Vizepräsident der EU-Kommission: „Kontrolliert Strache Herrn Kurz oder Kurz Herrn Strache?“

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, droht Regierungen in Ungarn und Polen mit Kürzungen von EU-Subventionen. Dies kündigt er in einem Interview an in der neuen profil-Ausgabe (19/14) an. Seine Begründung: In Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde, steige die Korruption. „Ich muss einem europäischen Steuerzahler doch erklären können, dass sein Geld gut angelegt ist. Wenn ich das nicht sicherstellen kann, weil es keinen Rechtsstaat und Korruption gibt, dann muss man auch bei den EU-Förderungen handeln. Denn das Geld, das etwa nach Ungarn oder Polen geht, stammt von Steuerzahlern anderer Länder“, so Timmermans, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen und damit Bewerber als nächster EU-Kommissionspräsident ist.

Der niederländische Sozialdemokrat übt außerdem scharfe Kritik an der Regierungskoalition in Österreich. „Herr Kurz hat immer beteuert, dass er die FPÖ in den Griff bekomme. Aber jetzt stellt sich die Frage, wer da eigentlich wen kontrolliert: Strache Herrn Kurz oder Kurz Herrn Strache? Es beunruhigt mich, dass die junge Garde in der Europäischen Volkspartei in allen Mitgliedstaaten überhaupt keine Hemmungen mehr hat, mit Rechtsextremen zusammen zu arbeiten.“ Timmermans stellt ausdrücklich klar: „Ich werde nie die Unterstützung der Rechtsextremen in Anspruch nehmen, um Kommissionspräsident zu werden.“