Strache-Video: Das Endspiel
Von Gernot Bauer
Am Ende dieses langen Tages stand eigentlich nur mehr die Frage, wie es jetzt noch weitergehen soll mit Österreichs Bundesregierung. Dass dieser Freitag eine Wende bringen würde, war spätestens am frühen Abend klar geworden. Schlag 18:00 Uhr hatten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ einen Videoclip ins Netz gestellt, welcher der türkis-blauen Koalition ein rasches Ablaufdatum geben und den Rücktritt von FPÖ-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache (mit ihm Klubobmann Johann Gudenus) unumgänglich machen sollte.
Sind Herr Strache, Herr Gudenus, die FPÖ käuflich? Kann man diese Frage nach Analyse des zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe verfügbaren rund sechsminütigen Zusammenschnitts und den begleitenden ausführlichen Berichten der beiden Medien noch ernsthaft verneinen? Die Justiz prüft bereits. Und die innenpolitische Konsequenz steht fest: Das türkis-blaue Experiment ist gescheitert.
Ibiza, Juli 2017, drei Monate vor den Nationalratswahlen, welche die Blauen in die Regierung befördern sollten. Strache und Gudenus (damals Wiens Vizebürgermeister) sind in einer Villa zu Gast, sie treffen auf eine vermeintliche russische Investorin, die angebliche Nichte eines Oligarchen, und ihren Begleiter. Man isst, trinkt, raucht, lacht, redet, stundenlang. Der Ort ist präpariert, überall Kameras und Mikrofone, eine „Falle“, wie „SZ“ und „Spiegel“ schreiben, denen eine insgesamt rund sechsstündige Aufzeichnung zugespielt wurde. Von wem, das bleibt im Dunklen, wie auch die Antwort auf die Frage, warum das – schier unglaubliche – Material erst jetzt, zwei Jahre danach, in Umlauf kam.
Die Bewegtbilder lassen keinen Zweifel daran, dass Strache 2017 geneigt war, verdeckte Parteispenden aus Russland, vorbei am Rechnungshof, anzunehmen – er ging sogar so weit, seinem Gegenüber (im Video nicht zu sehen) Staatsaufträge und andere Vorteile in Aussicht zu stellen, für den Fall natürlich, dass die FPÖ in die Regierung käme.
Ganz kurz versuchte die FPÖ vergangenen Freitag, die schweren Vorwürfe in ihrer üblichen Manier wegzureden: Partei-Generalsekretär Christian Hafenecker drohte mit rechtlichen Schritten und wehrte sich gegen „schmutzige Methoden“, auch der Name Silberstein fiel. Zu dem Zeitpunkt war der FPÖ-Parteiführung aber bereits klar: Die Methode Gegenangriff und Aussitzen wird nichts mehr retten. Hektisch konferierte die Parteispitze, wälzte verschiedene Varianten – und kam bald zum ernüchternden Schluss: Ein Rücktritt ist alternativlos.
Blieb die Frage: Gudenus? Strache? Beide? Manche in der FPÖ versuchten, Langzeit-Parteiobmann Strache zum Bleiben zu drängen, auch mit dem Argument: Man habe schon viel durchgestanden, man werde auch diesen Skandal irgendwie überleben. Das Gegenargument lautete: Strache sei durch das Video derart gravierend und dauerhaft beschädigt, dass ein Fortbestand der Regierung mit ihm unmöglich sei. „Strache wird nicht zu halten sein“, seufzte ein FPÖ-Grande nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Clips. Und über allem stand Ende der Woche die Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Blauen mit einem neuen Vizekanzler und Parteichef zu retten ist.
Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer wurde als mögliche Variante genannt, auch Oberösterreichs Manfred Haimbuchner. Hofer gilt als gemäßigt, ist ÖVP-kompatibel und nicht angepatzt. Bei Russland-Reisen der FPÖ war er allerdings auch dabei.
Haimbuchner setzte sich noch Freitagabend nach einem Telefonat mit Innenminister Herbert Kickl ins Auto nach Wien. Ihm kommt zugute, dass er sich im Dezember 2016 nach der Russlandreise von Strache, Hofer, Gudenus und Harald Vilimsky samt Arbeitsvertrag mit der Putin-Partei offen gegen „Freudenbekundungen aus dem Ausland, vor allem von jenen mit undifferenzierter Haltung zur EU“, ausgesprochen hatte. „Das schadet uns“, sagte er.
