Straches Chats: „Machen wir einen Gang Bang Bus draus“

Der Fall ist in seinen Grundzügen seit dem Vorjahr bekannt. Am 23. August 2019 veröffentlichte profil online das Ergebnis einer Recherche zur Bestellung von Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsmitglied der staatlichen Autobahn- und Schnellstraßengesellschaft ASFINAG.

Der oberösterreichische Immobilienunternehmer war am 2. März 2018 vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer in den neu konstituierten ASFINAG-Aufsichtsrat entsendet worden (zwischenzeitlich musste Stieglitz abdanken, eine Folge des Regierungswechsels auf türkis-grün).

In zeitlicher Nähe zu seinem Avancement hatte Stieglitz dem FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ insgesamt 20.000 Euro gespendet. 10.000 Euro waren bereits im Oktober 2017 geflossen (in vier Tranchen à 2500 Euro), nach seinem Einzug in den Asfinag-Aufsichtsrat folgten fünf weitere Spenden über je 2000 Euro. Obmann von „Austria in Motion“ war der Unternehmer und blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun, bis August 2017 war auch der spätere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Tschank im Verein vertreten.

Siegfried Stieglitz bestätigte profil damals eine Zahlung an den Verein, bestritt aber die Höhe, ohne freilich eine Summe zu nennen: „Im Vergleich zu Herrn Haselsteiner oder Frau Horten war das eine Mickey-Maus-Spende. Ich habe vermutet, dass sich der Verein im FPÖ-Umfeld bewegt, aber das war für mich irrelevant. Direkt an die Partei habe und hätte ich nicht gespendet.“ Er sei im Jahr 2017 „vom Verein angeschrieben worden“, der Vereinszweck habe ihm gefallen. 

profil liegt nun ein Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Faktenkomplex „Dr. Siegfried Stieglitz“ vor, einem Seitenstrang des umfangreichen „Casinos“-Verfahrens.

Es handelt sich um eine Auswertung öffentlich bisher unbekannter Chats von Heinz-Christian Strache, die schier unglaubliche Details zur Personalpolitik der türkis-blauen Bundesregierung liefern. Die Chats decken den Zeitraum Juni 2017 bis Mai 2019 (vor Ibiza) ab und verstreuen sich auf mehrere Gruppen, in welchen alles vertreten war, was in der damaligen FPÖ Rang und Namen hatte: darunter Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl, Norbert Hofer, Johann Gudenus, Harald Vilimsky und der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger. Die Chats zeigen, wie in Österreich Jobs im staatlichen und staatsnahen Bereich gehandelt werden.

Der Name Siegfried Stieglitz ist dabei nur einer unter vielen. In seinem Fall steht der Verdacht im Raum, er könnte sich gleichsam in den Asfinag-Aufsichtsrat eingekauft haben (tatsächlich sollen ihm vonseiten der FPÖ-Sitze noch weitere andere Funktionen in Aussicht gestellt worden sein). Die WKStA ermittelt hier wegen vermuteter Bestechlichkeit, alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

„Geiles Teil!!!“

Wie sich zeigt, hatte Stieglitz sich nicht erst gegenüber „Austria in Motion“ spendabel gezeigt. Bereits im Nationalrats-Wahlkampf 2017 hatte der Unternehmer Strache einen vollwertigen Reisebus zur Verfügung gestellt. Kostenlos, wie die WKStA anhand der Chats vermutet.

Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hatten das schwarze Wahlkampfmobil der Öffentlichkeit Ende August 2017 vorgestellt. „Straches Wahlkampfmanager Herbert Kickl hat den wohl längsten Tour-Bus, der in einem österreichischen Wahlkampf bis jetzt im Einsatz war“, berichtete oe24.at damals und verwies darauf, dass Straches Bus 14,30 Meter lang sei, wohingegen der von Sebastian Kurz bloß auf 12,30 Meter komme. Damals hieß es in Medienberichten, der Bus sei „angemietet“ worden.

Die Vorgeschichte dazu lässt sich in Chats nachlesen.

Am 19. Juni 2017 postete Heinz-Christian Strache eine Nachricht in eine gemeinsame Chatgruppe mit Gudenus, Kickl und Vilimsky (die folgenden Nachrichten sind wörtlich mit allen Fehlern transkribiert).

