Steuerreform: Die Gewinner und Verlierer
Von Eva Linsinger
Keine Steuerreform ohne Superlativ. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel 2004 über die Steuerreform 2004: „Die größte Entlastung der Zweiten Republik.“ Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2004: „Die größte Steuerreform aller Zeiten.“ Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll 2009 über die Steuerreform 2009: „Das ist die größte Steuerentlastung seit den siebziger Jahren.“ ÖGB-Präsident Erich Foglar über die Steuerreform 2015: „Die höchste Steuerentlastung seit 40 Jahren.“ Die Regierung 2015: „Die größte Steuerreform aller Zeiten.“ Immer wieder GröSaZ.
Die Wiederholung macht den Superlativ nicht glaubwürdiger, im Gegenteil. Die Erwartungen an die Steuerreform „waren denkbar gering. Nur jeder Zehnte glaubte an eine deutliche Entlastung“, analysiert der Meinungsforscher Peter Hajek die aktuelle Umfrage für profil (siehe Grafik). Das liegt auch an einer gewissen Erfahrungsspirale: Noch jeder „größten Steuerreform aller Zeiten“ folgte verlässlich ein Sparpaket, egal ob der Finanzminister Ferdinand Lacina, Grasser oder Pröll hieß.
Auch bei dieser Steuerreform wird mit guten Gründen gezweifelt. Die sogenannte „Gegenfinanzierung“ firmiert in der Kategorie „Prinzip Hoffnung“, zumal die Einsparungen über Überschriften nicht hinaus kommen.
Realistischerweise taucht in wenigen Monaten ein neues Milliardenloch im Budget auf. Gewiss ist: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben Kredit verspielt. Faymanns „Reichensteuer“ erhielt ein Begräbnis dritter Klasse, das ÖVP-Versprechen von „1,5 Milliarden Euro für Wirtschaft und Familie“ ebenso. Dennoch gibt es bei dieser Steuerreform eindeutige Profiteure und ebenso klare Verlierer.
Die Gewinner:
Georg Kapsch, Präsident Industriellenvereinigung
Die IV ist eine Institution mit Realitätsbezug. Man wusste am Wiener Schwarzenbergplatz, man würde nicht ungeschoren davonkommen. Aber man hatte drei prioritäre Ziele: Vermögenssteuer verhindern, Erbschaftssteuer verhindern, Änderungen bei der Gruppenbesteuerung verhindern. Georg Kapschs Zielerreichungsgrad liegt so gesehen bei 100 Prozent. Und zusätzlich bleiben auch die Privatstiftungen, in denen viel Industrievermögen geparkt ist, verschont. Hinter den Kulissen setzten die Industriellen die Koalition, vor allem die ÖVP, unter massiven Druck. Die öffentlichen Kommentare des IV-Präsidenten seit Herbst 2014 folgten einer drehbuchmäßigen Erregungskurve.
27. September – Loben: „Die Festlegung der Regierung auf ein Entlastungsvolumen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist ein erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung.“
23. November – Dämpfen: „Die geplanten fünf Milliarden sind besser als gar nichts, aber es ist noch zu wenig Mut drinnen.“
9. Dezember – Aufschäumen: „Die SPÖ-Vorschläge für eine Vermögenssteuer bedeuten die Enteignung von Betrieben und Familien und kosten Arbeitsplätze in Österreich.“
24. Februar – Zürnen: „Änderungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnen wir ab.“
24. Februar – Nachlegen: „Sollte das Stiftungsrecht neuerlich verschärft werden, ist es denkbar, dass ich meine eigene Stiftung mit den Firmenanteilen ins Ausland verlagere. Irgendwann ist Schluss.“
10. März – Vermitteln: „Wenn nötig sollte die Regierung lieber bei der Grundsteuer eingreifen. Dies ist jene Steuer im Vermögensbereich, die am wenigsten Wachstum kostet.“
13. März – Selbst-Loben: „Ein Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern ist erfolgreich abgewendet worden.“
Die Steuerberater
„Steuerberater suchen händeringend nach Personal“, vermeldete die Kammer der Wirtschaftstreuhänder kürzlich. Derartige öffentliche Stellenanzeigen können die 5000 Steuerberater in Österreich getrost weiterhin verlautbaren – die Steuerreform sichert den Steuersatz-Feinspitzen ihre Arbeitsplätze. Um das verschlungene Wirrwarr aus 300 Steuergesetzen, 558 Sondertarifen und x Abschreibemöglichkeiten zu durchblicken, braucht es auch künftig Fachkräfte. Die Steuererklärung auf dem berühmten Bierdeckel ist bestenfalls Makulatur, zu einer Vereinfachung des komplizierten Steuersystems konnte sich die Regierung nicht aufraffen. Die „Strukturreform“ bleibt ein leeres Versprechen. Gut für die Steuerberater, schlecht für den Rest.
