Verpfiffene Hausdurchsuchung: Der Fall Pilnacek
Über Christian Pilnacek hieß es immer wieder, der Mann werde irgendwann ÖVP-Justizminister. Erfahrener Beamter, herausragender Legistiker, blendender Netzwerker, instagramtaugliche Attitude. Dabei war es letztlich ohnehin unerheblich, wer gerade Justizminister war. Die Ressortchefs kamen und gingen, der Schattenminister blieb. Er war in den 1990er-Jahren im Justizministerium sozialisiert worden, 2010 hatte er die Leitung der zentralen Strafrechtssektion übernommen, 2018 avancierte er vorübergehend auch noch zum Generalsekretär. Wäre Networking ein Kampfsport, Pilnacek trüge den schwarzen Gürtel.
Daran änderte auch der Umstand nichts, dass er auf Wunsch von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Vorjahr einen Teil seiner Kompetenzen abgeben musste. Ohne Pilnacek ging und geht im Justizressort so gut wie nichts (jedenfalls nichts Bedeutsames).
Freitag vergangener Woche geschah in Österreich Unvorstellbares. Pilnacek, der unantastbare Beamte, wurde auf Anordnung von Zadić’ Karenzvertretung Werner Kogler suspendiert – vorläufig, wie es hieß. Schon tags zuvor war hierorts Unvorstellbares geschehen: Die Staatsanwaltschaft hatte den Sektionschef in seinem Büro aufgesucht und dort sein Diensthandy sichergestellt.
Christian Pilnacek ist Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Das widerfährt ihm nicht zum ersten Mal im Leben. Aber nie zuvor waren die Einschläge so nahe. Der Sektionschef und frühere Generalsekretär des Justizministeriums steht im Verdacht, im Juni 2019 eine damals bevorstehende Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner verraten zu haben. Möglicherweise an Tojners Rechtsberater Wolfgang Brandstetter, vormals Justizminister und kurzzeitig auch Vizekanzler der Republik Österreich, seit 2018 Richter des Verfassungsgerichtshofes.
Auch Brandstetter bekam am Donnerstag Besuch von der Staatsanwaltschaft, die in seiner Kanzlei einen privaten Laptop mitnahm. Der Verfassungsrichter wird in dem Verfahren als Bestimmungstäter geführt – auch das passiert nicht alle Tage. Brandstetter soll Pilnacek 2019 zum Bruch des Amtsgeheimnisses angestiftet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Pilnacek (Rechtsanwalt: Rüdiger Schender) wollte sich dazu bisher nicht äußern. Brandstetters Anwalt Georg Krakow hielt auf profil-Anfrage fest, dass es für die behauptete Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Brandstetter nicht nur keinen Beleg gebe. „Es ist auch so, dass Herr Tojner etwa eine Woche vor der Hausdurchsuchung Anfragen von Journalisten bekam, die bereits eine bevorstehende HD behandelten.“ Das sagt auch Tojners Anwalt Karl Liebenwein: „Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Information zur Hausdurchsuchung von Journalisten gegeben wurde.“
Die Razzia bei Tojner fand am 25. Juni 2019 statt (in Zusammenhang mit Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Immobiliengeschäfte mit dem Land Burgenland, profil berichtete ausführlich). Die ersten Journalistenanfragen zu einer angeblich geplanten Zwangsmaßnahme sollen bereits um den 14. Juni bei Tojner eingelangt sein, wenngleich darin kein konkreter HD-Termin genannt wurde. Wer die Journalisten informiert hatte, ist unklar; anstehende Hausdurchsuchungen hängen behördenintern üblicherweise nicht am Schwarzen Brett.
Es soll aber zumindest eine verfängliche SMS-Nachricht existieren, die Tojner in engerer zeitlicher Nähe zu der Hausdurchsuchung am 25. Juni von seinem Rechtsberater erhielt – darin soll die unmittelbar bevorstehende Razzia angekündigt gewesen sein. Belegbar ist das vorerst allerdings auch nicht.
Ein Sektionschef, der eine HD verrät – das wäre die Reinform eines dieser Justiz-Leaks, von welchen die ÖVP neuerdings dauernd redet (die das allerdings anders meint, sie bezieht das ausschließlich auf die WKStA und Journalisten, ohne freilich einen Beweis dafür vorlegen zu können).
Pilnaceks fachliche Kompetenz ist unbestritten – als leitender Beamter war er zuletzt allerdings nicht mehr unumstritten. Mitte 2019 waren Inhalte einer Dienstbesprechung zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft Wien und Justizministerium bekannt geworden. In diesem Meeting ließ Pilnacek unter anderem die – in der Folge berühmt gewordene – Aufforderung „Setzts eich zsamm und daschlogts es“ fallen. Mehrere Oberstaatsanwälte der WKStA erstatteten daraufhin Anzeige – quasi gegen ihren Oberchef. Diese führte zwar letztlich zu keinem Ermittlungsverfahren, rund um die Person Pilnacek kehrte seither dennoch keine Ruhe mehr ein.
Einmal traf er sich mit zwei hochrangigen Beschuldigten in der Causa Casinos. Ein andermal kamen E-Mails ans Tageslicht, in denen Pilnacek allem Anschein nach intern „aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit“ gegen die WKStA eingefordert hatte. Zuletzt berichteten profil, „Der Standard“ und ORF-„ZIB 2“ über Mails von Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in denen angebliche Ministerwünsche rund um Ermittlungen zum Ibiza-Video kommuniziert wurden (profil 3/2021). Just diese E-Mails wurden jedoch dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten.
Es soll mittlerweile einige Leute im Land geben, die mit Blick auf die anstehende Auswertung von Pilnaceks Chat-Kommunikation gesteigert nervös sind, auch Journalisten.
