Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium

1) Wie war der genaue Informationsfluss zwischen slowakischen und österreichischen Behörden in Bezug auf den Versuch von K. F., in der Slowakei AK-47-Munition zu erwerben?

1.1) Wann und auf welchem Weg wurde Österreich erstmals informiert?

1.1.1) Ist es korrekt, dass Österreich erstmals am am 23. Juli 2020 über die Vorgänge informiert wurde? Falls nicht: Wann genau erfolgte die erste Kontaktaufnahme durch die Slowakei?

1.1.2) Ist es korrekt, dass die erste Information der slowakischen Behörden an die nationale Verbindungsstelle von Europol in Österreich erfolgte? Falls nicht: Wie erfolgte die Erstübermittlung?

1.1.3) Von welcher slowakischer Behörde ging die Information aus?

1.1.4) Nationale Verbindungsstelle von Europol in Österreich ist das Bundeskriminalamt. Ist es korrekt, dass das Bundeskriminalamt Erstempfängerin der Information aus der Slowakei war? Falls nicht: Welche andere österreichischen Behörde hat die Information unmittelbar erhalten?

1.1.5) Was war der genaue Inhalt der Information?

1.1.6) An welche österreichischen Behörden wurde die Information (vom Bundeskriminalamt) in der Folge weitergegeben?

1.1.7) Wann wurde die Information (vom Bundeskriminalamt) an welche weiteren österreichischen Behörden weitergegeben?

1.1.8) Wie wurde in der Folge beim Bundeskriminalamt und bei anderen österreichischen Behörden mit der Information umgegangen?

1.2) Wie gestaltete sich der weitere Informationsaustausch mit der Slowakei?

1.2.1) Ist es korrekt, dass Österreich am 10. September 2020 die slowakischen Behörden darüber informierte, dass einer der beiden Männer, die AK-47-Munition kaufen wollten, wahrscheinlich K. F. war?

1.2.2) Ist es korrekt, dass Österreich am 10. September 2020 die slowakischen Behörden darüber informierte, dass es sich bei F. um einen verurteilten Terroristen handelte, der im Jahr 2019 einschlägig verurteilt worden war?

1.2.3) Ist es korrekt, dass Österreich am 10. September 2020 die slowakischen Behörden darüber informierte, dass es sich beim zweiten Munitionskäufer um einen Mann handelte, gegen den wegen seiner islamistischen Radikalisierung bereits Verfahren geführt worden waren, und der eine positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat aufwies?

1.2.4) Ist es korrekt, dass diese Informationen den slowakischen Behörden von der nationalen Verbindungsstelle von Europol (dem Bundeskriminalamt) übermittelt wurden?

1.2.5) Welche Informationen hat die nationale Verbindungsstelle von Europol (das Bundeskriminalamt) den slowakischen Behörden am 10. September insgesamt übermittelt?

1.2.6) Von welchen österreichischen Behörden hat die nationale Verbindungsstelle von Europol (das Bundeskriminalamt) ihrerseits die Informationen bezüglich F. erhalten? Welche Behörde hat die Identität F.s ermittelt?

1.2.6) Gab es vor dem 10. September weiteren Informationsaustausch zwischen slowakischen und österreichischen Behörden? Wenn ja: zwischen welchen Behörden und mit welchem Inhalt?

1.2.7) Gab es nach dem 10. September weiteren Informationsaustausch zwischen slowakischen und österreichischen Behörden? Wenn ja: zwischen welchen Behörden und mit welchem Inhalt?

1.3) Wie gingen die österreichischen Behörden, die über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis waren, mit dieser Information um?

1.3.1) Welche Stellen im Bundeskriminalamt wurden darüber wann informiert? Welche Handlungen hat das Bundeskriminalamt wann gesetzt?

1.3.2) Welche Stellen im BVT wurden wann darüber informiert? Welche Handlungen hat das BVT wann gesetzt?

1.3.3) Welche Stellen im LVT Wien wurden wann darüber informiert? Welche Handlungen hat das LVT Wien wann gesetzt?

1.3.4) Ist es korrekt, dass das LVT Wien die Justizbehörden erst nach dem Terroranschlag – in der Nacht vom 2. auf den 3. November – über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt hat?

1.3.5) Welche sonstigen Stellen im Bereich des Innenministeriums wurden wann über den versuchten Munitionskauf informiert? Welche Handlungen wurden in der Folge gesetzt?

1.3.6) Weshalb wurde die Justiz vom Innenministerium bzw. von Bundeskriminalamt, BVT und LVT Wien nicht früher über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt?

1.3.7) Wurde der Verein Derad darüber in Kenntnis gesetzt, dass einer seiner Klienten, der dort regelmäßig ein und aus ging, potenziell mit einer halbautomatischen Waffe ausgerüstet sein könnte? Falls ja: wann? Falls nicht: warum nicht?

1.3.8) Wurde versucht zu ermitteln bzw. gibt es Erkenntnisse dazu, wo F. sich anderweitig Munition beschafft hat oder versucht hat, sich solche zu beschaffen?