Haimbuchners damaliger Vorstoß wurde als offener Konflikt mit Strache ausgelegt. In seinem Umfeld wurde betont, wie distanziert er auch dem ehemaligen Linzer Stadtrat Detlef Wimmer stets gegenübergestanden sei. Wimmer ist eine Schlüsselfigur der blauen Russland-Connection. Er nahm immer wieder an Foren auf der russischen Halbinsel Krim teil und gilt als einer der Drahtzieher der FPÖ-Russlandreise im Dezember 2016.
Schon am Donnerstag hatte die FPÖ, so sagt sie, den Koalitionspartner über herandräuendes Übel informiert. Am Freitagabend dann debattierte die ÖVP nur wenige Meter weiter in ihrer Krisensitzung ähnliche Fragen wie die FPÖ: Wie weiter? Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte seine engsten Vertrauten ab dem frühen Abend im Bundeskanzleramt versammelt und telefonierte mit Parteigranden in den Bundesländern. Auch Kurz und sein Team wälzten verschiedene Strategien – denn bald war klar: Kurz hat nur die Wahl zwischen „zwei schlechten Optionen“, wie es ein ÖVP-Politiker formulierte.
Option 1: Die türkis-blaue Koalition fortzusetzen, aber mit anderem Personal aus der FPÖ-Riege. Der Nachteil dabei: Je länger die ÖVP und Kurz mit der FPÖ weiterarbeitet, desto deutlicher beginnt der Skandal auch auf sie abzufärben – ein schwerer Makel. Zumal für einen Bundeskanzler wie Sebastian Kurz, dem sein internationales Renommee überaus wichtig ist.
Option 2: Die Methode Wolfgang Schüssel und der Schritt nach vorn, sprich: Aufkündigung der Koalition und Neuwahlen. Der Vorteil dabei: Die Videoaffäre bleibt ein blauer Skandal, Kurz davon unbefleckt. Der Haken: Neuwahlen haben Fristen, sie sind frühestens im Sommer (alles andere als ein idealer Wahltermin) oder im September, nach den Sommerferien, möglich. Zusatzhaken: Es findet gerade ein Wahlkampf statt, jener um das Europaparlament.
Je länger der Abend währte, desto deutlicher kristallisierte sich heraus: An Neuwahlen wird schwer ein Weg vorbeiführen.
Klar ist: Der Ruf der FPÖ ist nachhaltig ruiniert. Ihre Selbststilisierung als Saubermann-Partei Geschichte. Sie hat sich, wieder einmal, als nicht regierungsfähig erwiesen.
Drei Mal saß die FPÖ in einer Bundesregierung, drei Mal scheiterte sie. Das erste Mal holte die SPÖ die Freiheitlichen nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in die Regierung, Bruno Kreisky trat ab, Fred Sinowatz regierte ab 1983 mit der FPÖ unter Norbert Steger.
Jungspund Jörg Haider attackierte die Regierung und seine Partei im Dauerfeuer, putschte sich 1986 in die Funktion des FPÖ-Obmanns hoch. Damit war der kurze liberale Kurs der FPÖ beendet – und die SPÖ-FPÖ-Koalition wenig später auch.
Das zweite Mal versuchte es ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ab dem Jahr 2000: Er war bei den Wahlen als Dritter durchs Ziel gegangen und landete im Kanzleramt. FPÖ-Vizekanzlerin und Parteiobfrau Susanne Riess-Passer stand, nach einigen Niederlagen der FPÖ bei Landtagswahlen umso stärker, unter ständigen Attacken des Kärntner Landeshauptmanns Haider, dem der Regierungskurs nicht passte. Im Jahr 2002 eskalierte der Konflikt, in Knittelfeld putschte die Partei gegen ihre Parteiobfrau – und Wolfgang Schüssel kündigte die Regierung auf. Er wurde mit einem Erdrutschwahlsieg belohnt, und versuchte es ab 2003 erneut mit der stark dezimierten FPÖ. Diesmal mauserte sich der Jungspund Heinz-Christian Strache zum Regierungs- und Parteikritiker Nummer eins, so lange und heftig, dass Haider im Jahr 2005 die FPÖ verließ und das BZÖ gründete. Schüssel regierte fortan mit dem BZÖ, die FPÖ war wieder Oppositionspartei.
Aus diesen Fehlern wollte die FPÖ eigentlich lernen – das Scheitern der türkis-blauen Koalition verlief auch nach einem anderen Muster. Nicht innerparteiliche Kritik am Kurs brachte die Regierung zu Fall.
