Oberösterreichs neuer LH Stelzer: "Wähler von der FPÖ zurückholen"

profil:Nach 22 Jahren endet am 6. April die Amtszeit von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Sie selbst haben von einer "Zeitenwende“ gesprochen. Was wollen Sie anders machen? Thomas Stelzer: Im Mittelpunkt muss weiterhin der Wirtschaftsstandort Oberösterreich stehen. Daher kann die Marschrichtung nur lauten: Innovation und Forschung, sich möglichst schnell auf den technischen Fortschritt einstellen und auch ein breites Bildungsangebot bieten.

profil:Laut "Regional Competitiveness Index“ der EU-Kommission liegt Oberösterreich in Europa bei der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin nur im Mittelfeld. Vor einigen Jahren gab Landeshauptmann Pühringer noch das Ziel vor, Oberösterreich müsse zu den 15 Topregionen der EU aufsteigen. Was ist falsch gelaufen? Stelzer:Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, obwohl solche Rankings auch nicht das Evangelium darstellen. An sich steht Oberösterreich gut da, aber andere Regionen sind besser. Wir müssen uns daher mehr anstrengen und schneller reagieren. Gleich nach meiner Wahl möchte ich daher nach Utrecht fahren, um von dieser niederländischen Spitzenregion zu lernen, was sie besser macht als wir.

profil: Die Industriellenvereinigung in Oberösterreich hat mehrfach vor einem Rückstand gewarnt, etwa bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Laut IV hat Pühringer mit den drei M - Musiktheater, Medizinuniversität und Musikschulen - die falschen Prioritäten gesetzt. Stelzer: Drei Viertel der Forschungsausgaben werden in Oberösterreich von den Unternehmen getragen. Die öffentliche Hand wird ihren Beitrag erhöhen. Im technischen Bereich müssen wir schneller und besser werden. Noch immer wählen zu wenige junge Leute technische Berufe. Die Medizin-Universität bringt den Vorteil, dass wir rund um den Gesundheitssektor einen eigenen Schwerpunkt setzen können, ähnlich wie im IT-Bereich rund um die Fachhochschule in Hagenberg. Da können also in ein paar Jahren neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen geschaffen werden. Und das kulturelle Angebot brauchen wir, damit wir Spitzenkräfte nach Oberösterreich bringen.

profil: Die Voest wird bald über den Bau neuer Hochöfen in Linz entscheiden. Soll die Stahlproduktion an diesem Standort gehalten werden? Stelzer: Wir können unseren Wohlstand und diese Breite beim Arbeitsplatzangebot nur halten, wenn die industrielle Produktion - von den Flagschiffkonzernen bis zu den Familienbetrieben - weiter im Land bleibt. Wir haben daher unsere Energiepolitik an diese Herausforderungen angepasst, weil die industrielle Produktion auch entsprechende Energieangebote benötigt.

profil:Laut Grün-Landesrat Rudolf Anschober hat sich die neue schwarz-blaue Koalition von der Energiewende, die Pühringer und er beschlossen haben, verabschiedet. Statt 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2030 zu erzeugen, wurde dieses Ziel auf das Jahr 2050 verschoben. Stelzer: Da hat er nicht recht. Das Thema erneuerbare Energie bleibt ein großer Wirtschaftsfaktor. Viele unserer Unternehmen in der erneuerbaren Energie sind auf dem Weltmarkt führend.

profil: Das Internet-Netz auf dem Land ist oft lückenhaft. Stelzer: Der Ausbau des Breitbandinternets stellt eine wahre Mammutaufgabe dar. Das ist für mich der Straßenbau des 21. Jahrhunderts. Da müssen wir wirklich besser werden.

profil: Sie gelten als Architekt der seit Herbst 2015 regierenden schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich. Wollten Sie mit Ihren Vorschlägen zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder mit der Pflicht, in den Schulpausen nur Deutsch zu sprechen, die FPÖ rechts überholen? Stelzer: Es gibt halt Fragen, die die Leute bewegen. Wie viele Fremde kommen ins Land? Wie gestalten wir das Zusammenleben? Welche Vorgaben machen wir ihnen? Dazu muss die ÖVP als stärkste Partei im Lande Antworten liefern, weil wir bei diesen Themen zu lange das Feld den anderen überlassen haben. Das hat auch Wähler von der ÖVP zur FPÖ getrieben, wie man bei der Landtagswahl 2015 gesehen hat. Die müssen wir zurückholen.

