„profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (15/52) über Ungereimtheiten im Verkehrsministerium (BMVIT) in Zusammenhang mit der Beschaffung von Kfz-Zulassungsscheinen im Chipkartenformat.
Im Jahr 2009 hatte das BMVIT den Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren an die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) vergeben. Nach Protesten der EU-Kommission gegen diverse Direktvergaben – Zulassungsscheine, Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine – an die Staatsdruckerei vereinbarten das BMVIT und die OeSD 2013 die Beendigung ihres Vertrags über die Herstellung von Zulassungsscheinen per Jahresende 2015. In einer vertraulichen Nebenabsprache (Sideletter) wurde diese Vertragsbeendigung freilich wieder aufgehoben für den Fall, dass es zu keiner „einvernehmliche Gesamtlösung“ mit der Kommission kommen.
"Es sollte nichts an der EU-Kommission vorbeigespielt werden“
Mit der jüngsten Klage gegen Österreich vor dem EuGH wegen der Vergabe von Aufträgen an die OeSD ohne Ausschreibung ist eine solche „einvernehmliche Gesamtlösung“ gescheitert. Gemäß der vertraulichen Nebenabsprache von 2013 kann die OeSD die Zulassungsscheine im Chipkartenformat nun wie ursprünglich vereinbart bis 2020 weiter produzieren.
Das BMVIT weist in einer Stellungnahme gegenüber „profil“ den Vorwurf der Trickserei zurück: „Es sollte überhaupt nichts an der EU-Kommission vorbeigespielt werden.“ Angesichts „des Interesses der OeSD an einer möglichst späten Auflösung“ sei „die Zusatzklausel notwendig gewesen, um den Vertrag einvernehmlich auflösen zu können“.