1.3.9) Gibt es Erkenntnisse, wie und wann sich F. die Tatwaffen beschafft hat?

1.4) Welche Entscheidungsträger in österreichischen Behörden waren wann über den versuchten Munitionskauf in der Slowakei informiert?

1.4.1) Wann wurde der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, darüber informiert? Welche Handlungen hat er in der Folge gesetzt?

1.4.2) Wann wurde der Leiter des Bundeskriminalamts, Gerhard Lang, darüber informiert? Welche Handlungen hat er in der Folge gesetzt?

1.4.3) Wann wurde der Leiter des BVT, Johannes Freiseisen, darüber informiert? Welche Handlungen hat er in der Folge gesetzt?

1.4.4) Wann wurde der Leiter des LVT Wien, Erich Zwettler, darüber informiert? Welche Handlungen hat er in der Folge gesetzt?

1.4.5) Wann wurde das Kabinett von Bundesminister Nehammer darüber informiert? Welche Handlungen wurden in der Folge gesetzt?

1.4.6) Wann wurde Bundesminister Nehammer darüber informiert? Welche Handlungen hat er in der Folge gesetzt?

1.4.7) Wurde Bundesminister Nehammer vor der – in der Terrornacht erfolgten – Weitergabe der Information an die StA Wien darüber informiert? Wenn ja: Weshalb erhob Bundesminister Nehammer am Folgetag derart schwere Vorwürfe gegen die Justiz?

1.4.8) Hat das Innenministerium Bundeskanzler Kurz über den versuchten Munitionskauf in Kenntnis gesetzt? Wenn ja: wann? Falls nicht: warum nicht?

1.5) Aus welchem Grund wurde die Information über den versuchten Munitionskauf nicht genutzt, um den Attentäter zu stoppen?

1.5.1) Minister Nehammer hat von einem Fehler im BVT und von einem Kommunikationsproblem gesprochen. Welcher Fehler und welches Kommunikationsproblem lagen konkret vor?

1.5.2) Wurde die Information absichtlich zurückgehalten, um einen geplanten Einsatz gegen die islamistische Szene nicht zu gefährden? Wenn ja: Wer in welcher Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

1.5.3) Ist es korrekt, dass für den 3. November eine konzertierte Behördenaktion gegen die islamistische Szene geplant war? Wenn ja: Welche Behörden waren eingebunden?

1.5.4) Ist es möglich, dass der Anschlag deshalb am 2. November stattfand, weil Informationen durchgesickert waren, dass für den Folgetag eine konzertierte Behördenaktion gegen die islamistische Szene geplant war? Wenn ja: In welchem Bereich liegt das Informationsleck?

1.5.5) Wurde K. F. nach dem 23. Juli 2020 umfassend observiert? Falls ja: Warum konnte er dennoch den Anschlag durchführen? Falls nicht: Warum nicht?

1.6) Aus Sicht des Innenministeriums: Was wäre die Folge gewesen, hätte man die Information über den versuchten Munitionskauf spätestens am 10. September an die Justiz weitergegeben?

1.6.1) Ist es korrekt, dass K. F. auf Basis dieser Information vor dem Anschlag aus dem Verkehr gezogen werden hätte können?

1.7) Trägt das Innenministerium durch das Zurückhalten bzw. das Nicht-Nutzen einer wesentlichen Information Mitschuld am Gelingen des Terroranschlags vom 2. November?

1.8) War K. F. ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden bzw. sollte er als solcher angeworben werden?

1.8.1) War jene Person, die mit K. F. in die Slowakei reiste bzw. das Auto dafür zur Verfügung stellte, ein Informant des Verfassungsschutzes oder sonstiger Behörden bzw. sollte diese Person als Informant angeworben werden?

1.9) Wann haben Behörden im Bereich des Innenministeriums davon erfahren, dass F. im Juli Besuch von deutschen Islamisten hatte? Welche Handlungen wurden in der Folge gesetzt?

1.9.1) Laut „Spiegel“ nahmen deutsche Terrorfahnder F. und seine islamistischen Bekannten in Deutschland Ende September im Rahmen einer Gefahrenabwehr ins Visier. Waren Behörden im Bereich des Innenministeriums darüber informiert, dass sich F. im Visier deutscher Ermittler befand? Wenn ja: Welche Handlungen wurden in der Folge gesetzt?

1.9.2) Lagen Behörden im Bereich des Innenministeriums vor dem 2. November weitere Informationen zu Kontakten F.s mit amtsbekannten Islamisten bzw. Dschihadisten im In- und Ausland – in der Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis – vor? Wenn ja: Welche Informationen waren das und welche Handlungen wurden in der Folge gesetzt?

1.9.3) Wurde F. von den österreichischen Behörden jemals we

wegen seiner Kontakte zu amtsbekannten Islamisten bzw. Dschihadisten – in der Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis – einvernommen bzw. befragt?

1.10) Wurde F. von den österreichischen Behörden jemals in Zusammenhang mit dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei einvernommen bzw. befragt?