Transparenzgesetz: Josef Barth mit Concordia-Preis ausgezeichnet

Donnerstag vergangener Woche wurden der frühere profil-Redakteur Josef Barth und das Forum Informationsfreiheit mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Seit drei Jahren engagiert sich Barth für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes nach internationalem Vorbild.

„Viele Hintertüren”
Die aktuelle Lage: Mit einjähriger Verspätung schickte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Ende März den Regierungsentwurf zur notwendigen Verfassungsänderung zur Begutachtung aus. Ein Entwurf zum eigentlichen Informationsfreiheitsgesetz ist nach wie vor ausständig. Doch schon die geplante Verfassungsadaptierung stößt bei Barth aufgrund zahlreicher möglicher Ausnahmen auf Kritik: "Hier wurden bereits so viele Hintertüren eingebaut, dass das eigentliche neue Gesetz problemlos ausgehebelt werden kann.“ Da auch die Oppositionsparteien Ostermayers Entwurf dem Vernehmen nach ablehnen und somit keine Verfassungsmehrheit im Nationalrat gegeben ist, wird sich die Neuregelung weiter verzögern. Die Preisübergabe an Barth erfolgte im historischen Sitzungssaal des Parlaments (Foto) - wo das Amtsgeheimnis 1920 in der Verfassung verankert wurde.

(Red)