Steuerreform und Koalitionsstreit: Ist die ÖVP noch zu retten?

Die einflussreichsten Gremien sind jene, die sich in keinem Statut finden; für deren Sitzungen keine Geschäfts- oder Tagesordnung vorgesehen ist - und schon gar kein Protokoll; wo strengste Vertraulichkeit herrscht, damit Tacheles geredet werden kann, in kleinem Kreis, ohne Sekretäre und Stabsmitarbeiter; in denen Einigkeit darüber besteht, dass Beschlüsse eingehalten werden, auch wenn es keine Abstimmung gab, und darüber, dass man einander nicht austrickst, schon gar nicht später in den offiziellen Parteigremien.

Auch in der ÖVP existiert ein solches Schattengremium: die Bündesitzung. Seit einigen Jahren treffen einander die Chefs der sechs ÖVP-Teilorganisationen - Wirtschaft, ÖAAB, Bauern, Senioren, Junge ÖVP, Frauen - regelmäßig in vertraulicher Runde. Generalsekretäre sind nicht zugelassen, nur die jeweiligen Obleute konferieren. Aktuell: Kammerpräsident Christoph Leitl für die Wirtschaft, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Arbeitnehmer, Bauernbund-Chef Jakob Auer; Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol vertritt seine Senioren, Außenminister Sebastian Kurz die Jungen, die Abgeordnete Dorothea Schittenhelm die Frauen. Die Gastgeberschaft rotiert. Der Bundesparteiobmann wird bisweilen zur Bündesitzung geladen.

Vergangenen Dienstag war die Zentrale des Wirtschaftsbunds am Mozartplatz im vierten Wiener Gemeindebezirk Treffpunkt des schwarzen Powerzirkels. Michael Spindelegger war nicht dabei. Dabei hatte das Hauptthema unmittelbar mit ihm zu tun: der Murks um die Steuerreform.

Denn was seit dem 25. Mai geschah, hat selbst die in dieser Hinsicht vielgeprüfte ÖVP noch nicht erlebt. Statt den Sieg bei der EU-Wahl politisch zu verwerten, hob zunächst eine Debatte um den nächsten schwarzen Kommissar in Brüssel an - ausgelöst durch den siegreichen EU-Kandidaten Othmar Karas, der seine Anwärterschaft auf das hohe Amt nicht verbergen wollte, und befeuert durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Karas’ Ambitionen beiseitewischte und ex cathedra den bisherigen Kommissar Johannes Hahn im Amt bestätigte.

Kaum hatte Michael Spindelegger die unangenehme Debatte im Ansatz abgedreht, folgte die nächste. Der Reihe nach meldeten sich subalterne, aber auch höherrangige Arbeitnehmervertreter - wie Ex-ÖAAB-General Werner Amon, der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl sowie die Arbeiterkammerpräsidenten von Vorarlberg und Tirol, Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl - und forderten einen ehestmöglichen Beschluss zur Entlastung der Arbeitnehmer, ganz auf Linie der SPÖ.

Das Fazit eines ÖVP-Vorstands: "Da wollen ein paar bei uns die besseren Sozi sein.“

Vor allem die schwarzen Arbeitnehmervertreter in Vorarlberg brachten ihren Landeshauptmann Markus Wallner wenige Monate vor der Landtagswahl im Herbst unter Druck. Gemeinsam mit den "Vorarlberger Nachrichten“ starteten sie sogar eine eigene Unterschriftenaktion für Lohnsteuersenkungen.

Steuermaximierungsverein
Kein Wunder, dass sich die ÖVP-Spitze in Wien derzeit im falschen Film wähnt: Wie konnte es passieren, dass eine bürgerliche Partei, die Steuersenkungen zu ihren Glaubensgrundsätzen zählt, plötzlich als Steuermaximierungsverein erscheint; und die SPÖ, die hohe Steuerquoten traditionell als Nachweis eines entwickelten Sozialstaates wertet, als Partei der Entlastung vom Abgabenjoch?

So manchem im ÖVP-Bundesparteivorstand nötigte die entsprechende Gewandtheit des Koalitionspartners sogar Respekt ab: "Die Roten haben da einfach mehr Talent und Disziplin als wir.“

"Ärgste Probleme"
Als etwa der burgenländische SPÖ-Landesrat Peter Rezar Kanzler Faymann für das EU-Wahlergebnis persönlich verantwortlich machte, Tempo bei der Steuersenkung forderte und dem Parteivorsitzenden "ärgste Probleme“ beim Bundesparteitag in Herbst androhte, wurde er von Wiens Bürgermeister Michael Häupl ("hysterisches Herumgrölen“) und anderen Spitzengenossen in der "Kronen Zeitung“ verbal kujoniert - und vom "Krone“-Kolumnisten Claus Pándi ("Zwergenaufstand eines nur Eingeweihten bekannten Landesrats“) gleich dazu.

In der ÖVP rückte in der Vorwoche Generalsekretär Gernot Blümel aus, um die Renegaten zu sanktionieren, freilich nur intern. Für die Öffentlichkeit organisierte die Parteizentrale vergangenen Montag einen Presseaussendungs-Storm: Innerhalb weniger Minuten setzten die Bündechefs und Regierungsmitglieder die neue Botschaft schwarzer Dreifaltigkeit ab: "Echte Reformen statt neuer Schulden und neuer Steuern.“

Parteichef Spindelegger soll sich mit Werner Faymann schon über das Wochenende telefonisch ärgere Verbalscharmützel geliefert haben. Montag richtete der Vizekanzler dem Bundeskanzler gar aus, es sei "unverantwortlich und unehrlich, angesichts einer verlorenen EU-Wahl plötzlich zum großen Kämpfer zu werden“. Faymann solle sich "wieder auf seine Rolle als Kanzler besinnen“.

