Verlust der Mitte: Warum Christlich-Soziale den Flüchtlingskurs der ÖVP kritisieren
Von Edith Meinhart
Der Finanzchef, die Uniprofessorin, die Finanzmarkt-Kontrollorin, der Airline-Manager: Sie passen nicht ins Bild der verträumten rot-grünen Weltverbesserer, die sich die Öffentlichkeit von Flüchtlingshelfern gerne macht. Manche von ihnen wählen ÖVP, andere könnten sie wählen, sobald sich die Partei auf ihre christlich-sozialen Wurzeln besinnt. Für einige käme zwar selbst das nicht infrage, und doch halten sie sich an bildungsbürgerliche, humanistische Werte, die säkulare Schwester der christlich-sozialen Weltanschauung.
In der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 war diese Mitte abhanden gekommen. In der Willkommenseuphorie hatten Heerscharen von Freiwilligen Schlafplätze, Decken und Essen herbeigeschafft. Die Besorgten schwiegen. Und umgekehrt: Als sich später abzeichnete, dass sich unter jenen Hunderttausend, die im Land blieben, nicht nur Ärzte, sondern auch Analphabeten befanden, als sich herauskristallisierte, dass diese Einwanderung Österreich verändern und die Mühen der Integration enorm sein würden, gewann die Feindseligkeit die Oberhand. In Debatten war weder vorher noch nachher viel Platz für Ambivalenzen.
Leben ist mehr als Überleben
Die FPÖ war gegen Flüchtlinge, die Grünen für sie. Durch die SPÖ ging ein Bruch, der rechte Flügel wurde lauter, der linke zunehmend still. Dass auch das bürgerliche Lager mit inneren Spannungen kämpft, wurde deutlich, als der ehemalige Raiffeisen-General und Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad eine neue Allianz schmiedete. Sie trat erst vor wenigen Wochen unter dem Namen "Menschen.Würde.Österreich" an die Öffentlichkeit, soll Vereine, Gemeinden, Unternehmen und Flüchtlingshelfer vernetzen und ihre Verdienste für die Integration sichtbar machen. Ein runder Tisch ist geplant, an dem alle Platz haben, die mit dem rigiden asyl- und integrationspolitischen Kurs der Regierung ringen. Konrad sagt, "Leben ist mehr als Überleben", es gehe um den Arbeitsmarkt, um Wohnen, also um Integration. Nicht zuletzt geht es um ein starkes Signal an christlich-soziale Milieus, die sich von der ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz nicht angesprochen fühlen.
Laut einer Studie des Forschungsinstituts Zivilgesellschaft (FIZ) engagieren sich eine halbe Million Menschen für Geflüchtete. Peter Wesely, Mitbegründer der Plattform, sagt, viele fühlten sich wie "Einzelkämpfer, melden sich wegen der Stimmung im Land nicht zu Wort, machen aber im Verborgenen weiter". Einer davon ist Alois Höger, Ex-Finanzvorstand des Waschmittel-und Kosmetikkonzerns Henkel Central Eastern Europe (CEE) mit Sitz in Wien. profil traf ihn im niederösterreichischen Puchenstuben, wo er seit seiner Pensionierung meistens lebt. "Ich möchte nicht im Vordergrund stehen", sagt er zur Begrüßung. Höger lernte vor zwei Jahren über das Refugee Mentoring, das der Verein Wirtschaft für Integration initiierte, den Afghanen Mohammad Ibrahim Rahmini kennen. Seither wacht Höger als Mentor über die Schritte des talentierten und ehrgeizigen Flüchtlings. Rahmini, 23, kam mit einer Matura aus dem Iran, lernte innerhalb von zwei Jahren fast fehlerfrei Deutsch, verständigte sich im Asylverfahren ohne Dolmetscher und gehörte zu den wenigen Afghanen, die in erster Instanz Asyl erhielten. In regelmäßigen Abständen verabreden sich der Ex-Finanzchef und Rahmini, um über die nächsten Etappen zu reden. Der Afghane verfasst Fantasy-Prosa und Gedichte, erhielt dafür bereits einen Preis und würde sein Leben gern als Autor bestreiten. Höger verschaffte ihm ein Praktikum bei Henkel und drängt auf eine Ausbildung zum Bilanzbuchhalter, "damit er ordentlich Geld verdient und daneben das tun kann, was er eigentlich möchte - wunderschöne Gedichte schreiben".
Die Unternehmen wollen, aber sie werden gehindert.
