Strache will keine Konsequenzen für Landbauer wegen NS-Lieds
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht beim niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer keine Notwendigkeit für Konsequenzen. Dieser war in Kritik geraten, nachdem antisemitische Liedtexte der "Germania Wiener Neustadt", bei der Landbauer Mitglied ist, publik wurden - er stellte daraufhin seine Mitgliedschaft ruhend. Landbauer habe ihm versichert, dass dieser die Texte nicht kannte, so Strache, da sie lange vor seinem Eintritt in die Burschenschaft geschrieben wurden.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz äußerte sich auf Twitter: Die Liedtexte seien "rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig". Es sei gut, dass "die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz in Zusammenhang mit dem Liederbuch der Germania eingeleitet hat".
Die niederösterreichische SPÖ forderte am Mittwoch Konsequenzen in der Causa.
Man wolle zwar keine "bombastischen" Rücktrittsforderungen an den FPÖ-Spitzenkandidaten stellen, aber "wenn man ein durchschnittlicher rechtstreuer Österreicher ist, weiß man, was man zu tun hat", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller bei einer Pressekonferenz.
In einem Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer in den vergangenen Jahren war, hieß es unter anderem in Anspielung auf die Vergasung von sechs Millionen Juden unter der Nazi-Diktatur während des Zweiten Weltkriegs: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Die FPÖ distanzierte sich inzwischen vom NS-Liedgut, und Landbauer stellte seine Mitgliedschaft in der Germania vorerst ruhend.
Landbauer war über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender. Wir wissen, wer verantwortlich ist. Was soll da aufgeklärt werden. Es steht alles da.
Die Ausrede, dass Landbauer beim Erscheinen des Liederbuches erst 11 Jahre alt gewesen sei, könne man ihm nicht durchgehen lassen, meinte Hundsmüller. Jemand der heute Adolf Hitlers "Mein Kampf" verherrliche, könne sich auch nicht darauf ausreden, beim Erscheinen des Buches noch nicht auf der Welt gewesen zu sein. Dass FPÖ-Politiker sowie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Aufklärung und Konsequenzen fordern, findet der SPÖ-Landesgeschäftsführer etwas seltsam. "Landbauer war über viele Jahre stellvertretender Vorsitzender. Wir wissen, wer verantwortlich ist. Was soll da aufgeklärt werden. Es steht alles da."
Die SPÖ sieht neben der FPÖ aber auch ÖVP und Grüne in der Pflicht. Landbauer sitze als Stadtrat in Wiener Neustadt nämlich eigentlich auf einem Mandat der ÖVP. Die Volkspartei sollte hier entsprechende Konsequenzen ziehen. Ähnliches forderte Hundsmüller von den Grünen, die in Wiener Neustadt in einer Koalition mit ÖVP, FPÖ und zwei weiteren Listen in der Stadtregierung sitzen. "Eigentlich müssten die Grünen die Stadtregierung verlassen." Wenn nicht, werde man den grünen Wählern bei der Landtagswahl in Wiener Neustadt das Angebot machen, Anstand zu wählen.
Helga Krismer, Landessprecherin und Listenerste der Grünen für die niederösterreichische Landtagswahl, forderte den freiheitlichen Spitzenkandidaten indes zum Rücktritt auf. "Er hat diese Gesinnung", stellte sie im Zusammenhang mit antisemitischen Liedtexten der "Germania Wiener Neustadt" fest.
Die Israelitische Kultusgemeinde rief Landbauer ebenfalls zum Rücktritt auf: Wenn Landbauer seine Distanzierung ernst meine, müsse er zurücktreten, befand IKG-Präsident Oskar Deutsch am Mittwoch in einer Aussendung.
Antisemitismus, Herrenrassendenken und Neonazisympathien
Kritik kam am Mittwoch auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Landbauer versucht, die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer", meinte Sprecher Alexander Pollak. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass Landbauer "über einen längeren Zeitraum ein Naheverhältnis zur antisemitischen Zeitschrift 'Aula'" gepflegt habe - und dort triefe es förmlich vor "Antisemitismus, Herrenrassendenken und Neonazisympathien".
Es müsse "endlich Schluss sein (...) mit der Verharmlosung von Nazi-Burschenschaften, die eine weitere Million Juden ermordet haben wollen, weil ihnen sechs Millionen Mordopfer zu wenig waren", forderte Pollak. "Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung von Personen mit einem Naheverhältnis zu antisemitischen, rechtsextremen und neonazinahen Kreisen, die die Macht in Österreich übernehmen wollen."
Landbauer selbst wies im Ö1-"Mittagsjournal" Kritik an seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania und dem dort in Liedtexten verbreiteten antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut neuerlich zurück. Er lasse sich diese Sache nicht von Linken umhängen und denke nicht an einen politischen Rückzug, so Landbauer.