Strache: „Das kann unser NR-Wahlbuss werden. Sigi Sigi Stieglitz stellt ihn kostenlos zur Verfügung … Aussenbeklebung natürlich durch uns möglich!“

Dazu schickte er mehrere Fotos des Busses (außen schwarz, innen weißes Lounge-Gestühl, Küchenzeile, Nasszelle, blaues Deckenlicht).

Vilimsky reagierte als einziger: „Geiles Teil!!!“

Strache: „HC-Team-Bus :-)“

Vilimsky: „Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus“ (Anm.: Die Nachricht schließt mit einem im Akt unleserlichen Emoji).

Strache: „Du böser!“

Es handelte sich unzweifelhaft um den Bus, der mit großflächigen „HC Strache Fairness Tour“-Aufklebern im Wahlkampf 2017 durch Österreich kreuzte.

Doch der eine Posten war aus Sicht von Stieglitz und Strache offenbar nicht ausreichend. Am 29. September 2018 schrieb Strache an den damaligen Generalsekretär im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt: „Wird Sigi Stieglitz eh ÖBB-Aufsichtsrat?“

Am 23. Oktober 2018 schickte Stieglitz dann an Strache ein Foto von sich und dem damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer, nunmehr FPÖ-Chef. Tags darauf schrieb er an den Strache: „Danke Dir für Deine Unterstützung!!!! Norbert hat mich gestern gefragt, ob ich ihm als Aufsichtsrat in die ÖBB Holding reingehe – sobald ein Sitz frei wird – was im März/April 2019 soweit sein wird!“

Strache antwortete: „Das freut mich! Habe ich dir ja versprochen!“

Man denke sich die Enttäuschung, als daraus nichts werden sollte: Am 29. Jänner 2019 berichtete Stieglitz über ein Treffen mit dem damaligen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Gilbert Trattner: „Zu meiner großen Überraschung teilte er mir mit, dass er für den von Arnold Schiefer am 1. April freiwerden Platz in der ÖBB Holding mit jemand anderem plant …“

In Bezug auf Stieglitz gab es offenbar andere Überlegungen, die bei ihm jedoch auf wenig Gegenliebe gestoßen sein dürften: „Alternativ hat er mir unten im AR (Anm.: Aufsichtsrat) bei der Postbus einen Platz angeboten.“ Stieglitz drängte Strache: „Ich ersuche Dich in meinem Sinne und wie mit mir vereinbart auf handelnden Personen einzuwirken. Danke im Voraus“. Der Vizekanzler zeigte sich erstaunt: „Um was geht es? Du bist ja für Aufsichtsratspositionen im Bereich der ÖBB vorgesehen und nominiert. Darüber wurde mit dir gesprochen! Bitte rede mit Norbert. Es ist sein Ressort!“

Ein paar Minuten später schrieb Strache noch: „Ich werde Norbert auch informieren! Der hat Dir ja damals eine AR-Zusage gegeben, oder?“ Stieglitz replizierte: „Genau das hat er getan!“

„Hast du mit Sigi gesprochen“

Die Angelegenheit war für Strache offenbar so wichtig, dass er sich diesbezüglich am 14. Februar 2019 direkt mit Norbert Hofer in Verbindung setzte: „Hast du mit Sigi gesprochen, wegen ÖBB-Holding. Er hat aufgrund unserer Zusage fix damit gerechnet! (…) Du weißt, wie wichtig Dein und mein Wort für den Sigi ist. Er vertraut Dir und mir zu 100% und bringt uns seine volle Wertschätzung entgegen und dass muss auch so bleiben. Es wurde im fix zugesagt vom, dass er den AR in der ÖBB Holding bekommt.“

Hofer war gerade in Japan und beendete nach einem kurzen Hin und Her den Chat: „Ich habe nicht den letzten Stand. Gilbert wollte eine andere Lösung statt Holding. Ich habe auf Wunsch verwiesen. Habe jetzt (...) um update gebeten. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Holding ist Gilbert.“

