Umfrage: Mehrheit hält U-Ausschüsse für nützlich
Trotz der scharfen Kritik der ÖVP am Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht einer Mehrheit der Österreicher parlamentarische U-Ausschüsse prinzipiell positiv. So geben 54% an, diese wären ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken. Dies zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle profil durchgeführte Umfrage. 30% halten demnach nichts von U-Ausschüssen, 16% machten keine Angabe.
Laut Umfrage hat der Streit um die verweigerte Akten-Lieferung an den Ibiza-U-Ausschuss Finanzminister Gernot Blümel weiter geschadet. Mittlerweile sind 54% der Bevölkerung der Meinung, Blümel solle zurücktreten. Dies sind um zehn Prozentpunkte mehr als im Februar nach der Hausdurchsuchung in Blümels Privatwohnung. 24% halten einen Rücktritt nicht für notwendig, 21% machten keine Abgaben.
In der Sonntagsfrage legt die ÖVP im Vergleich zum April um einen Prozentpunkt auf 34% zu. Allerdings sind dabei etwaige Einflüsse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht abgebildet. Die SPÖ verliert einen Prozentpunkt auf 23%, die FPÖ rangiert nun bei 18% (minus 1), die Grünen wie im April bei 12%, die NEOS unverändert bei 10%.
In der fiktiven Kanzlerfrage legt Sebastian Kurz – ebenfalls ohne Berücksichtigung der Ermittlungen – um zwei Prozentpunkte auf 29% zu. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) liegt bei 15% (minus 1), Norbert Hofer (FPÖ) unverändert bei 11%, Werner Kogler (Grüne) wie im April bei 5%. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommt auf 5% (minus 2).
In Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Situation glauben 56% der Bevölkerung, dass es derzeit gut ausschaue, aber niemand wisse, was im Herbst komme. 24% sind der Meinung, das Schlimmste liege hinter uns. Nur 11% sehen keinen Grund zur Entwarnung.
Terminfragen
Kommentar von Peter Hajek
Leicht hat man es als Sozialforscher in Zeiten wie diesen nicht. Gefühlt jeden zweiten Tag ereignet sich etwas Neues. So auch diesmal. Am Montag wurde wie üblich die Feldarbeit gestartet, der demoskopische Blick war auf Finanzminister Gernot Blümel und den VfGH gerichtet, da wurden am Mittwoch die Ermittlungen der WKStA gegen Kanzler Kurz publik. Zum Erhebungszeitpunkt zeigt sich die ÖVP ebenso wie ihr Parteichef gefestigt, die Datenlage erscheint im Allgemeinen recht stabil. Die Causa Kurz und ihre möglichen Auswirkungen konnten in dieser Befragungswelle nicht erfasst werden. Es wird sich weisen, ob die ÖVP-Klientel der Erzählung von Sebastian Kurz folgen wird. Wahltaktisch kommt es für den Kanzler allein darauf an. Demokratiepolitisch ist die Sache anders gelagert.
