Türkis-Blaues Islamisten-Watch
Von Clemens Neuhold
Ein „Gesetz gegen den politischen Islam nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz“ kündigte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Dezember für heuer an. Konkreter wurde er nicht. Wie profil aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich das für die zweite Jahreshälfte avisierte Gesetz gegen religiösen Extremismus richten. Der reine Fokus auf fundamentalistische Strömungen innerhalb des Islam wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. „Wir gehen nach zwei Gesichtspunkten vor“, heißt es aus FPÖ-Kreisen. „Wo werden religiöse Gebote über staatliches Recht gestellt und wo wird die Gleichberechtigung von Frauen aus religiösen Gründen missachtet.“
„Islamisten-DÖW“
Zentral sein soll eine Beobachtungsstelle, die Anzeichen von religiösem Extremismus „erforscht, archiviert, dokumentiert – ähnlich dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes DÖW“, wie ein weiterer Kenner der Materie ausführt. Das DÖW sammelt Zeugnisse des Widerstandes gegen Faschismus und Nationalsozialismus und erinnert an die Opfer des Holocausts. Darüber hinaus werden Aktivitäten von Rechtsextremisten (Personen, Vereine, Parteien, Zeitschriften etc.) seit 1945 registriert und veröffentlicht.
„Sonst tappt man im Dunklen“
„Ich halte solche Gegenstrategien abseits der Strafbehörden für sinnvoll“, sagt der frühe grüne, dann schwarze und nun parteifreie Parlamentarier Efgani Dönmez zur geplanten Beobachtungsstelle. „Bewegungen wie Muslimbrüder oder die türkische Milli Görüs verfolgen langfristige Strategien. Das sollte man im Vorfeld beobachten, sonst tappt der Staat im Dunklen.“ Dönmez verfolgt das Wirken der Islam-Vereine seit geraumer Zeit.
Die neue Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus könnte im Bundeskanzleramt bei Kultusminister Gernot Blümel angesiedelt sein. Das Kultusamt regelt die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Weder bei Blümel, noch im Innenministerium, das ebenfalls mit dem Gesetz betraut ist, wollte man die Pläne bestätigen oder dementieren. „Wir können derzeit noch keine Detailauskünfte erteilen.“