Wie sich aus den vorliegenden Chats ergibt, arbeitete man offenbar just zu jener Zeit an einer Liste für Aufsichtsratsbesetzungen für die FPÖ. Die Letztentscheidung beanspruchte Strache demnach für sich. Der Vizekanzler schrieb am 15. Februar 2019 an einen Mitarbeiter: „Achtung!!!! Zuerst mit mir die Liste durchgehen….“ Dann merkte er an: „Ich will diese Listen alle vor mir haben und schauen, ob da meine Leute auch drauf sind!“

Als später der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit Strache Kontakt aufnahm, um über „AR-Besetzungen bei Beteiligungen“ zu reden, schrieb Strache an einen Mitarbeiter: „Brauche unsere AR-Listen!“

Strache warf damals übrigens Löger ganz im Stile koalitionären Postenschachers vor, FPÖ-Proteges – im Unterschied zu ÖVP-Kandidaten – zu langsam in ihre Positionen zu hieven. Der Vizekanzler verwies auf eine „Vereinbarung“ und schrieb Löger am 19. März 2019: „Am Nachmittag reden Schiefer und Schmitt sowieso. Und die haben für beide Parteien eine Vereinbarung fixiert. Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 – erfolgen… vor der HV im April vom Verbund, Post, OMV, BIG, etc! Alles andere wäre eine Provokation. Wir haben umgekehrt bei der ÖBB, ASFINAG, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt….. in euren Ressorts warten wir bis heute….. auch Telekom!“

Lögers Replik: „Werde mit Thomas Schmid reden….“

Bei Schmid, dessen Name Strache im Chat augenscheinlich falsch geschrieben hat, handelt es sich um den damaligen Generalsekretär und Kabinettschef im ÖVP-geführten Finanzministerium und den nunmehrigen Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG.

„Verbund, OMV, BIG, Casino …“

Siegfried Stieglitz war – wie sich aus damaligen Chats ergibt – nunmehr für eine Position beim Energieversorger Verbund eingeplant gewesen. Strache schrieb am 15. Februar 2019 an den Freund und Unterstützer: „Hallo Sigi! Es wird ein AR in der ÖBAG-Beteiligungsunternehmen-Struktur möglich, wenn du Interesse hast?“

Stieglitz antwortete: „Vorweg DANKE dass Du hinter mir stehst und Dich persönlich für mich einsetzt! Als Ersatz zur ÖBB Holding hätte ich zum Beispiel am AR der OMV schon Interesse …“

Strache wollte sich offenbar nicht festlegen, verwies jedoch auf die breite Spielwiese der Regierung: „Verbund, OMV, BIG, Casino… irgendwo kann es eine Möglichkeit geben!“

Die Überlegungen in Richtung Verbund sollten in der Folge offenbar noch konkreter werden.

Am 10. April 2019 schrieb Stieglitz an Strache: „Wäre toll wenn bei der Verbund Hauptversammlung am 30. April auch die noch immer bestehenden SPÖ Aufsichtsräte Weinelt und Muhm durch uns ersetzt werden können – in eventu – wie wir zuletzt besprochen wäre auch ein Sitz für uns – für mich – im Präsidium vorteilhaft.“

Strache antwortete: „Das passiert erst bei der HV im März 2020!“ Und er ergänzte: „Du wirst dann AR dort!“ Doch Stieglitz zeigte sich durchaus ungeduldig und schrieb: „Noch 11 lange Monate…“

Im Endeffekt war die Regierungsbeteiligung der FPÖ nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 Geschichte, und es sollte für Stieglitz weder bei der ÖBB, bei Postbus, beim Verbund oder anderswo im staatlichen Bereich einen weiteren Aufsichtsratsjob neben dem bei der Asfinag geben.