profil: Der einstige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß ist eines Ihrer politischen Vorbilder. Dessen Leitspruch lautete aber: "Rechts von mir ist nur die Wand.“ Sie haben dort die FPÖ. Stelzer: Er sagte aber auch: "An der Spitze des Wandels stehen die modernen Konservativen.“ Das ist auch mein Zugang. Wenn wir ein Land führen wollen, müssen wir uns auch den unangenehmen Themen stellen.

profil:Die von Schwarz-Blau fixierte Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte hat aber viel Kritik ausgelöst. Stelzer: Ich halte nichts davon, dass man das Signal aussendet, in Österreich gebe es ein Lebensmodell, das dauerhaft auf Staatskosten funktionieren kann. Bei uns sollte jeder auf eigenen Beinen stehen und durch eigene Leistung ein Einkommen erzielen. Ein arbeitsloses Einkommen wie die Mindestsicherung sollte nur eine Notlage überbrücken und keine Dauerlösung sein. Mittlerweile haben auch andere Bundesländer nachgezogen. Und zur Deutschpflicht in den Schulpausen: Integration kann nur mit der gemeinsamen Sprache funktionieren. Diese Deutschpflicht im öffentlichen Raum beugt auch Gruppenbildungen und Ausgrenzungen vor.

profil: Warum haben Sie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst nicht verhängt? Stelzer: Verfassungsrechtlich raten unsere Juristen dringend, so etwas nur österreichweit zu machen, wegen verschiedener Vorgaben wie Religionsfreiheit bis zu Bestimmungen im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung hat nun ein Vollverschleierungsverbot vorgelegt. Das sehe ich als ersten Schritt.

profil: Integrationsminister Sebastian Kurz verfolgt denselben Kurs wie Sie. Stelzer: Wir sind uns in dieser Frage einig und sagen glasklar: Bei uns gibt es zwischen Geschlechtern Gleichberechtigung. Wir wollen nicht, dass bewusst Signale gesetzt werden, damit Frauen durch Kleidungsvorschriften ausgegrenzt werden.

profil: Apropos Ausgrenzung: Die neue Landesregierung bestand am Anfang nur aus neun Männern. Stelzer:Ja, aber jetzt haben wir bald zwei Frauen in der Regierung: Christine Haberlander wird die Bildungsagenden übernehmen. Die SPÖ hat bereits Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer in die Regierung geschickt.

profil: Noch keine berauschende Quote. Die Wiener ÖVP wirbt gerade für die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen. Ist das ein Vorbild für Sie? Stelzer: Wir verteidigen den arbeitsfreien Sonntag auch im Sinne der Familie und der christlichen Grundwerte. Es gibt schon jetzt genügend Bereiche, bei denen am Sonntag gearbeitet werden muss. Die Leute wollen den arbeitsfreien Sonntag.

profil: Mit Josef Pühringer und Erwin Pröll treten gleich zwei einflussreiche Landeshauptmänner ab. Die Amtsübergabe in Wien verzögert sich. Ist die Ära der mächtigen Landesfürsten nun vorbei? Stelzer: Wir sind eine neue Generation mit neuen Herausforderungen. Aber vielen Menschen ist nach wie vor wichtig, dass für Fragen, die sich täglich stellen, jemand da ist, der die Dinge schnell vor Ort regeln kann. Der Föderalismus, wie wir ihn in seiner modernen Form leben, ist also ein sehr praktikabler Weg. Worüber man diskutieren sollte, sind aber die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Da muss man die Kompetenzen klarer regeln.

profil: Beim neuen Bildungspaket wurden die Zuständigkeiten wieder nicht klar geregelt. Stelzer: In dieser Regierungskonstellation war eben nicht mehr möglich. Wir könnten die Lehrerverwaltung vor Ort besser, schneller und punktgenauer abwickeln. Wir müssen jetzt das Beste aus dem Bildungspaket machen. Die Clusterbildung samt Schulautonomie hilft, eine breite Bildungslandschaft aufzubauen.

profil: Wenn der Schuldirektor seine Lehrkräfte künftig selbst aussuchen kann, wie kann da Freunderlwirtschaft verhindert werden? Stelzer: Die Auswahl für öffentliche Posten braucht immer Objektivität. Das muss auch für allfällige neue Entscheidungsebenen gelten.

profil: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat sich für die Abhaltung von Neuwahlen auf Bundesebene im Herbst 2017 ausgesprochen. Ein guter Vorschlag? Stelzer: Ich rechne es unserem Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner sehr hoch an, dass er Anfang des Jahres dafür gesorgt hat, dass diese Regierung wieder ein Programm mit konkreten Arbeitsschritten hat. Darum erwarte ich mir auch, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode gearbeitet wird. Außerdem hat die ÖVP zuletzt keine guten Erfahrungen in der vorzeitigen Beendigung von Regierungen gemacht.