Suspendierung von Ex-Sektionschef Pilnacek wackelt

Das Bild der Justiz ist angekratzt. Grund dafür sind die Auseinandersetzungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit ihrer Fachaufsicht, die mit einer heimlichen Aufnahme einer Dienstbesprechung zur Eurofighter-Causa vor mehr als vier Jahren. Der damalige Strafrecht-Sektionschef hatte in der Aufnahme davon gesprochen, dass Ermittlungsstränge "daschlogen" werden sollen - heißt übersetzt: "Konzentriert euch auf das Wesentliche." Die WKStA war über diese Anweisung brüskiert, Pilnacek seinerseits verschnupft, dass die Besprechung heimlich aufgezeichnet und dann an die Öffentlichkeit gespielt wurde.

Was dann folgte, war ein Streit, der sich quer durch die Justiz und zwei U-Ausschüsse nach sich zog: Die einen standen auf der Seite der WKStA, die anderen auf Pilnaceks. Und wie Juristen eben sind: Man wehrte sich mit dem Strafrecht. Gegen Pilnacek wurden Ermittlungen eingeleitet, nachdem man sein Handy einkassiert hatte - der offizielle Grund: Es bestehe der Verdacht, Pilnacek habe dem Investor Michael Tojner eine Razzia verraten. Nachweislich war dem eher nicht so, aber Pilnaceks Mobiltelefon lag zur Auswertung bereit. Und auf dem gab es einige spannende Zufallsfunde, die Anzeigen und Ermittlungen nach sich zogen. Zadic hatte also einen Grund, den ihr unliebsamen Sektionschef loszuwerden. Pilnacek wurde suspendiert und kämpft seitdem an mehreren juristischen Fronten. Auch der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Hans Fuchs, aus dem Team Pilnacek, sah sich mit Suspendierung und Ermittlungen konfrontiert. Er wurde zuletzt von den Vorwürfen freigesprochen, seinen Job hat er wieder - die Fachaufsicht über gewisse Ermittlungen der WKStA aber noch nicht.

Dass Pilnacek das Ministerium polternd verließ, ist zwei Jahre her. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung zwar bestätigt, allerdings konnte Pilnacek in der Zwischenzeit auch rechtskräftige Freisprüche erwirken. Das alles macht es wahrscheinlicher, dass seine Suspendierung aufgehoben wird, im April wird neu geprüft. Aber was dann? Kehrt er auf seinen alten Posten zurück? Wie soll das gehen?

Im Justizministerium rechnet man offenbar auch damit, Pilnacek bald wieder im Haus zu haben. Atmosphärisch wäre das mehr als schwierig, außerdem wurde die Struktur mittlerweile an seine Abwesenheit angepasst. Man wird eine Lösung mit ihm suchen müssen - die könnte von Pensionierung bis Zuteilung gehen. Im Ministerium sind viele Beamte der Meinung, dass es von Anfang an besser gewesen wäre, das Gespräch mit ihm zu suchen. "Das hätte uns allen viel Leid ersparen können und den Imageschaden verhindern können", sagt ein hochrangiger Beamter zu profil über die Causa Pilnacek.