Dazu brauchte es nicht viel mehr als einen privaten Rahmen und Alkohol, wie Strache das in einer Stellungnahme gegenüber „Spiegel“ und „SZ“ zu rechtfertign versuchte. Vergeblich. Denn das Video ist ein einzigartiges Dokument, das schonungslos offenbart, wie machtgierig und weit entfernt von demokratischen Standards die FPÖ agiert, wenn sie sich unbeobachtet glaubt.
Wenn HC Strache über – behauptete – Freunde des Hauses FPÖ spricht, hört sich das so an: „Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen … Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein … Der Verein ist gemeinnützig, der hat mit der Partei nichts zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof. Das ist ein gemeinnütziger Verein mit drei Rechtsanwälten. Der hat ein Statut: Österreich wirtschaftlicher gestalten.“ Der Name eines Vereins fällt zu keinem Zeitpunkt. Ob es diesen wirklich gibt, war bis zu Redaktionsschluss nicht zu klären. Eine derartige Umgehungskonstruktion stünde den Bestimmungen des Parteiengesetzes jedenfalls klar entgegen. Eigentlich müssen Parteien Großspenden an den Rechnungshof melden, Spenden über 2641 Euro aus dem Ausland dürfen sie gar nicht erst annehmen. Doch diese gesetzlichen Hürden lassen sich allem Anschein nach umgehen. Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth erklärte noch am Freitag, der Rechungshof „sehe sich veranlasst, Aufklärung zu verlangen“.
„Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkungen … Gaston Glock als Beispiel, Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“ Die Genannten haben das gegenüber den recherchierenden Medien bereits in Abrede gestellt.
„Es ist eine verbotene Form der Umgehung, wenn eine Partei zu Zweckvehikeln wie Vereinen greift, um Spenden entgegenzunehmen“, erklärte der auf Parteienfinanzen spezialisierte Wiener Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Gespräch mit profil. Bis zum Dreifachen der Spendenhöhe, aber mindestens die Höhe der Zuwendungen müsste die Partei dann berappen. Fraglich ist allerdings, ob sich das beweisen lässt. Hätte der Verein das Geld nicht direkt an die FPÖ weitergereicht, sondern einfach Rechnungen für Plakate, Flyer und Autos der Partei beglichen, würden die Finanzströme in den Parteibüchern nicht auftauchen. „Mit strafrechtlichen Ermittlungen könnte man da draufkommen. Aber der Rechnungshof hat nicht die Möglichkeiten der Strafjustiz – auf dieses Problem habe ich immer wieder hingewiesen.“
Eigentlich unfassbar: Strache stellt den ihm völlig unbekannten Personen im Verlauf des Gesprächs auch noch Infrastruktur-Projekte in Aussicht. „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist ... bin ich der Erste, der sagt ... dann sag ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Großaktionär des Strabag-Konzerns und Financier der NEOS, war schon zu Wochenbeginn von der nahenden Enthüllung informiert worden. profil konnte ihn Freitagabend telefonisch erreichen. Was er jetzt erwartet: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. „Dass jetzt nichts passiert, ist ausgeschlossen. Kurz könnte das nur mit einer erheblichen Selbstbeschädigung machen. Neuwahlen wären das Gescheiteste.“
Der geheime Mitschnitt hat neben einer politischen und einer strafrechtlich möglicherweise relevanten Dimension auch eine höchst delikate. Laut „Süddeutsche Zeitung“ soll Strache homosexuelle Politiker („Warmer“) ins Spiel gebracht haben und „wer kokse und wer woher sein Koks beziehe“.
Auf Flankenschutz der Boulevardmedien kann die FPÖ jedenfalls nicht zählen. Was die „Kronen-Zeitung“ vom Video hält, wurde auf ihrer Online-Ausgabe rasch klar: „Attacke auf Krone geplant!“ – „Ist der Vizekanzler käuflich?“ – „Regierung am Ende“ – „Opposition fordert Neuwahlen“. Die Printausgabe titelte schließlich: „FPÖ am Ende“. Strache träumt im Video von der Übernahme der „Kronen Zeitung“ durch die Russin. O-Ton: „Wenn sie die ‚Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden.“ Denn: Würde die „Krone“ die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Nationalratswahl pushen, „dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34“ Prozent.
Journalisten nennt Strache „sowieso die größten Huren auf dem Planeten“ – ausgenommen nur Richard Schmitt, Chefredakteur der „Krone online“. Außerdem spricht der FPÖ-Chef davon, das österreichische Mediensystem nach dem Vorbild Ungarns gestalten zu wollen. Unter der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde die Pressefreiheit in dem Land massiv eingeschränkt.