Als Racheengel Michael hatte man Spindelegger bisher noch nicht erlebt.

Dienstagvormittag trafen sich Kanzler und Vizekanzler zum gemeinsamen Frühstück vor dem Ministerrat. Die Aussprache blieb ergebnislos. Beim Pressefoyer trennten die beiden Glaubenswelten. Spindelegger beharrte auf "strukturellen Reformen“, Faymann auf einer "Lohnsteuersenkung schon 2015“.

Dass einer der beiden die Koalition vorzeitig platzen lässt, ist freilich auszuschließen: Zu leer sind die Kassen, zu schlecht die Umfragen. Mit der Konstituierung der Steuerreformkommission vergangene Woche - sie soll im Herbst Ergebnisse liefern - haben die Koalitionskontrahenten vorerst sogar etwas Druck abgebaut.

Massive Stimmenverluste für Faymann?
Der Vizekanzler wirkt dieser Tage entspannter als der SPÖ-Vorsitzende. Beim Bundesparteitag im Herbst muss Werner Faymann massive Stimmenverluste bei seiner Wiederwahl fürchten. Dass er seine Genossen mit einem fertigen Entlastungspaket milde stimmen kann, ist auszuschließen - schon allein, weil die ÖVP keine größere Lust verspürt, dem Koalitionspartner zuliebe ein solches bis Herbst abzusegnen.

Michael Spindelegger hat das Misstrauensvotum, das Faymann bevorsteht, schon hinter sich. Während der Regierungsbildung im vergangenen Jahr drohte der ÖVP-Chef schon mit seinem Rücktritt, als aus den Bundesländern massiver Widerstand gegen seine Ministerliste kam. Mittlerweile, so heißt es in der ÖVP, habe der Bundesparteiobmann eine fatalistische Stressresistenz entwickelt.

Schließlich findet sich in der ÖVP derzeit niemand, der sich den undankbaren Job antun würde - schon gar nicht vor der erwartbaren Niederlage bei der Landtagswahl in Vorarlberg. In der ÖVP-Vorstandssitzung am 26. Mai - mit dem EU-Wahlsieg als Autoritätskrücke - war es Spindelegger gelungen, seine Garde vorerst auf Linie zu bringen. Der ÖVP-Obmann stellte seine Strategie - "erst Reformen dann Steuersenkungen“ - zur Abstimmung. Das Ergebnis laut Teilnehmern: kein Gegenvotum.

In der Bevölkerung dagegen sind laut einer profil-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research nur 13 Prozent der Meinung, Michael Spindelegger sei der bestgeeignete ÖVP-Obmann. Eine deutliche Verschlechterung innerhalb zweier Monate: Im April waren immerhin noch 16 Prozent dieser Ansicht. 29 Prozent der Österreicher würden derzeit lieber Außenminister Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze sehen (siehe Grafik).

Meinungsforscher Peter Hajek glaubt, dass die Zentrifugalkräfte in der Volkspartei noch stärker werden: "Michael Spindelegger ist derzeit in einer No-Win-Situation. Gibt er in der Steuerfrage nach, verliert er sein Gesicht, bleibt er bei, no more taxes‘, wird der Druck inner- und außerparteilich steigen.“

In der ÖVP wird Spindelegger angelastet, zu wenig zu kommunizieren und die Partei nicht gemäß Wolfgang Schüssels seinerzeitigem Credo "wie ein Hirtenhund die Herde“ zu umkreisen. Auch Kleinigkeiten reichen dann für Irritationen, etwa dass sich unter den von der ÖVP nominierten Mitgliedern der Steuerreformkommission kein Arbeitnehmervertreter findet, obwohl Spindelegger einst selbst ÖAAB-Chef war.

So recht weiß derzeit niemand in der ÖVP, wie man sich aus der von der SPÖ geschickt gestellten Steuerreformfalle wieder befreien soll. Fast hilflos hofft man auf eine Wiederholung der jüngsten Geschichte: Schon vor der Abstimmung zur Wehrpflicht 2013 war die SPÖ eher konzeptlos vorgeprescht. Am Ende stand die ÖVP als Siegerin fest. Auch diesmal, so die schwarze Lesart, hätte der Koalitionspartner noch kein durchdachtes Modell zur Vermögensbesteuerung parat - und am Ende würde sich zeigen, dass von den roten Plänen auch die Mittelschicht massiv betroffen wäre.

Solange die Landeshauptmänner der großen Bundesländer - Niederösterreich, Steiermark Oberösterreich - nicht aktiv Spindeleggers Ablöse betreiben, hat der ÖVP-Obmann ohnehin nichts zu befürchten. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer übertraf seinen Bundesparteiobmann vergangene Woche sogar darin, die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform möglichst dramatisch einzumahnen. Pühringer in den "Oberösterreichischen Nachrichten“: "Wenn wir nichts tun, holt uns der Teufel.“

Der Landeshaupmann muss es wissen: Schließlich war er einmal Religionslehrer.