Erich Foglar, ÖGB-Präsident
Ein Feuerkopf war Erich Foglar nie: Der Präsident des Gewerkschaftsbundes überlegt sich jede öffentliche Äußerung tagelang und kleidet sie dann bevorzugt in technische Schachteltextbausteine. Doch im April des Vorjahres stänkerte er zwei Sätze, die für seine Verhältnisse einen Wutausbruch darstellten: „Wir haben es so satt. Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhöhungen für den Finanzminister zu verhandeln.“ Das war der Auftakt zur großen „Lohnsteuer-runter“-Kampagne des ÖGB. 882.000 Unterschriften und knapp ein Jahr später konnte Foglar vergangenen Freitag stolz verkünden: „Die Gewerkschaft war der Motor der höchsten Steuerentlastung seit 40 Jahren.“
Am Superlativ mag man zweifeln, an den vier Jahrzehnten auch – dass die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent erhebliche Entlastungen bringt, steht aber außer Frage. Das durchschnittliche Monats-Bruttoeinkommen für Vollzeitbeschäftigte beträgt derzeit 2700 Euro – davon bleiben künftig 1070 Euro netto pro Jahr mehr übrig. Auch Menschen, die so wenig verdienen (oder Pension bekommen), dass sie keine Lohnsteuern bezahlen, können mit einem Plus von bis zu 400 Euro rechnen. Die ÖGB-Forderung „mehr netto vom brutto“ kann als erfüllt betrachtet werden – die Lesart, dass die Steuerreform vor allem Niedrigverdienern hilft, fällt hingegen in die Kategorie „Rechenfehler“. Denn der künftig niedrigere Einkommenssteuersatz hilft naturgemäß auch Besserverdienern: Monatseinkommen von über 5000 Euro brutto bleiben etwa künftig über 2000 Euro pro Jahr mehr, bei Einkommen über 10.000 Euro brutto im Monat touchiert die Steuerersparnis die 3000-Euro-Grenze – fast das Dreifache eines Durchschnittsverdieners. Das trompetet Foglar naturgemäß weniger laut. Genau wie die Tatsache, dass die viel zitierte „Entlastung des Faktors Arbeit“ wie bei vielen Steuerreformen davor ausblieb.
Brauereimitarbeiter
Schon der babylonische König Hammurabi wusste vor 3600 Jahren: Freibier kann über magere Entlohnung hinwegtrösten. „Fünf Brote und zwei Krüge Bier“ standen schon in vorchristlicher Zeit jedem Tempelarbeiter zu – und Teile dieser Naturalienwirtschaft haben jede Zeitenwende überdauert. Bis heute genießen die 3800 österreichischen Brauermitarbeiter das Steuerprivileg des „Haustrunks“ und erhalten Gratis-Bier als steuerfreien Gehaltsbestandteil. Niemand weiß, um wie viel Bier es sich handelt (der statistisch durchschnittliche Österreicher konsumiert 105 Liter pro Jahr) – geschätzt wird der Steuerentfall auf zwei Millionen Euro pro Jahr. Das summiert sich: Für 99 Berufsgruppen, vom Bandagisten bis zum Zuckerbäcker, gibt es Begünstigungen im Einkommenssteuergesetz, die insgesamt neun Milliarden Euro ausmachen. Jedes Steuerzuckerl hat seine Lobby, dem „Haustrunk“ gelang es, auch diese Steuerreform zu überstehen. Er heißt jetzt bloß anders und firmiert, zusammen mit Steuerzuckerln für andere Branchen, künftig unter dem Namen „allgemeine Befreiung“. Prost!
