Team Rendi-Wagner vs. Team Doskozil: "Nein zur FPÖ", „Unklug, das auszuschließen“

Hans Peter Doskozil macht seine große Klarheit aus. Er setzt die Dinge um, das ist sein Vorteil als Landeshauptmann. Wir sind ja eine sozialdemokratische Familie. Die Meinungen liegen nicht so weit auseinander, aber die Nuancen unterscheiden sich. 

Zum Beispiel beim gesetzlichen Mindestlohn für öffentlich Bedienstete. Da gab es Differenzen mit der Gewerkschaft. Aber Doskozil hat im Vorstand klar gesagt, dass er bei dem Thema gesprächsbereit ist. Wir haben es im Land übrigens mit der Personalvertretung beschlossen, und die Gemeinden haben es freiwillig umgesetzt.

Beide Seiten haben Lösungen, die sie nach außen tragen. Pamela Rendi- Wagner setzt auf Verhandlungen mit der Gewerkschaft, der Sozialpartnerschaft. Aber am Ende geht es darum, was die Menschen am Konto haben. Der Rest ist Partei-Abmachungssache.

Pamela Rendi-Wagner hat auch in der Opposition eine staatstragende Verantwortung übernommen, vor allem während der Pandemie. Vielleicht hat  da unter Wählerinnen und Wählern eine Vermischung zwischen Regierung und Opposition stattgefunden. Aber trotzdem hat sie Kritik klar geäußert und Initiativen gesetzt, zum Beispiel bei der Teuerung.

Es gibt eben zwei Ansichten. Jetzt ist es wichtig, den Entscheidungsprozess bis zur Befragung solidarisch miteinander zu bestreiten.

Darauf möchte ich mich gar nicht einlassen. Ich finde es interessant, dass man versucht, ihn in ein rechtes Eck zu drängen. Seine Sozialpolitik ist nämlich dezidiert links. Es spitzt sich nur eben auf die Migrationspolitik zu.

Das war 2015 die Koalition unter Hans Niessl. Es kommt immer auf die handelnden Personen an. Doskozil hat die Kickl-FPÖ eindeutig ausgeschlossen. Die SPÖ hat einen Wertekatalog, an den er sich halten würde. Wir haben übrigens bei der Gemeinderatswahl geschafft, die FPÖ zu halbieren, und nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz hat Doskozil eine Viererkoalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Rendi-Wagner hat das damals nicht getan.

Ich unterstütze Pamela Rendi-Wagner und ihre Einstellung. Sie schließt eine Koalition mit der gesamten FPÖ aus.

Ich halte es nicht für strategisch klug, von vornherein eine Option auszuschließen. In der Vergangenheit hat man gesehen, dass man dann einer Partei ausgeliefert ist. Wo Doskozils Präferenzen liegen, hat er auch schon gesagt: bei einer Ampel-Koalition.

Ich würde mir extrem schwertun. Ich unterstütze das Nein zur FPÖ. Gerade als Frauenpolitikerin sehe ich nicht viele Überschneidungspunkte. Zum Beispiel lehnt die FPÖ Quoten ab.

Die haben wir mit der ÖVP aber auch oft nicht. Das ist dann eben Verhandlungssache.

Das ist komplett richtig! Auch die haben ein konservatives Frauenbild.

Wer sagt, dass das das einzige Programm ist?

Es gibt genug Programme, für die sich Rendi-Wagner im Parlament einsetzt. Zum Beispiel bei der Mietpreisbremse. Die Nuancen, wo sich die beiden unterscheiden, wird man im Hearing ausarbeiten.

Ich glaube, dass das in einer Stadt wie Wien mit den unzähligen Gemeindewohnungen schwierig ist. Man muss sich das regional anschauen.

Das ist mit ein Grund, warum sich diese Nuancen ergeben. Weil man die Lebensrealitäten in einer Stadt oft nicht mit denen am Land vergleichen kann.

Wir hatten tatsächlich oft das Problem, dass wir Inhalte präsentiert haben, aber nur die Querschüsse hängengeblieben sind.

Zum Beispiel, ja. Ich war im Wahlkampf in Kärnten dabei, und es ist die Frage gekommen: Bist du Team A oder Team B? Und nicht: Was willst du für Kärnten? Viele unserer Mitglieder sind genervt von dieser Diskussion. Deswegen müssen wir diesen Prozess, auf den wir uns geeinigt haben, dazu nutzen, unsere Mitglieder zu motivieren.

Es ging ihm nie um Rendi-Wagner als Person, er hat nie behauptet, sie macht es falsch. Es ging ihm um die inhaltliche Ausrichtung, die ihm im Burgenland recht gibt. Dass das oft medial anders hochgespielt wird, ist eine andere Sache.

Aber gerade jetzt – mit der Teuerung, der Situation in der ÖVP – sollte die SPÖ klar an der Spitze sein. Dass er an seinen eigenen Themen festhält, ist auch in Ordnung. Was ich nicht so stehen lassen möchte, ist, dass Doskozil jetzt dafür verantwortlich ist, dass die Bundes-SPÖ in den Umfragen nicht ideal liegt.

Inhaltlich gar nicht so stark. Er hat sich als Landespolizeidirektor und später als Verteidigungsminister ein Image in dem Bereich aufgebaut. Das Thema ist im Burgenland auch präsenter als anderswo. Wir haben permanent Grenzübertritte, wo dann Schlepper flüchten und durch die Ortschaften laufen. Das Thema muss man einfach ansprechen – und das tut er.

In Wien ist jede dritte junge Person nicht wahlberechtigt. Das ist natürlich ein Problem. Es ist gut, dass sich die Wiener SPÖ dem angenommen hat. Und natürlich kann sie diese Position auch beim nächsten Bundesparteitag einbringen. Der kommt bestimmt.

Die Staatsbürgerschaft ist wirklich ein hohes Gut, und jede Schraube, an der man dreht, muss man sich genau überlegen. Das ist ein sehr emotionales und sensibles Thema bei der Bevölkerung.

Ich schätze, dass Rendi-Wagner in den letzten vier Jahren wirklich sehr viel Durchhaltevermögen bewiesen hat. Und ich rede jetzt nicht von den eigenen Querschüssen, sondern von der Oppositionsarbeit im Parlament. Das ist ein Knochenjob,  keine leichte Aufgabe, und da hat sie sicherlich auch ihren Job sehr gut gemacht.

Ich schätze an Doskozil, dass er jetzt die Karten auf den Tisch gelegt hat. Und natürlich steht die Sozialdemokratie im Burgenland gut da, und das ist sicher auch sein Verdienst als Parteivorsitzender.