Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Illusion
"Die Balkanroute wurde wegen einseitiger Aktionen einiger Länder geschlossen. Europa hat keine Zukunft, wenn es so weitermacht.“ Alexis Tsipras, griechischer Premier
"Ich danke den Ländern des Westbalkans dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen.“ Donald Tusk, EU-Ratspräsident
"Das (die Schließung der Balkanroute, Anm.) ist nicht die Lösung des Problems.“ Angela Merkel, deutsche Kanzlerin
Es ist derzeit wirklich nicht einfach, ein guter Europäer zu sein. Im Grunde weiß man nicht einmal mehr, was das überhaupt heißt. Ein guter Europäer: Ist das eher jemand wie Donald Tusk oder jemand wie Angela Merkel? Die oben angeführten Zitate stammen allesamt vom Mittwoch der Vorwoche, und an diesem (zufällig ausgewählten) Tag fielen noch zahlreiche andere, ebenso widersprüchliche Aussagen. Auf Basis derselben Fakten kommen die wesentlichen Akteure auf dem EU-Parkett derzeit zu völlig konträren Schlussfolgerungen. Sogar innerhalb desselben Kopfes läuft es mitunter nicht ganz rund. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière kritisierte die von Österreich initiierte Schließung der Balkanroute Ende Februar scharf. "Einseitige nationale Maßnahmen verlagern die Probleme auf andere Länder“, diagnostizierte er. Seit ein paar Tagen ist die Balkanroute komplett zu, und de Maiziere findet das super: "Wir arbeiten daran, dass es so bleibt.“
Die politische Union mag eine verheißungsvolle Idee gewesen sein. Aber jetzt sollte man sie beerdigen.
Reihum wird befürchtet, dass die Flüchtlingskrise dem europäischen Projekt nachhaltig schaden, es sogar zerstören könnte. Die Angst scheint berechtigt zu sein. So konfus wie jetzt ging es in der EU tatsächlich noch nie zu. Aber vielleicht hat das aktuelle Chaos auch sein Gutes. Vielleicht wird es zum Anlass genommen, um endlich mit einer Illusion aufzuräumen, die den Kontinent seit Jahrzehnten gleichermaßen lähmt wie überfordert. Die "Vereinigten Staaten von Europa“, pathetischer Refrain so vieler politischer Sonntagsreden, wird es nie geben. Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich 28 Mitgliedsländer jemals auf diesen Verlust an nationaler Souveränität einigen werden. Die Kakophonie in der Asylpolitik war der letzte Beweis für die Unmöglichkeit des Unterfangens.
Die politische Union mag eine verheißungsvolle Idee gewesen sein. Aber jetzt sollte man sie beerdigen. Die EU ist ja keine Religionsgemeinschaft, die um jeden Preis an ihren Dogmen festhalten muss, obwohl alle Erfahrungswerte längst dagegen sprechen. Auf die Dauer frustriert es nur, einem unerreichbaren Ideal hinterherzuhecheln.
Wann immer in den vergangenen Jahren ein Problem auftauchte, fanden sich zuverlässig kluge Menschen, die "mehr Europa“ als Lösung empfahlen. Die Integration beständig weiter zu vertiefen, sei der einzig mögliche Weg, das Projekt Europa langfristig zu sichern, heißt es bis heute. Selbst ein kurzes Verschnaufen gilt als brandgefährlich, weil ums nächste Eck schon die widerliche Kleinstaaterei auf ihre Renaissance lauere. Die angeblich größte Gefahr für Europa hört auf den Namen "nationaler Alleingang“. Was nicht in Brüssel beschlossen wurde und für alle gilt, riecht per se verdächtig.
Warum muss es sich Europa so schwer machen? Wer hat denn festgelegt, dass ein Staatenbund nur funktionieren kann, wenn seine Mitglieder immer noch näher zusammenrücken? Kann es nicht ausnahmsweise sogar vernünftig sein, einen Schritt zurück zu machen? Das Friedensprojekt Europa wäre dadurch nicht in Gefahr. Es leidet viel stärker unter der Last, Harmonie zu heucheln, wenn gerade keine herrscht. Bei einer etwas entspannteren Sicht auf die Dinge wäre die Stimmung besser und manches Problem womöglich einfacher zu lösen. Die Briten wollen vielleicht austreten? Okay, dann sollen sie. Manche Länder wollen keine Flüchtlinge? Das ist blöd, aber mit Gewalt nicht zufriedenstellend änderbar.
Natürlich ließ sich die aktuelle Völkerwanderung vor 13 Jahren nicht absehen. Aber welchen Sinn hat ein Vertragswerk, wenn es nur für weltpolitische Schönwetterphasen taugt?