Wahlkämpfende Landeshauptleute
Wirtschaftskrise, Rekordarbeitslosigkeit, Konjunkturmilliarden, Euro-Turbulenzen, Finanzkrise, Sparpakete: In dieser Krisenwelt leben alle Regierungen seit dem September 2008, seit die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte. Nur die österreichischen Bundesländer verharren in einem Paralleluniversum: Ihr üppiger Finanzausgleich mit dem Bund wurde im Oktober 2007 abgeschlossen, zu einer Zeit, als Wirtschaft und Aktienkurse brummten und Lehman Brothers als hochprofitable Bank galt. Seither wurde das Regelwerk über die Milliardenströme zwischen Bund und Ländern nie neu verhandelt, sondern schlicht unverändert verlängert.
Die Landeshauptleute Franz Voves in der Steiermark, Hans Niessl im Burgenland, Josef Pühringer in Oberösterreich und Michael Häupl in Wien können ihre heurigen Wahlkämpfe im Paralleluniversum bestreiten, die Steuerreform hat daran nichts geändert. Der Finanzausgleich bleibt bis zum Jahr 2016 bestehen – und die Gegenfinanzierung „Verwaltungs- und Förderreform“ soll zwar satte 1,1 Milliarden Euro bringen, wodurch genau, weiß aber niemand. Das muss erst verhandelt werden. Damit kann Österreich vorerst auch seinen Titel als Förderweltmeister behalten und mit geschätzten 15 Milliarden Euro pro Jahr von Alarmanlagen bis Zuchtverbänden jede Lebenslage finanziell aufbuttern. 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt, wird jährlich an Förderungen ausgegeben, besonders die Länder geben sich gerne großzügig. Dieser „Spendierföderalismus“ (Copyright ÖVP-Wirtschaftsbündler und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf) bleibt durch die Steuerreform unangetastet. Einsparungen folgen vielleicht. Irgendwann.
Die Verlierer:
SPÖ-Wahlkampfmanager
„Die SPÖ kämpft für Millionärssteuern“, oder: „Gerecht ist, wenn Millionäre mehr Steuern zahlen“ – derartige Plakate auf knallrotem Hintergrund gehörten in den vergangenen fünf Jahren zu den Fixstartern in jedem Wahlkampf. Und der SPÖ-Vorsitzende und Kanzler Werner Faymann trommelte bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit: „Es ist längst fällig, dass Reiche ihren gerechten Beitrag leisten.“
Wer auch immer im nächsten Nationalratswahlkampf in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße sitzt – er wird sich einen neuen Wahlkampfheuler ausdenken. Denn niemand wird der SPÖ abnehmen, dass sie die Millionärssteuern irgendwann auch umsetzt. Zwei Milliarden Euro wollte sich die SPÖ bei der Steuerreform von „den Reichen“ holen – tatsächlich durchgesetzt hat sie vergleichsweise läppische 250 Millionen, und das auch nur, wenn man die Anhebung der Kapitalertragssteuer als Reichen-Steuer durchgehen lässt. Von der vollmundig angekündigten Erbschaftssteuer für Millionäre blieb die Mini-Variante einer auf 3,5 Prozent erhöhten Grunderwerbssteuer für verschenkte oder vererbte Immobilien ab einem Wert von 400.000 Euro. „Das geht tief in den Mittelstand hinein“, kritisiert selbst der Grüne Budgetexperte Bruno Rossmann, eigentlich ein Fan von Vermögenssteuern.