Högers Welt besteht aus wirtschaftlichen Gleichungen, aus Fördern und Fordern: "Diese Menschen zahlen einmal unsere Pension." Und: "Die Flüchtlinge sollen sich revanchieren, dass Österreich sie aufgenommen hat. Dafür muss man sie aber auch arbeiten lassen." Und: "Der Ibi soll schauen, wie weit er kommt, wenn er an seine Grenzen stößt, versuchen wir es gemeinsam." Wer weiß, vielleicht kehrt der Flüchtlingsjunge eines Tages als Controller in die Henkel-Niederlassung im Iran zurück. Höger lacht über diese Vorstellung: "Das sind meine Träume. Und wenn er wirklich ein großer Schriftsteller wird, schadet es nicht, dass er vorher rechnen gelernt hat." In Puchenstuben (315 Einwohner) leben derzeit 14 Asylwerber, bis vor einem Jahr waren es noch 50. Höger leidet an der "großen Diskrepanz" zwischen seinem eigenen Schützling und den Asylwerbern in Puchenstuben, "die oft wahnsinnig lang auf ihr Interview warten, weil die Behörde einfach nicht weitertut und Asylwerber untätig in der Pension herumsitzen, während rundherum die mittelständischen Betriebe händeringend nach jungen, kräftigen Arbeitern und Lehrlingen suchen. Die Unternehmen wollen, aber sie werden gehindert."
Sobald sich ein Mensch gebraucht fühlt, ist er nicht mehr so gefährdet, etwas Falsches zu machen.
Puchenstuben gehört zum Bezirk Scheibbs. Wenn Christine Kladnik nicht gerade in Linz ist, wo sie an der Pädagogischen Hochschule unterrichtet, trifft man sie in der gleichnamigen Bezirkshauptstadt. Sie sitzt im Vorstand des Vereins "Willkommen". Ambivalenz ist ihr tägliches Brot. "Ich kenne niemanden, der sich für Flüchtlinge engagiert, der nicht auch Probleme und Gefahren sehen würde." Zugehörigkeit sei - neben Bildung - der Schlüssel: "Sobald sich ein Mensch - und sei es nur in seiner Arbeitsleistung - gebraucht fühlt, ist er nicht mehr so gefährdet, etwas Falsches zu machen." Als das Rote Kreuz 2015 im Herbst Notbetten für Flüchtlinge in Scheibbs aufstellte, waren Konflikte programmiert. Entnervte Familien, schreiende Babys, alleinstehende, junge Männer drängten sich auf engstem Raum, die Privatsphäre notdürftig mit Vorhängen geschützt. "Es war klar, da muss etwas geschehen", sagt Kladnik . Am Anfang wurden Gewand, Spielzeug für die Kinder und Deutschkurse gebraucht, später Kontakte, Wohnungen, Arbeit. Kladnik nahm sich einer Familie mit zwei kleinen Kindern an. Die Frau war Lehrerin in Afghanistan und Pakistan, ihr Mann ein bekannter Musiker, der sein Instrument bis nach Österreich mitschleppte.
Meine Weltanschauung ist christlich-sozial, wen sollte ich sonst wählen?
Einst kandidierte die Uniprofessorin für die Grünen; vor Jahren kehrte sie der Parteipolitik den Rücken, weil sie fand, "dass man mit eingegrenztem Denken nicht weiterkommt". Höger beschreibt sich selbst als Liberalen und kritischen Bürgerlichen, der stets die ÖVP ankreuzt: "Meine Weltanschauung ist christlich-sozial, wen sollte ich sonst wählen?" Er atmete auf, als Johanna Mikl-Leitner vor der Landtagswahl Ende Jänner in der Liederbuch-Affäre um den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer eine rote Linie zog. Die Integrationspolitik der Regierung sei ihm "zu wenig christlich". Hier trifft er sich mit Kladnik, die zwar nicht schwarz wählt und auch an der Kirche einiges auszusetzen hat, "aber ganz sicher nicht die Nächstenliebe".
Vor zwei Wochen protestierte Kladnik namens des Scheibbser Vereins gegen die Bestellung des FPÖ-Klubchefs Gottfried Waldhäusl zum Landesrat für Asyl, Integration, Mindestsicherung und Tierschutz. Waldhäusl hatte Aslywerber und Flüchtlingshelfer verunglimpft. Man halte seine Bestellung nicht nur für "falsch, sondern für gefährlich für den sozialen Frieden und das Zusammenleben der Menschen in Niederösterreich", hieß es in dem offenen Brief. Auch Höger steht dahinter. Es stört ihn ebenso wie Kladnik, "dass niemand in der ÖVP gegen die integrationsfeindliche Regierungspolitik aufsteht"; beide begrüßen die Plattform "Menschen.Würde.Österreich" als einen längst fälligen Versuch, sich auf ein "christlich-soziales Packerl" zu hauen (so Höger). Offenbar ist dort viel Platz.
Es ist doch logisch, dass ich in ein anderes Land gehe, wenn man mir alles nimmt
Martin Gross leitet das Emirates-Geschäft für Österreich, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn. Als sich im Herbst 2015 die Ferry-Dusika-Halle in Wien mit Flüchtlingen füllte, standen der Airline-Manager und seine Frau mehrmals die Woche unter den Freiwilligen und machten Frühstück. Gross sagt, "auch auf die Gefahr hin, dass es übertrieben klingt, das war die sinnvollste Zeit meines Lebens". Nun frage er sich, wo all die Helfer hingekommen sind. "Man hört nur noch negative Dinge über Flüchtlinge. Selbst der einstige Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat sich völlig gedreht. Dass der überwiegende Teil vor Kriegen flüchtete, ist aus dem Bild herausgefallen. Es ist doch logisch, dass ich in ein anderes Land gehe, wenn man mir alles nimmt, meine Firma zerbombt wird und mein Haus zusammenfällt, und es enttäuscht mich sehr, dass unsere Gesellschaft dafür so wenig Verständnis hat." Auch Gross betätigt sich inzwischen als Mentor -für die Iranerin Sadaf, die in der Türkei als Touristen-Guide arbeitete und neben Farsi auch Türkisch, Englisch und inzwischen halbwegs gut Deutsch spricht. Seit zweieinhalb Jahren wartet sie auf ihr erstes Interview. Gross ist zuversichtlich, dass sie und ihr Mann Reza, ein Tischler, rasch Arbeit finden könnten, "und ich glaube auch nicht, dass sie einem Österreicher einen Job wegnehmen". Doch das ist ihnen erst mit einem positiven Bescheid erlaubt, "bis dahin schiebt man sie für Jahre auf das Abstellgleis".
Derzeit warten rund 40.000 Asylwerber auf einen Bescheid. "Wir brauchen schnellere Verfahren, und Verfahren, die rechtsstaatlichen Normen entsprechen", trommelt Ex-Flüchlingskoordinator Konrad. Auch Airline-Manager Gross hält Konrads neue Initiative für ein wichtiges Signal an Konservative: "Ich bin überzeugt, dass es genügend gibt, denen die Flüchtlingspolitik nicht passt. Beunruhigend finde ich bloß, dass viele zwar durchaus eine liberale Meinung vertreten, öffentlich aber nicht dazu stehen."
Julia Lemonia Raptis entstammt einem klassisch bildungsbürgerlichen Haushalt: Die Mutter, ein Arbeiterkind, das später an einer Handelsakademie unterrichtete; der Vater, ein Grieche, der zum Studium der technischen Chemie nach Österreich zog und bei der Voest im Umweltmanagement arbeitete. Auch Raptis machte Karriere und leitet heute in der Finanzmarktaufsicht (FMA) das Team "Legistik und Aufsichtskontrolle". Im Herbst 2017 stieß sie in Wien, eine Straßenecke von ihrem Büro entfernt, auf das Vereinslokal von "Fremde werden Freunde". Raptis sagt, sie habe sich trotz heimlicher Vorbehalte gegen "naive Träumer und Weltverbesserer" sofort richtig gefühlt und schon am ersten Abend begonnen - gemeinsam mit zwei Mitstreiterinnen - ein niederschwelliges Bewerbungscoaching zu entwickeln. Seither hilft sie bei Lebensläufen, korrigiert Motivationsschreiben, hilft bei der Suche nach Praktika und Jobs und versucht den Leuten einzutrichtern, dass sie sich am Arbeitsmarkt ausrichten müssen: "Ich zeige ihnen Österreich-Karten mit offenen Stellen; das sind Informationen, die sie in der Community nicht kriegen." Und mitunter bewirbt sich jemand, der aus Wien nicht weg wollte, dann in Oberösterreich.
Wann, wenn nicht jetzt, sollen Flüchtlinge die Chance kriegen, auf eigenen Beinen zu stehen und Steuern zu zahlen?
Raptis hält weder rechte Hetze noch "die klassisch linke Position aus, dass der Staat sich um alles kümmern soll". Es gebe Probleme mit Machotum, Antisemitismus, Radikalisierung und falschen Vorstelllungen von Europa, "aber es würde allen helfen, wenn wir uns endlich von den Schwarzweiß- Bildern lösen". Raptis war in Brüssel, als 2016 bei Sprengstoffanschlägen 35 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden: "Ich habe ständig telefoniert, um herauszufinden, ob meine Freunde und Kollegen noch am Leben sind und ob sie noch alle Gliedmaßen haben." Über die Gefahren fehlgeschlagener Integration muss man ihr nichts erzählen: "Die stehen mir konkret vor Augen." Ist es links, rechts, christlich, sozial oder einfach nur pragmatisch, wenn Raptis darauf hinweist, dass die Wirtschaft brummt: "Wann, wenn nicht jetzt, sollen Flüchtlinge die Chance kriegen, auf eigenen Beinen zu stehen und Steuern zu zahlen?"
Es ist jedenfalls nicht Regierungslinie.