Tödliche Dosis - an dieser Studie könnte die Koalition zerbrechen
Von Clemens Neuhold
Der Freitag vergangener Woche war kein Festtag für die Regierung: Die Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm stockten. Die lange geplante Israelreise des Bundeskanzlers musste abgesagt werden. Nicht einmal in der Einschätzung des Gesprächsklimas war man sich einig. ÖVP-Teilnehmer berichteten von einer konstruktive Atmosphäre, SPÖ-Verhandler betonten den Knatsch.
Das Ergebnis der aktuellen Reibereien war zu Redaktionsschluss von profil unklar. Aber selbst wenn die Regierung noch einmal die Kurve kriegt: Der nächste Streit steht bevor. Ausgerechnet das Thema Gesundheit könnte der Koalition den Rest geben. Christian Kern hat längst damit begonnen, Giftpfeile zu werfen.
Eine Studie vergiftet das Klima
Facebook-Live-Chat: Der Kanzler an einem Schreibtisch vor weißem Hintergrund, lässig in die Kamera gelehnt, als würde er sich nur kurz weg vom Computer hin zu seinen Fans wenden. Seine Zielgruppe: kleine Firmen und Ein-Personen-Unternehmen, "die täglich in ihr Geschäft laufen und unglaublich viel leisten, aber nicht zu den Begüterten gehören". Seine Botschaft: Weg mit den Selbstbehalten beim Arzt, schnellere Geldspritzen, wenn Mitarbeiter krank sind. Ganz nonchalant macht der Kanzler 300.000 Kleinstunternehmen ein verlockendes Angebot, "ein Stück des Weges" mit ihm zu gehen. Er dient sich der Stammklientel der ÖVP nicht nur als ihr wahrer Vertreter an, er will die Gaben auch mit Geld aus schwarzen Machtzentren finanzieren. Wie in seinem Plan A nachzulesen, hat Kern vor allem die Rücklagen der ÖVP-nahen Krankenversicherungsträger BVA (Beamte) und SVA (Selbstständige) im Visier.
"Es ist nur ein kleiner, erster Schritt. Aber aus unserer Sicht steht dahinter ein größeres Thema: Die Frage, was bedeutet Gerechtigkeit im Gesundheitssystem?", sagt er nachdenklich in die Kamera. Am Ende verfolgen 70.000 Menschen den Chat und 4000 liken seine Worte.
Hinter dem "größeren Thema" Kerns steht eine Studie über die "Effizienzpotenziale in der Gesundheitsvorsorge". SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hat sie im Sommer vergangenen Jahres für 630.000 Euro bei der London School of Economics in Auftrag gegeben. Seither vergiftet sie das Koalitionsklima, obwohl noch keine Zeile geliefert wurde. Denn die ÖVP durfte beim Konzept für die gemeinsam beschlossene Studie nicht mitreden und fürchtet nun, dass daraus ein rotes Kampfpapier mit akademischem Siegel wird, gegen das sich Kerns Facebook-Forderungen wie eine Aufwärmrunde ausnehmen. Im März werden erste Ergebnisse vorliegen. Streit ist vorprogrammiert. Ein nächster Anlass für einen der beiden Streithähne zu sagen: Es reicht.
ÖVP sieht "politisches Foul"
Ganz unbegründet scheint die Angst der ÖVP nicht zu sein. Das detaillierte Studienkonzept liegt profil vor. Darin werden von den Londoner Ökonomen unter anderem Konzepte für eine Wertschöpfungsabgabe oder eine Maschinensteuer gefordert. Im Konzept klingt das so: "Erarbeitung von Modellen zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Effekte der Digitalisierung." Wenn Maschinen Menschen ersetzen, müssen Maschinen einen höheren Beitrag zum Gemeinwohl der Menschen beitragen; dieser Logik fühlt sich Kern von Beginn seiner Kanzlerschaft an verpflichtet. ÖVP und die Wirtschaftskammer fürchten eine Abwanderung der Betriebe in die Nachbarländer und versprechen den Unternehmern seither hoch und heilig: "Keine neuen Steuern." In einem internen ÖVP-Memo zur Studie ist von einem "schweren politischen Foul" die Rede.
