Ukraine-Krieg: Die falsche Flüchtlingsinfo der FPÖ

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Über 200.000 ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Österreich angekommen - überwiegend Frauen und Kinder -, wie der heimische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs bekannt gab. Wie viele in Österreich bleiben und vor allem wie lange, weiß niemand so genau – nicht einmal die meisten Geflüchteten selbst. Unter der österreichischen Bevölkerung ist die Hilfsbereitschaft derzeit groß – die Frage ist nur, wie lange. Aus einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle profil durchgeführt hat, geht hervor, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher (53 Prozent) befürwortet, dass ukrainische Geflüchtete rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dagegen meinen 38 Prozent, gut integrierte Ukrainer:innen sollen nach dem Krieg bleiben dürfen.

Über das weitere Vorgehen bei der Versorgung und der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in Europa beraten die EU-Innenminister heute. Bisher sind insgesamt rund 3,7 Millionen Menschen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Länder wie Polen oder Rumänien nehmen derzeit besonders viele Menschen auf. Beraten werden soll heute daher über eine sogenannte Solidaritätsplattform zur „Lastenverteilung“, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bekannt gab. Nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU dürfen ukrainische Flüchtlinge derzeit vorerst ein Jahr in der EU bleiben und bekommen etwa Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen. In Österreich wurde der europäische Rechtsakt mit der Vertriebenen-Verordnung umgesetzt, an der sich die FPÖ massiv stört und laut vor Missbrauch warnt: „Damit kann jeder nach Österreich kommen, der nur behauptet, aus der Ukraine zu stammen“, meint etwa die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Ihr zentraler Kritikpunkt an der nationalen Verordnung für Vertriebene, wie in einer FPÖ-Aussendung vom 17.März zu lesen ist: „Das große Problem ist, dass sie neben ukrainischen Staatsbürgern auch für Drittstaatsangehörige gelten soll. Viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nie in der Ukraine waren, könnten diesen Umstand ausnützen, nach Österreich kommen und behaupten, in der Ukraine gewesen zu sein.“

Dabei unterschlägt Belakowitsch - ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt - allerdings einen wesentlichen Punkt: Neben ukrainischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen sind durch den Rechtsakt nur solche Drittstaatsangehörige geschützt, die in der Ukraine bereits einen Schutzstatus hatten, also etwa asylberechtigt waren. Nicht umfasst sind, wie die FPÖ fälschlicherweise behauptet, „Wirtschaftsflüchtlinge, die nie in der Ukraine waren“. Wie die genaue Praxis hinsichtlich der Registrierung ukrainischer Geflüchteter in Österreich aussieht, ist freilich eine andere. Rechtlich gesehen ist die FPÖ-Behauptung jedenfalls unzutreffend.

Wie die FPÖ derzeit generell zu ukrainischen Flüchtlingen steht und was die Partei zu Impfverweigerern oder der anstehenden Bundespräsidentschaftswahl sagt, hat sich mein Kollege Gernot Bauer im aktuellen profil angesehen. Darin finden Sie außerdem auch viele Informationen zum Thema Flucht: Noch nie seit 1945 wurden so viele Menschen in so kurzer Zeit vertrieben. Große Leseempfehlung, damit Sie keiner Falschinformation aufsitzen – wie Dagmar Belakowitsch von der FPÖ.

Eine schöne Woche,

Katharina Zwins