Sieger sehen anders aus: Das „scheue Reh“ Vermögen hat in Österreich weiterhin ganzjährig Schonzeit, Reichenjäger Faymann Glaubwürdigkeit verspielt und die Besteuerung von Vermögen grundelt bei kaum mehr als 0,5 Prozent des BIP herum; das ist einer der niedrigsten Werte in Europa. Pikanterie am Rande: Nicht einmal die Ausrede „Millionärssteuern bringen ohnehin kein Geld“ steht den Sozialdemokraten mehr zu Verfügung. Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für gezählte 416 Menschen (siehe Topverdiener) spült beachtliche 50 Millionen Euro ins Budget. Das zeigt ungewollt, aber eindrucksvoll, welche Beträge zu holen gewesen wären. Betonung auf wären.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund
Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl hat die halblustige Django-Mania um seinen Bundesparteiobmann offenbar verinnerlicht. „Bis zur letzten Patrone“ werde er gegen „so einen Unsinn“ wie Registrierkassen- und Belegpflicht ankämpfen, kündigte er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ Donnerstag vergangener Woche an. Vergeblich: Was der Wirtschaftsbund als Steuerhinterziehungs-Pauschalverdächtigung gegenüber Österreichs Gastronomie bewertet, soll der Regierung bei der Finanzierung der Steuerreform hohe Summen bringen. Im Gegensatz zur Industrie sieht sich Leitls Klientel, Gewerbetreibende sowie kleine und mittlere Unternehmen, als Verlierer der Steuerreform. Im Parteivorstand der ÖVP stimmte Leitl dem Paket dennoch zu – wofür ihm nun Zores drohen. Denn in der Sitzung des Wirtschaftsbundpräsidiums Freitagvormittag war Leitl dazu vergattert worden, die Steuerreform abzulehnen. Im Gremium war es zuvor zu heftigen Diskussionen der Wirtschaftsbundspitze mit Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling – beide ebenfalls Wirtschaftsbündler – gekommen. Freuen können sich die Bauern. Sie sind von der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (siehe oben) ausgenommen. Vermacht ein Landwirt seinen Kindern den Hof, wird die Steuerlast weiterhin nach dem niedrigen Einheitswert berechnet.
Die Top-Verdiener
Während ihre Eigentümer (siehe Industriellenvereinigung) die Steuerreform halbwegs happy überstanden, verbuchen die Top-Manager Verluste. Wer über eine Million Euro jährlich verdient (ob aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit), zahlt einen Spitzensteuersatz in Höhe von 55 Prozent. Eine Selbsthilfegruppe der Betroffenen hätte nur wenige Mitglieder: Laut der integrierten Lohn- und Einkommensteuerstatistik der Statistik Austria verfügten 2011 gerade einmal 416 Personen über ein siebenstelliges Jahreseinkommen, darunter neben hochbezahlten Managern, Künstlern und Spitzensportlern auch Top-Verdiener unter den freien Berufen wie Anwälte und Ärzte. Da diese Personengruppen ihr Vermögen gern in Aktien anlegen oder Aktien sogar Teil der Entlohnung sind, werden sie aufgrund der Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 auf 27,5 Prozent erneut zur Kasse gebeten.
