das sei der wahre Grund für den neuen Anfang gewesen, sagen beide. Man versprach, fortan an einem Strang zu ziehen. Das Wunder bestand nicht zuletzt darin, dass sie ihre Funktionäre von dem Kurs überzeugen konnten. Mehrmals wurde der Vorsitzende der jeweils anderen Partei zu Referat und Aussprache in den Landtagsklub geladen. Es gab sogar eine gemeinsame Klubsitzung. Schützenhöfer ist einer der seltenen Berufspolitiker, die sich trotz einer vorschriftsgemäßen Karriere in den Strukturen doch Offenheit und soziale Kompetenz bewahren konnten. Kaum hatte er seine Kaufmannslehre bei einem Greißler in Kirchberg am Wechsel beendet, wurde er schon Sekretär der Jungen ÖVP in der Steiermark und durchlief danach sämtliche Stationen: Abgeordneter, Klubobmann, Landesrat. Auch er war in ärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen. Ihm hatte politisches Engagement eine Karriere eröffnet, mit Betonung auf Arbeit und sozialen Ausgleich. „Aber ich bin ein Auslaufmodell“, sagt Schützenhöfer. Vieles in diesem Wahlkampf scheint langweilig. Keine Show, kein aufgesetzter Glamour. Wenn Voves und Schützenhöfer bei Diskussionen auftreten, kommt es vor, dass einer die Angriffe auf den anderen pariert. Bei den vergangenen Wahlen waren SPÖ und ÖVP einander nahe gekommen, bis auf einen Prozentpunkt, wobei Voves, würde der Landeshauptmann direkt gewählt, großen Vorsprung hätte.
Was die beiden machen, erinnert entfernt an das Ideal der Demokratie, die einst der Vater der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, im Kopf gehabt hatte: Rede und Gegenrede, und am Ende sticht das bessere Argument. Freilich: Auch Voves und Schützenhöfer kungeln und besetzen Posten nach parteitaktischen Kriterien, doch immer seltener, weil sie auch diese Positionen wegreformiert haben. Gestritten wird angeblich hinter den Kulissen.
Nach Analyse des Politikwissenschafters Klaus Poier geht das so lange gut, „solange die beiden da sind. Bei Misserfolg wird wieder das alte Hick-Hack Einzug halten.“
„Uns beiden war klar: Wenn man solche Reformen setzt, bedeutet das Einbußen“, sagt Voves. „Wir nehmen das in Kauf. Möglicherweise haben wir Geschichte geschrieben“, meint Schützenhöfer.