BVT-Affäre: Gemeinsamer U-Ausschuss-Antrag von SPÖ, NEOS, Liste Pilz
SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das gaben Vertreter der drei Parteien Montagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt.
Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden, das ÖVP und FPÖ im Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesen haben. "Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann", so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Herbst rechnet.
Prüfung zumindest zehn Jahre zurück
Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen. Man wolle zum einen das "ÖVP-Netzwerk" im Verfassungsschuss prüfen, zum anderen die "versuchte Machtübernahme" durch die FPÖ, kündigte Alma Zadic von der Liste Pilz an. Die NEOS können sich auch eine noch weiter gehende Prüfung vorstellen.
Wochenlang habe man unter Einbindung von Verfassungsjuristen an dem Begehren zum U-Auschuss gearbeitet und den Untersuchungsgegenstand wesentlich weiterentwickelt, so Zadic. Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Grindling liegen. Weitere Details sollen aber noch in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, betonten die Vertreter der drei Oppositionsparteien.
In der Zeit noch weiter zurückgehen will NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper - und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Dahin gehend könne es noch "Ergänzungen" geben, wenn dies "politisch machbar" sei, meinte sie. "Wir sehen keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre", legt sie den Fokus jedenfalls auf das Innenministerium.
Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wäre dies derzeit auch nicht seriös. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer der NEOS und der Liste Pilz sein wird. Auch über die Rolle ihres derzeit nicht im Nationalrat vertretenen Parteigründers Peter Pilz konnte Zadic keine Auskunft geben. Man habe sich mit diesem in den Vorverhandlungen aber "eng abgestimmt".