Strache-Chats: „Casino-Online-Gesetz“ als „Leuchtturmprojekt“
Von Stefan Melichar
Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezeichnete der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein Vorhaben im Bereich eines „Casino-Online-Gesetzes“ als eines seiner „Leuchtturmprojekte“. Das geht aus einer Handynachricht Straches an den damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hervor, in der es um die anstehenden Budgetverhandlungen ging. Strache erhoffte sich von einer gesetzlichen Neuregelung offenbar Mehreinnahmen für den Sport. Er schloss die Nachricht mit den Worten: „Sonst gibt es Probleme!“
Zeitlicher Zusammenhang mit Bestellung Sidlos
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft greift das Thema in einem Amtsvermerk vom 29. Oktober 2019 auf. Sie schreibt, dass „bereits jetzt objektiv feststellbar“ sei, dass „die Novellierung von das Glücksspiel betreffenden Gesetzen jedenfalls im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bestellung“ Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG „auf höchster Regierungs- sowie Funktionärs- und Eigentümerebene der Novomatic AG besprochen wurde“.
Als Beispiel führt die WKStA an: „Strache und DDr. Fuchs drängten wiederum im Rahmen der Doppelbudgetverhandlungen direkt auf die Vereinbarung von gesetzlichen Vorhaben im Glücksspielbereich.“
„Kern der Verdachtslage"
Die mögliche Zusage einer „wohlwollenden Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen ‚regulatorischen Glücksspielbelangen‘ durch die FPÖ“ im Gegenzug für die Ernennung Sidlos ist Kern der Verdachtslage der Staatsanwaltschaft. Demnach bemühte sich die Novomatic zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene um eine „nationale Online Gaming Lizenz“.
Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