Die FPÖ und Russland – das ist die Geschichte einer innigen Beziehung. Im Dezember 2016 sorgte ein Foto der freiheitlichen Parteiführung für internationale Schlagzeilen. Es zeigte Strache, Vilimsky, den heutigen Infrastrukturminister Hofer und Gudenus in Moskau. „Arbeitsbesuch in Russland“, kommentierte Strache auf seiner Facebookseite und löste damit Spekulationen aus. Wenige Stunden später wurde das Geheimnis gelüftet: Die FPÖ unterzeichnete mit Putins Partei „Einiges Russland“ ein auf fünf Jahre angelegtes Kooperationsabkommen. Beide Parteien verpflichteten sich darin, „zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ beizutragen. Die Liebe war offiziell.
Die FPÖ unterhält schon seit einem Jahrzehnt intensive Kontakte nach Russland. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Gudenus, der bereits am Elitegymnasium Theresianum Russisch lernte und während seines Rechtswissenschaftsstudiums regelmäßig Sommerkurse an der Lomonossow-Universität in Moskau belegte. Gudenus knüpfte Kontakte zu serbischen Nationalisten und stellte Verbindungen zur Putin-Partei her. 2014 hielt er eine Ansprache vor hochrangigen Abgeordneten von „Einiges Russland“ und reiste gemeinsam mit Johannes Hübner, damals außenpolitischer Sprecher der FPÖ, als Wahlbeobachter auf die von Russland annektierte Krim.
„Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt“, berichtete Gudenus damals. Für die Kosten der „Beobachtungsreise“ kam das vom rechtsradikalen Belgier Luc Michel geleitete und von Moskau finanzierte „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ auf. Parteiobmann Strache reiste im selben Jahr nach Genf, um dort mit dem russischen UN-Botschafter Alexej Borodawkin über „Autonomieforderungen der russischen Mehrheitsbevölkerung in der Ost-und Südukraine“ zu parlieren. Im Juni 2016 trat der russische und Putin-nahe Oligarch Konstantin Malofejew als Gastgeber eines geheimnisumwobenen Treffens in Wien auf: Im Palais Liechtenstein kamen damals rechte Politiker und Aktivisten aus Europa und Russland zusammen, um sich zu vernetzen – darunter Vertreter von FPÖ und dem französischen Front National (FN). Zwei Jahre später erklärte Malofejew im profil-Interview, er unterhalte „die allerbesten Beziehungen zur FPÖ“.
Gudenus pflegte auch Kontakte zum deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, der laut BBC-Recherchen in einer E-Mail des früheren Mitarbeiters der russischen Spionageabwehr Petr Premyak an einen hochrangigen Beamten der russischen Präsidialadministration vorkommt. In einem angehängten "Strategiepapier" soll laut Angaben von BBC über Frohnmaier festgehalten sein, dass man nach der Bundestagswahl 2017 "einen eigenen, unter absoluter Kontrolle stehenden Abgeordneten im Bundestag haben" werde. Frohnmaier dementierte mehrmals jegliche Kenntnis des Strategiepapiers und seines Verfassers sowie jegliche Wahlkampf-Unterstützung durch Russland.*
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank ist Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), das jährlich Zahlungen in der Höhe von 200.000 Euro vom Verteidigungsministerium (BMLV) erhält. Der im November 2016 gegründete sicherheitspolitische Thinktank liefert nach profil-Recherchen vor allem Analysen zu Russland an das Ministerium.
Die engen Beziehungen zu Moskau wirken sich seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch auf die heimischen Nachrichtendienste aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll vom internationalen Informationsfluss weitgehend abgeschnitten sein. BVT-Direktor Peter Gridling bestätigte zuletzt als Zeuge vor Gericht, dass sein Amt nicht mehr an den Arbeitsgruppen des Berner Clubs teilnehme. So wird das informelle Gremium bezeichnet, in dem europäische Dienste Informationen teilen. Hauptgrund für die Isolation sind die FPÖ-Russland-Connections.
Weder diese Affäre noch Straches frühere Neonazi-Kontakte brachten den FPÖ-Chef zu Fall. Sondern ein Ibiza-Video, das sich binnen Stunden zum Internet-Renner entwickelte.
*Vermerk: In einer früheren Version des Artikels wurde im Zusammenhang mit AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier irrtümlicherweise berichtet, dass ihn "russische Geheimdienste als steuerbare 'Marionette' Moskaus einschätzten".