Teure Mieten: Schnell eingreifen!
Barbara Blaha
leitet den sozialliberalen Thinktank Momentum Institut.
Um fast sechs Prozent sind vergangene Woche die Richtwert-Mieten angehoben worden. Dabei wird Wohnen ohnehin seit Jahren teurer: Um 50 Prozent sind die privaten Mieten seit 2010 angestiegen, zeigt die Berechnung des Momentum Instituts. Zum Vergleich: Die Löhne stiegen um rund 23 Prozent.
Dass die Schere so weit auseinandergeht, ist weder überraschend noch zufällig: Wir bewerten die Renditevorstellungen privater und institutioneller Wohnungseigentümer:innen höher als das Grundbedürfnis jedes Menschen auf Wohnraum.
Die aktuellen Mieterhöhungen treffen Hunderttausende Mieter:innen vor allem im Altbau, für den das Mietrechtsgesetz gilt. Altbauwohnungen sind bei Weitem nicht nur von der Mittelklasse bewohnt. Sie sind meist die schnellste, für viele die einzige Möglichkeit, eine Wohnung zu finden.
Die Mieten werden vor allem deshalb erhöht, weil die allgemeine Inflation hoch ist, angetrieben durch die explodierenden Energiepreise. Wir entschädigen also Vermieter:innen (die in den letzten Jahren von hohen Wertsteigerungen profitieren konnten) für die hohen Energiepreise – obwohl sie davon kaum betroffen sind. Mieter:innen hingegen zahlen nun doppelt: die teurere Energie und die davon angestachelte Mieterhöhung.
Die Mieterhöhungen jetzt legen den Grundstein für die nächste.
Mieterhöhungen bei gleichzeitig stark steigenden Energiepreisen sind gefährlich: Sie können eine Preisspirale in Gang setzen. Mehr als ein Zwanzigstel des Gesamt-Warenkorbs, mit dem wir die Inflationsrate messen, ist die Miete. Wird die erhöht, wirkt sich das auf die aktuelle Inflationsrate aus; die wiederum ist die Grundlage für die Indexierung im Jahr 2023. Die Mieterhöhung jetzt legt also den Grundstein für die nächste.
Wer von der Erhöhung profitiert? Vor allem das oberste, reichste Fünftel der österreichischen Haushalte. Es sind jene Haushalte, die in den letzten zehn Jahren die höchsten Erbschaften erhalten haben, steuerfrei, denn die Erbschaftssteuer gibt es seit 15 Jahren nicht mehr. Allein die privaten Mieteinnahmen bescheren den obersten 20 Prozent monatlich 180 Millionen Euro, wie unsere Berechnungen zeigen.
Gute Neuigkeiten gibt es zumindest bei den Maklerprovisionen, die nun jene tragen müssen, die sie beauftragen. Dabei geht es um gar nicht wenig Geld – vor allem für Junge und Familien, die häufiger umziehen: Haushalte berappen dafür statistisch bis zu 42 Euro monatlich.
Der Wohnungsmarkt ist nicht irgendein Markt. Er regelt ein Grundbedürfnis, und weist ein starkes Macht-Ungleichgewicht auf zwischen jenen, die Renditen erzielen wollen, und allen, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Mit gutem Grund zieht der Gesetzgeber seit jeher Regelungen ein, die Not verhindern und übermäßigen Profit dämpfen sollen. Dank des politischen Einflusses von Vermieter:innen und großen Vermögen ist das Sicherheitsnetz löchriger geworden. Ein (rückwirkendes) Aussetzen der Mieterhöhung, ein Nachschärfen bei Befristungen und das Zurückdrängen von Spekulation ist dringend nötig. Die öffentliche Hand muss wieder mehr Wohnraum schaffen. Zusätzlich braucht es Anreize für Vermieter:innen, die Häuser energieeffizient zu dämmen und mit modernen, klimaverträglichen Heizungen auszugestalten. Für eine zugige Wohnung mit Gasheizung muss es Abschläge beim Mietpreis geben.
Der Immobilienboom frisst seine Kunden. Das Grundbedürfnis Wohnen wird zunehmend unleistbar, der Traum von den eigenen vier Wänden zur Illusion. Wie konnte es so weit kommen? Und wie finden wir da wieder heraus? Jetzt in der aktuellen profil-Titelgeschichte lesen. Hier geht es zum E-Paper.