„Ganz dicht ist sie nicht“

Die vorliegenden Chats werfen jedoch nicht nur in Bezug auf den Strache-Freund ein bezeichnendes Licht auf den blauen Postenschacher. Die Palette der Anfragen, Überlegungen und zumindest angedachten Job-Versprechen und sonstigen Interventionen reicht von einer HTL in Kärnten über Geschäftsleute bzw. Manager, die offenbar mit Strache bekannt waren, bis hin zur früheren EU-Abgeordneten Barbara Kappel. Diese sollte – den Chats zufolge – mit Posten im staatsnahen Bereich dazu bewegt werden, nicht mehr zu kandidieren. Am 20. Februar 2019 schickte Strache an Vilimsky vorab den Entwurf einer Nachricht: „Liebe Barbara! Der kommende Vorstand wird die EU-Liste beschließen. Nach allen Vorgesprächen mit den Ländern hast du dort leider keine Chance mehr auf einen wählbaren Platz. Deshalb gibt es den Vorschlag, du ziehst dich freiwillig von einer Kandidatur zurück, bekommst das Chance eine GF im Bereich einer ÖBB-Untergliederung zu übernehmen (Ausschreibung, Hearing) oder den Aufsichtsrat im Verbund und beim Postbus, erklärst jedoch bis zur Vorstandssitzung schriftlich dich neu zu orientieren!“

Strache fragte Vilimsky: „Soll ich ihr das schicken?“

Vilimsky antwortete: „Das mit ÖBB, Verbund und Postbus unbedingt raus. Schreib eher von unkonkret von ‚einer adäquaten Tätigkeit im wirtschaftlichen Bereich“. Wie sich aus den Chats ergibt, verzichtete Kappel im Endeffekt auf alle derartigen Angebote. Vilimsky meinte zu Strache: „Ganz dicht ist sie nicht.“

„Bevor interveniert wird“

Die Chats geben darüber hinaus Einblick in offenkundige Absprachen der Blauen mit der ÖVP. Ganz konkret: Zu Postenbesetzungen bei ORF Online. Am 8. Mai 2019, knapp mehr als eine Woche vor Platzen des Ibiza-Skandals, schickte ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger eine Nachricht an mehrere Empfänger, darunter Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Markus Tschank, Markus Braun und Johann Gudenus: „Von Herrn Mag. Teufel (Anm.: Reinhard Teufel, Kickls damaliger Kabinettschef im Innenministerium) habe ich unten stehendes SMS bekommen, von dem Trattner (Anm.: Philipp Trattner, ein Kabinettsmitarbeiter Straches) und Maurer (Anm.: Franz Maurer, FPÖ-Stiftungsrat) bei meiner Nachfrage nichts wussten. Ich bitte daher H.C., Vilimsky und Trattner um Mitteilung, wie damit umzugehen ist, denn nach unserer Vereinbarung werden Personal Entscheidungen bei Trattner gebündelt und nach Prüfung an Franz Maurer weitergegeben, bevor interveniert wird.“

In weiterer Folge übermittelte Steger der Gruppe das SMS, das er von Kickls Kabinettschef erhalten hatte: „Liebe Euch! Mit ÖVP folgende Übereinkunft bezüglich orf online getroffen:

1.) CR wird … für 1,5 Jahre (Anm.: genannt wurde der Name eines ORF-Mitarbeiters).

2.) stv CR/+Innenpolitik wird … (soll dann nachrücken, wenn alles gepasst hat) – (Anm.: genannt wurde der Name einer Zeitungsjournalistin).

3.) mit 01.01.2020 wird … GF (Anm.: genannt wurde der Name eines Managers einer Firma aus der Werbebranche).

Steger merkte auch an, dass hinsichtlich der Bestellung des ORF-Mitarbeiters zum Chefredakteur von ORF Online bereits ein Arrangement mit dem „GD“ bestehe, gemeint wohl ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz: „… ist bereits mit dem GD vereinbart (statt eines Roten)“.

Dazu sollte es so nicht mehr kommen. Stichwort Ibiza.

Am 2. Juni 2019 meldete sich Stieglitz bei Strache: „Hallo Christian Lass dich nicht unterkriegen!!! Lass dich nicht ausschließen! Du wolltest nur der Partei helfen!! Solltest du eine neue Partei gründen – helfe ich Dir!!“

Strache antwortete: „Herzlichen Dank! Ich bin Opfer und nicht Täter ich werde meinen ehrlichen Weg gehen. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Da gibt es jetzt Machtbesessene Erben, welche gar nicht zuwarten können, sich die Partei einzuverleiben! Enttäuschend!“