Die ÖVP sieht die Studie als Grundlage für die drohende Abschaffung der AUVA. Im Konzept wird die Unfallversicherung tatsächlich als Relikt und Kandidat für eine "Reduktion der Trägerlandschaft" dargestellt. So heißt es: "Neuere Sozialversicherungssysteme bestehen aus zwei Sparten: der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung. Das bereits in der Monarchie wurzelnde österreichische System hat zusätzlich die Unfallversicherung als eigene Sparte." Eine Eingliederung der Unfallversicherung in die Krankenversicherung soll geprüft werden, so der Auftrag.
Die Versicherten würden den Wegfall wohl kaum spüren. Der Punkt lässt bei der ÖVP deswegen die Alarmglocken klingeln, weil die Machtbalance zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in der typisch österreichischen Selbstverwaltung der Sozialversicherung kippen würde. Die AUVA ist das Terrain der Wirtschaft. In der Gebietskrankenkasse aber stellen die Arbeitnehmer vier Fünftel der Vertreter. Letztere würde beim Wegfall der Unfallversicherung aufgewertet.
Einen weiteren "direkten Angriff auf die Wirtschaftskammer" mit "enormem Konfliktpotenzial" sieht die ÖVP in einem anderen, in der Studie kaum verhehlten Vorstoß Stögers. Er will, dass die Kassen Leistungen wie Computertomografien künftig verstärkt selbst anbieten und vermutet, dass die Leistungen aktuell zu teuer über Verträge an Private vergeben werden. Die Wirtschaftskammer fürchtet eine Art Verstaatlichung des Gesundheitsbereichs, vom Bandagisten über Röntgeninstitute bis hin zum Logopäden.
Insgesamt soll die Studie Wege aufzeigen, um die Leistungen für alle zu heben. Das würde laut Chefin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Nicht leistbar, aus ihrer Sicht. Hier kommen die von Kern angesprochenen Rücklagen ins Spiel. Und die Studie könnte liefern. "Konzepte für zielgerichtete Verwendung", verlangt Stöger von den Forschern. Vielleicht werden die Milliarden wirklich unnötig bei den Beamten und Unternehmen "gehortet", wie der Kanzler meint. Oder sie sind nötig als Puffer für Epidemien und sollten nicht einmalig ins System gepumpt werden, wie Rabmer-Koller versichert. Doch im Studienkonzept stehen die Milliarden bereits zur Disposition. Entsprechend scharf der interne ÖVP-Protest: "Schwerer Anschlag auf BVA und SVA."
Vergabe ohne Ausschreibung als Anfechtungsgrund?
Die Studie birgt derart Zündstoff, dass die ÖVP nun gar auf eine Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht hofft. Ein Mitbewerber der London School of Economics, der leer ausging, könnte berufen, denkt man laut nach. Dass der Minister den Auftrag freihändig ohne Ausschreibung vergeben habe, sei "bei diesem Volumen vergaberechtlich äußerst problematisch". Im Büro Stöger besteht man darauf, dass die Vergabe als Forschungsauftrag korrekt war und versichert die "neutrale und unabhängige Perspektive" der Londoner Forscher. Im Finale sollen nun Vertreter der Sozialversicherung in die Studie einbezogen werden.
Die Geschichte vom besten Gesundheitssystem der Welt ist längst brüchig, ein Update überfällig. Das zeigen nicht nur Gangbetten und wartende Krebspatienten in Wien. Für nur noch ein Drittel der Arbeitnehmer gilt die Formel: eine Branche, ein Bundesland, eine Kasse. Ein weiteres Drittel ist abwechselnd angestellt und selbstständig, pendelt zwischen Branchen, Bundesländern, Kassen. Diese modernen Jobnomaden müssen sich mit Mehrfachversicherungen und stark variierenden Leistungen für Kontaktlinsen, orthopädische Schuhe oder Psychotherapie herumschlagen.
Das dritte Drittel ist arbeitslos, prekär beschäftigt oder nimmt als Flüchtling zunächst deutlich mehr Leistungen in Anspruch, als es durch Beiträge finanzieren kann. Das verstärkt die Schieflage zwischen armen und reichen Kassen. Auch das wird in der Studie untersucht. Doch die Panik um die angestammten Einflusssphären vernebelt den Blick der Regierungsparteien fürs Wesentliche schon zu stark, weil Neuwahlen in der Luft liegen. Gelingt der x-te Neustart nicht, bleibt den Österreichern ein 630.000 Euro teures Attest über die Unfähigkeit der einst Großen Koalition.