Alle großen EU-Vertragswerke der vergangenen Jahrzehnte kranken daran, dass sie deutlich mehr wollten, als sich bewerkstelligen ließ. Also einigte man sich in oft jahrelangen, quälenden Verhandlungen auf wacklige Kompromisse, deren Schwachstellen mit freiem Auge erkennbar waren. Dublin II etwa, die 2003 in Kraft getretene Asylverordnung der EU, konnte nur funktionieren, solange es kaum Flüchtlinge gab. Als der Zustrom stärker wurde, waren die Länder an den Außengrenzen, wie zu erwarten, schnell mit der Abwicklung überfordert. Natürlich ließ sich die aktuelle Völkerwanderung vor 13 Jahren nicht absehen. Aber welchen Sinn hat ein Vertragswerk, wenn es nur für weltpolitische Schönwetterphasen taugt? Ähnliche Zeitbomben stecken im Schengener Abkommen, wie sich seit Kurzem zeigt. Die östliche Außengrenze der EU sei allein schon aus geografischen Gründen schwer zu schützen, wird beklagt. Das stimmt. Aber die griechischen Inseln gab es schon, als der Vertrag unterzeichnet wurde.
Zu einer ordentlichen Blamage entwickelte sich der Plan, 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge ganz gerecht auf andere europäische Länder aufzuteilen. In den sechs Monaten, die seit diesem Beschluss der EU-Innenminister vergangen sind, bekamen nicht einmal 900 Menschen eine neue Heimat. Geht es in diesem Tempo weiter, werden noch Generationen von europäischen Politikern mit der Umsetzung ihre Freude haben. Woran genau das Vorhaben scheitert, ist nicht leicht herauszufinden.
"Es gibt eine Reihe von formalen und administrativen Hürden“, sagt Heinz-Rudolf Miko, Sprecher der EU-Kommission in Österreich. "Erfahrungsgemäß dauert es eine Weile, bis sich die Bürokratie in den einzelnen Ländern auf neue Anforderungen eingestellt hat.“ Das heißt im Klartext: Auf eine Bedienungsanleitung wurde in der Eile vergessen. Im EU-Parlament ist off the records zu erfahren, dass es auch an geeigneten Passagieren mangle. Das Projekt umfasse nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, erzählt eine Mitarbeiterin. "In Italien gibt es sehr wenige Menschen aus diesen Ländern.“ Griechenland hätte eine Menge Syrer und Eritreer zur Auswahl, allerdings wurden bis vor Kurzem die wenigsten registriert.
Im EU-Parlament und in der Kommission gehört es praktisch zum guten Ton, über die Regierungspolitik in den Mitgliedsländern zu lamentieren - oft durchaus zu Recht.
Das klingt alles nicht rasend professionell. Aber mit Details konnte man sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung leider nicht beschäftigen. Im September 2015 war es hauptsächlich darum gegangen, vier bockige Mitgliedsländer in Osteuropa zum Mitmachen zu vergattern. Hauptsache, es sind alle dabei. Schließlich geht es um das vereinte Europa.
Leider wurden Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien durch den Druck aus Brüssel nicht automatisch zu großen Fans der Willkommenspolitik. Im Gegenteil, diese Länder sind jetzt auch noch trotzig: "Sie tun nichts für die Umsetzung des Beschlusses“, klagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. "Egoismus und Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten machen die gesamte EU handlungsunfähig.“ Säumig sind allerdings auch die Willigen: Insgesamt wurden bisher nicht einmal 7000 Plätze für die Umverteilung angemeldet. Alleine Deutschland, sonst gerne das moralische Vorbild, müsste laut Quotenschlüssel mehr als 27.000 bereitstellen.
Im EU-Parlament und in der Kommission gehört es praktisch zum guten Ton, über die Regierungspolitik in den Mitgliedsländern zu lamentieren - oft durchaus zu Recht. Alles wäre einfacher, wenn die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat solidarischer vorgingen und nicht ausschließlich die Interessen ihrer eigenen Bürger im Sinn hätten. Das Problem ist bloß: Wer so agiert, wird wahrscheinlich nicht wiedergewählt - und von Politikern ersetzt, die mit Brüssel erst recht nichts zu tun haben wollen. Werner Faymann hatte sich in der Flüchtlingsfrage ein paar Monate lang redlich bemüht, ein Vorzeige-Europäer zu sein. Dann gab er dem Drängen des Koalitionspartners nach und leitete die Kehrtwende ein. Laut Umfragen halten drei Viertel der Österreicher das für eine sehr gute Idee.
Am Donnerstag und Freitag wird in Brüssel wieder einmal über die Flüchtlinge verhandelt. Angela Merkel und Donald Tusk sind sich leider nicht einig, was dabei herauskommen soll.