Verfahren gegen BVT-Chef Gridling eingestellt
Das Verfahren gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wird eingestellt. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien entschieden, wie Behördensprecher Michael Klackl am Freitag bekannt gab.
Gegen Peter Gridling war in der BVT-Affäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt worden. Er wurde verdächtigt, nicht ordnungsgemäß die Löschung von sensiblen Daten - und zwar EDIS-Daten (Informationssystem des BVT) sowie Daten in der Causa Lansky - veranlasst zu haben und die missbräuchliche Herstellung von Kopien dieser Daten nicht unterbunden zu haben. "Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet", teilte nunmehr Klackl der APA mit.
Abgesehen von Peter Gridling wird gegen die übrigen unter Tatverdacht geratenen BVT-Beamten weiter ermittelt. "Diese Verfahren sind weiterhin im Gang", erläuterte OStA-Sprecher Michael Klackl. Es müsse noch umfangreiches Datenmaterial ausgewertet werden.