UVP-Gesetzesänderung: SPÖ und NGOs sehen "Frontalangriff" der Regierung
Umweltorganisationen und die SPÖ bezeichneten die geplante Einschränkung der Beteiligung von NGOs bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) als Angriff auf den Umweltschutz. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger sprach vom Versuch, "die zivilgesellschaftliche Beteiligung auszuschalten". Kritische Stimmen sollen ausgeschlossen werden, so der WWF. Greenpeace sprach von "mundtot machen".
"Die Regierung plant einen Generalangriff auf die Umwelt-NGOs", sagte Feichtinger und sah "eine 'Orbanisierung' im Gang". "Eine Umweltministerin (Elisabeth Köstinger, ÖVP, Anm.), die sich auf die Seite von Industrie und Wirtschaft stellt und versucht, NGOs aus dem bewährten Beteiligungsverfahren auszuschalten, sollte zurücktreten", forderte der Sprecher. Die geplanten Änderungen würden rechtsstaatliche Bedenken wie Datenschutz, Vereinsrecht und einen massiven Eingriff in die Grundrechte einfach beiseite wischen.
"Frontalangriff auf den Umweltschutz"
Der WWF Österreich sieht einen "Frontalangriff auf den Umweltschutz". Kritische Stimmen sollen aus Verfahren ausgeschlossen werden, "um umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen zu können", sagte Hanna Simons, Leiterin der WWF-Natur- und Umweltschutzabteilung. Einer ersten Einschätzung nach seien die geplanten Hürden europarechtswidrig und datenschutzrechtlich höchst problematisch und brächten zudem nur mehr Bürokratie.
Greenpeace forderte die Regierung auf, den "demokratiefeindlichen" Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetz nicht einzubringen. Die Regelung sei europarechts- und völkerrechtswidrig sowie ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz. "Nicht einmal ein Jahr im Amt, und schon setzt Schwarz-Blau alles daran, kritische Stimmen mundtot zu machen", kritisierte Sprecher Lukas Hammer. Mit dem Zwang zur Veröffentlichung von Mitgliederlisten - "ähnliche Entwicklung in Ungarn", so Hammer - wolle die Regierung "engagierte Menschen einschüchtern und sie davon abhalten, sich für den Umweltschutz einzusetzen".
"Schikanen" für die NGOS
"Das ist ein unfassbarer Frontalangriff", protestierte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. Die Bundesregierung mache sich "zum Erfüllungsgehilfen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer und lässt sich von ihnen offenbar die Gesetze diktieren". Das "Umweltpaket" entpuppte sich als "Mogelpackung" mit einer Vielzahl an Schikanen für die NGOs.
Mit dem "Umweltpaket" soll die vor mehr als 20 Jahren unterzeichnete Aarhus-Konvention in heimisches Recht umgesetzt werden. Die Konvention und die UVP-Richtlinie garantieren Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht, wenn es um die Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Industrieanlagen geht. Der geplante Abänderungsantrag sieht nunmehr aber auch vor, dass Vereine, die weniger als 100 Mitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Vereine mit mehr als 100 Mitgliedern sollen eine Liste mit deren Namen und Anschriften offenlegen, ansonsten bleibt auch ihnen die Mitsprache verwehrt. "Damit wäre wahrscheinlich der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen von Umweltverfahren ausgeschlossen", hieß es von mehreren NGOs.