Umwelt und Klima: Ministerium abgeschafft, CO2-Preis und Klimaneutralität bis 2040 bleiben
Von Max Miller
Die Grünen schreien bereits auf: Das große Klimaschutzministerium der wohl künftigen Grünen-Chefin Leonore Gewessler wird von ÖVP, SPÖ und Neos aufgeteilt. Die Umwelt- und Klimaagenden wandern in das Landwirtschaftsressort von Norbert Totschnig (ÖVP), für Energie wird wohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verantwortlich sein und die Zuständigkeit für Verkehr dürfte bei dem künftigen SPÖ-Infrastrukturminister landen. Eine „widersinnige Zerschlagung des Klimaschutzministeriums“, verortet Grünen-Chef Werner Kogler: „Auf Kosten unserer Kinder und Enkel wird ein massives Zukunftsdefizit aufgerissen.“ Ist das so?
ÖVP, SPÖ und Neos widmen dem Umwelt- und Klimaschutz zumindest weniger Platz: Neun Seiten lang ist das Kapitel „Klima- und Umweltschutz“ im neuen Regierungsprogramm, bei Türkis-Grün waren es noch über 50. Das größte Ziel der letzten Regierung wird aber beibehalten: Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein, also nur so viele Treibhausgase wie CO2 ausstoßen, wie durch Wälder, Moore oder technische Lösungen eingefangen und gespeichert wird. Ein ambitioniertes Ziel, das derzeit in weiter Ferne liegt.
Neue, alte Ziele
Die Dreier-Koalition verspricht dafür ein Klimagesetz mit verbindlichen Obergrenzen für den Treibhausgasausstoß pro Jahr. De facto also das „Klimaschutzgesetz“, das schon im türkis-grünen Programm stand, aber nie beschlossen wurde. Nun soll es unter anderem bei jedem neuen Gesetz verpflichtende Klimachecks geben, der CO2-Preis bleibt, der Klimabonus wird abgeschafft. Die neue Regierung will zudem den „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP) überarbeiten, in dem die Republik beschreibt, wie sie die EU-Klimaziele bis 2030 erreichen will. ÖVP und Grüne hatten jahrelang um den NEKP gestritten, erst im November 2024 wurde er final von Brüssel abgenommen.
Die Dreier-Verhandlungen dürften die Volkspartei zudem etwas klimafreundlicher gemacht haben: Die „schrittweise Ökologisierung“ klimaschädlicher Subventionen findet sich nun im Regierungsprogramm. Als Leonore Gewessler vergangenen Sommer meinte, der NEKP würde die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie Dieselprivileg oder Pendlerpauschale enthalten, wies die ÖVP dies noch entrüstet zurück.
Auf das künstliche Einfangen von CO2 will die neue Regierung aber jedenfalls zählen – aber nur für jene Sektoren, in denen sich der CO2-Ausstoß nicht vermeiden lässt. Auch hier hat sich die Volkspartei bewegt: In ihren Verhandlungen mit den Freiheitlichen wurde „Carbon Capture and Storage“ noch als Wunderwaffe im Kampf gegen die Klimakrise verkauft. Stattdessen wollen ÖVP, SPÖ und Neos auch auf natürliche CO2-Speicher wie Moore setzen und planen eine „Begrünungsoffensive des öffentlichen Raums“. Eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch fehlt allerdings weiterhin, das Ziel bleibt, wie bisher, 2,5 Hektar pro Tag. Tatsächlich sind es derzeit täglich rund 12 Hektar – rund 16 Fußballfelder.
Freie Fahrt für neue Straßen
Geht es nach der neuen Regierung, dürfte noch etwas mehr für Straßen und Autobahnen versiegelt werden: „Zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sowie zur dringend notwendigen Entlastung der Bevölkerung von Durchzugsverkehr und dessen negativen Begleiterscheinungen“ sollen bereits genehmigte Autobahnen und Schnellstraßen „schnellstmöglich“ gebaut werden. „Hier zeigt sich noch zu viel altes Denken, das wir dringend überwinden müssen,“ sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000. Für den von Klimaministerin Gewessler aufgehaltenen Bau des Lobautunnels gibt es somit etwa wieder freie Fahrt, wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon vor wenigen Tagen verkündete: „Der Lobautunnel kommt – ja, das ist fix!“
Die von der ÖVP im Wahlkampf getrommelte „Autonation“, die auf e-Fuels statt Verbrennerverbote setzt, findet sich im Regierungsprogramm nur noch in Restposten. „Technologieoffenheit und Innovationskraft“ werden zwar hochgehalten, erneuerbare Kraftstoffe stehen nun aber auf einem Niveau mit Elektromotoren. Für Pendlerinnen und Pendler gibt es ein kleines Goodie: Ab 2026 erhalten sie eine „Teilkompensation“ dafür, dass der Klimabonus abgeschafft wird. Auf der anderen Seite wird das Kilometergeld für Fahrräder, wie für Motorräder, auf 25 Cent halbiert.
Ansonsten wollen ÖVP, SPÖ und Neos aber „aktive Mobilität“ (also zu Fuß gehen oder Rad fahren) forcieren und den Umstieg auf öffentlichen Verkehr erleichtern: Rad-Highways sollen ausgebaut, E-Mopeds auf Radwegen verboten werden und das österreichweite Klimaticket erhalten bleiben. Um die Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen, wird zudem eine Task Force „Klimawandelanpassung“ eingeführt. So sollen Städte hitzefester und Infrastruktur gegen die vermehrten Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Stürme abgesichert werden.
Wohl kaum Teil der kritischen Infrastruktur, aber für manche Teile des Landes nicht minder wichtig: Seilbahnen. Die Dreier-Koalition bekennt sich explizit zum „österreichischen Seilbahnwesen als bedeutenden Faktor für Wirtschaft und insbesondere für Tourismus“.