Die großen und kleinen Steuersünder
Eine schräge Ironie: Um ihre Steuerreform zu finanzieren, setzt die Regierung auf Steuerhinterzieher. 1,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen – 40 Prozent der gesamten Gegenfinanzierung der Steuerreform – soll ein Betrugsbekämpfungspaket bringen, was Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, für „völlig unrealistisch“ hält. Laut einer Berechnung des Linzer Professors Friedrich Schneider entgingen dem Staat in den drei Jahren 2011 bis 2013 1,86 Milliarden Euro durch klassischen Steuerbetrug, 1,1 Milliarden Euro durch Sozialbetrug. Nun soll allein die Einführung der Belegpflicht in der Gastronomie eine Milliarde bringen. Um ans vermutete Schwarzgeld der heimischen Unternehmerschaft zu kommen, wird sogar das Bankgeheimnis für Unternehmen gelockert, was bisher so ausgeschlossen war wie Änderungen beim 13. und 14. Monatsgehalt. Über ein zentrales Kontenregister sollen die Finanzbehörden bei Abgabenprüfungen Firmenkonten einsehen können. Will die Regierung tatsächlich knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich aus der Betrugsbekämpfung einnehmen, muss sie auch die Nebenerwerbspfuscher – laut Schneider rund eine Million Österreicher – abschöpfen. Und genau das ist geplant: In Zukunft sollen nicht nur Beschäftiger von Schwarzarbeitern bestraft werden, sondern auch die Schwarzarbeiter. Auf privaten Baustellen wird es mehr Kontrollen geben. Auch Sozialbetrug wird geahndet. So soll in Zukunft eine Ausweispflicht bei der E-Card-Benützung herrschen. Krankenstands-Missbrauch wird stärker bekämpft, ebenso der Missbrauch der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Die zukünftigen Steuerzahler
Nach der Steuerreform ist vor dem Sparpaket. Die ab 2016 entlasteten Arbeitnehmer werden die Reform in den Folgejahren wohl selbst bezahlen müssen. Die von der Koalition präsentierte Gegenfinanzierung könnte in ihrer Wackeligkeit von der neuen griechischen Linksregierung stammen. So gehen SPÖ und ÖVP von einer Selbstfinanzierung der Reform durch zusätzliches Wachstum in Höhe von 900 Millionen Euro aus. Tatsächlich steht Österreich bereits an der Schwelle zur Rezession. Um konjunkturelle Effekte durch erhöhte Inlandsnachfrage und Exportsteigerungen zu erzielen, müsste das Volumen der Steuerreform ein Vielfaches betragen. Die angekündigte Verwaltungsreform – Sparziel: 1,1 Milliarden Euro – ist derzeit ein theoretisches Konstrukt. Finanzminister Hans Jörg Schelling will Bund, Ländern und Gemeinden eine Kostenbremse verordnen: Ab 2016 sollen so 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Für die Umsetzung sind die Gebietskörperschaften allein verantwortlich.
Selbst wenn die Umsetzung der Reformen gelingt – die nunmehrigen Entlastungen sind nüchtern betrachtet ohnehin nur gefühlte. Laut dem Institut für Höhere Studien lukrierte das Finanzministerium aufgrund der sogenannten kalten Progression seit 2009 Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Mit der Steuerreform 2016 erstattet der Staat seinen Bürgern also zurück, was er ihnen in den vergangenen sechs Jahren abgeknöpft hatte.
Katzenfreunde, Kinofans
Die Argumentationskette war dicht: „Tierhalter leben gesünder, reduzieren damit die gesamtwirtschaftlichen Gesundheitskosten und sparen dem Staat viel Geld“ – mit diesem Appell versuchten die „Tierfreunde Österreich“ Steuererhöhungen zu verhindern. Vergeblich: Die Mehrwertsteuer für „lebende Tiere“ und „Futtermittel“ steigt von bisher zehn auf 13 Prozent. Auch andere Hobbys werden teurer: Für Besuche im Zoo, Hallen- und Freibad, Thermen, Kino, Museum und Theater sind künftig ebenfalls 13 statt zehn Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, genauso für „Saatgut und Pflanzen“ und „Blattwerk, Blätter und Zweige“. Neben den „Tierfreunden“, die bereits Unterschriften sammeln, protestieren die Hoteliers besonders lautstark, sollen doch auch Übernachtungen unter den Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent fallen. „Ein Anschlag auf das Urlaubsland Österreich“, wettert die Hoteliersvereinigung.
Dieser gesammelte Ärger soll 250 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen.