Vermögenssteuern für Österreich: Hat Sozialminister Rauch recht?
Von Clemens Neuhold
"Mit 63 Jahren habe nichts mehr zu verlieren und muss mir nichts mehr scheißen.“ Unter dieses deftige Motto stellte der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch seine verbleibende Amtszeit am grünen Parteitag. Diese dauert – sollte 2024 regulär gewählt werden – noch zwei Jahre. Eine Kostprobe dieses "neuen Stils" gab er im profil-Interview. Rauch machte im Alleingang das Fass Vermögenssteuer auf. Seine grünen Kolleginnen und Kollegen ignorieren den Vorstoß geflissentlich. Doch Rauch legt nach. Er werde die Debatte ab sofort immer wieder anstoßen. "Das ist meine Rolle als Sozialminister."
Strategisch tut Rauch seiner Partei damit keinen Gefallen. Denn für linke Parteien wie Grüne und SPÖ gehört der „faire Beitrag der Millionäre“ eigentlich zum ideologischen Kern. Heute mehr denn je. Zwei Jahre Pandemie lassen – in Kombination mit dem Energiepreisschock – die Kluft zwischen Reich und Arm enorm ansteigen. Zumindest gefühlt. Doch Werner Kogler bremst. Der grüne Vizekanzler will es auf keinen Koalitionskrach ankommen lassen. Vermögenssteuern stehen nicht im Koalitionspakt mit der ÖVP. Die SPÖ nimmt den Ball von Rauch dankbarer auf. Ihrem Lieblingsslogan von der "Millionärssteuer“ hauchte der grüne Sozialminister rechtzeitig vor den Aufmärschen des 1. Mai neues Leben ein. Abgesehen vom Stellungskampf der Parteien: Ist es wirklich sinnvoll, gerade dann auf neue Steuern zu drängen, wenn die Preise explodieren?
"Ohne Vermögensbesteuerung droht die Gesellschaft in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht", begründete Rauch seinen Vorstoß. Für ihn ist klar, dass die Kluft zwischen Arm und Reich seit der Pandemie enorm gestiegen ist. Stimmt das? "Das ist von der Faktenlage her noch unklar", verweist die Steuerexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) Margit Schratzenstaller auf fehlende Vermögensdaten. Diese werden nur alle paar Jahre erhoben. Dazu kommt: Corona hat dem Staat deutlich höhere Kosten beschert, die Teuerung beschert ihm aber auch höhere Einnahmen. Steigt der Mehlpreis um 20 Prozent, steigt mit ihm auch die darauf entfallende Umsatzsteuer. Bei der Lohnsteuer führen wiederum höhere Lohnabschlüsse als Reaktion auf die Teuerung zu Mehreinnahmen des Staates. Geld, das zunehmend für den sozialen Ausgleich verwendet wird in Form von Heizkostenzuschüssen oder Energieschecks.
Reiche schwimmen im Geld.
Chefökonom der Arbeiterkammer
Der Chef-Ökonom der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, zieht andere Parameter heran und beantwortet die Frage nach der wachsenden Kluft mit einem klaren Ja. "Die Aktienkurse sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Immobilienpreise förmlich explodiert. Auch die großen Industrieunternehmen sind super durch die Krise gekommen. Reiche schwimmen im Geld." Am unteren Ende sei die Armutsgefährdung seit der Pandemie deutlich gestiegen, verweist er auf Daten aus dem Jahr 2021. Der aktuelle Energiepreisschock „kicke“ nun zusätzlich „voll rein“, sagt Marterbauer. „Vor allem bei Arbeitslosen, Mindestsicherungsbeziehern, Mindestpensionsbeziehern. Das sind zusammen 700.000 Menschen, die auch nicht von höheren Lohnabschlüssen profitieren können“, sagt Marterbauer.
Für NEOS und ÖVP kommt die Debatte über Vermögenssteuern dennoch zur Unzeit. „Jemand, der die Menschen trotz Rekordinflation noch mehr belasten will, sollte sich nicht Sozialminister nennen“, richtete der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, dem Minister aus. „Steuern sind per se ja nicht inflationstreibend. Sie haben aber immer einen gewissen Lenkungseffekt. Der positive Effekt von Vermögenssteuern ist schlichtweg ein Beitrag zu einer fairen Verteilung“, kontert Rauch.
Wie fair es in einer Gesellschaft zugeht, hängt allerdings nicht per se an Vermögenssteuern. Beim sogenannten Gini-Koeffizienten, dem am häufigsten verwendeten Index zur Darstellung der Einkommensverteilung, schneidet Österreich deutlich besser ab als Länder mit höheren Vermögenssteuern wie Frankreich oder Großbritannien. Das liegt am stärkeren Sozialsystem. Außerdem wirkt nicht jede Vermögenssteuer gleich gegen Ungleichheit.
Was zählt überhaupt zu Vermögenssteuern? In Österreich gibt es derzeit nur zwei Vermögenssteuern im engeren Sinne. Die Grundsteuer auf Besitz von Land und Immobilien sowie die Grunderwerbsteuer auf deren Anschaffung. Die Grundsteuer ist mittlerweile ein Schatten ihrer selbst, weil die Basis für die Berechnung (die Einheitswerte) seit 50 Jahren nicht aktualisiert wurde und einen Bruchteil der tatsächlichen Verkehrswerte beträgt. Die historische Vermögenssteuer, die auch so hieß und auf das tatsächliche Nettovermögen von Betrieben und Personen eingehoben wurde, schaffte ausgerechnet der rote SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina im Jahr 1993 ab. Sie war teuer in der Einhebung und bescheiden bei den Erträgen. Und sie traf in erster Linie große Unternehmen, unabhängig von ihrer Ertragslage – ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Die Vermögenssteuer wurde international zum Auslaufmodell. Lacina empfiehlt heute höhere Grundsteuern und Erbschaftssteuern als Alternative. Die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 vom Verfassungsgerichtshof gekippt und danach nicht wieder – verfassungskonform – eingeführt. Auch deswegen liegt Österreich mit einem Vermögenssteuer-Anteil an allen Steuereinnahmen von 1,8 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt von 5,5 Prozent. Die SPÖ würde beides wiedereinführen: eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer – jeweils ab einer Million. Die SPÖ ist angesichts der stark gestiegenen Finanz- und Immobilienvermögen von Privatpersonen überzeugt, dass ihre „Millionärssteuer“ wieder sprudeln würde, selbst mit Ausnahmen für Unternehmen. Und Rauch? Ihm schwebt ganz konkret eine Erbschaftssteuer vor. "Ich denke an Menschen, die Millionenvermögen erben. Das sind Vermögenszuwächse ohne eigene Leistung."
Auch Wifo-Steuerexpertin Schratzenstaller würde bei Erbschaftssteuern und höheren Grundsteuern ansetzen. Aber nur, wenn durch die neuen Einnahmen die Steuerlast auf Arbeit sinkt. Die Schieflage – hohe Steuern auf Arbeit, niedrige auf Vermögen – sei im internationalen Vergleich schon beträchtlich. Diese Debatte könne man laut Schratzenstaller unabhängig von Pandemie oder Rekordinflation nüchtern führen. Das ist der heimischen Politik aber bisher nicht gelungen. Stattdessen verwenden Parteien die Erbschaftsteuer meist dafür, das Gegenüber zu ärgern. Denn bei der Erbschaftssteuer prallen zwei ideologische Welten aufeinander. Hier die konservative Sicht, wonach Vermögen in der Familie aufgebaut wird und es unfair wäre, die nächsten Generationen mit eigenen Steuern doppelt zu belasten. Dort die linke Sicht, wonach jeder Mensch mit denselben Chancen ins Leben starten sollte, unabhängig von Erbprivilegien. Deswegen wollen linke Parteien Privatvermögen der Familien verstärkt fürs Kollektiv anzapfen.
Und was sagen potenziell Betroffene selbst? Rauch kündigt kryptisch an, es könnten sich bald Industrielle „aus der Deckung“ wagen, die einen größeren Beitrag leisten wollen. „Die Diskussion um die ungleiche Verteilung ist ja längst global am Laufen. Hier gab es prominente Beispiele, von Bill Gates abwärts.“
Einer, der im „Trend“-Ranking der 100 reichsten Österreicher auf Platz 17 liegt, mit einem geschätzten Stiftungs- und Beteiligungsvermögen von 2,6 Milliarden, würde eine Erbschaftssteuer „akzeptieren, wenn sie zu mehr Steuergerechtigkeit führt“: Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner. „Die Steuerquote dürfte insgesamt nicht steigen.“ Eine Vermögenssubstanzsteuer im Sinne der SPÖ lehnt Haselsteiner „dezidiert“ ab, meint aber: „Eine Erbschafts-, Schenkungs-, Grunderwerbs-, Zuwachs- und andere Vermögenstransfersteuern sind für mich das fairere Mittel, einen Steuerausgleich zu schaffen.“ Eine dieser Steuern könnte ausgerechnet die türkis-grüne Regierung abschaffen: die Kursgewinnsteuer oder Wertpapier-KESt. Die Regierung will Verkäufe von Aktien, Fonds, Anleihen nach Ablauf einer Spekulationsfrist von einem Jahr wieder steuerfrei stellen.
Auch der langjährige Vorstandschef der Erste Bankengruppe, Andreas Treichl, ließ immer wieder Sympathien für Erbschaftssteuern durchklingen. So wie Haselsteiner nur dann, wenn das die Steuer auf Arbeit im Gegenzug senkt. Haselsteiner war Politiker des Liberalen Forums und unterstützt NEOS. Treichl hat ÖVP-Nähe. Die beiden sind bei Vermögenssteuern flexibler als die Parteien, denen sie nahestehen.
Wie Mars und Venus sind SPÖ-Urgestein Hannes Androsch und seine Partei. Der rote Finanzminister in den 1970er-Jahren lehnt neue Vermögenssteuern rundum ab. Im „Trend“-Ranking belegt der Unternehmer Platz 83 mit einem Stiftungsvermögen zwischen 180 und 400 Millionen Euro. „Das Grundprinzip bei der Vermögenssteuer lautet: Will man den Acker oder die Ernte besteuern. Wenn man dann Acker besteuert, und es gibt wenig Ernte, verkleinert das die Anbaufläche für künftige Ernten.“ Eine Erbschaftssteuer sei entweder gering und damit wertlos oder hoch und schwer einzutreiben, wenn ein Großteil des Erbvermögens nicht liquide sei, meint Androsch. Eine Anhebung der Grundsteuer ist für den 84-Jährigen wegen der starken Teuerung noch weniger vorstellbar. „Viel Spaß mit kleinen Häuslbesitzern“, die zusätzlich belastet würden.
Angenähert haben sich Rauch und Androsch in einem anderen Punkt. Das Motto „nix mehr sch…“ pflegt Androsch seit Jahrzehnten, wenn er gegen den Willen der Partei von etwas überzeugt ist.