Verräter in der Verwaltung: Kontrollen an Glücksspiel-Bande verpfiffen
Von Jakob Winter
Es sind heikle Ermittlungen, die das Bundeskriminalamt (BK) im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Wels derzeit führt: Ermittlungen gegen Kollegen im öffentlichen Dienst. Finanzbeamte, Polizisten und Magistratsmitarbeiter stehen im Verdacht, gemeinsame Sache mit einer mutmaßlich kriminellen Organisation gemacht zu haben.
Seit über einem Jahrzehnt soll die bestens organisierte „Kajot-Gruppe“ quer durchs Land bis zu 55 konzessionslose Glücksspiellokale betrieben und damit pro Jahr mindestens sieben Millionen Euro verdient haben, so die Verdachtslage. profil berichtete in der Vorwoche ausführlich. Es ist ein gewaltiges Verfahren: 19 Firmen sollen an den Machenschaften beteiligt gewesen sein, gegen 15 Personen wird ermittelt. Die profil-Enthüllungen sorgten in der oberösterreichischen Landespolitik für Debatten, weil der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl einst für zwei Firmen der Beschuldigten tätig war. Rabl bestätigte zwar seine Geschäftsbeziehung zu den Verdächtigen, wies aber jedwede Kenntnis von illegalem Glücksspiel zurück. Gegen ihn selbst wird nicht ermittelt.
Neue Details aus dem Akt liefern Hinweise, wie die Gruppe so stark werden konnte: Die Betreiber der konzessionslosen Lokale verfügen offenbar über Vertraute unter der Beamtenschaft. Schon länger war den Finanzpolizisten bei Razzien in illegalen Glücksspiellokalen aufgefallen, dass die Eingangstüren beim Eintreffen der Beamten bereits verriegelt und die Automaten abgedreht waren. Woher kamen die Warnungen?
Eine Spur führt zur Stadt Linz: Ein Aussteiger, der früher für die „Kajot-Gruppe“ arbeitete, sagte bei seiner Einvernahme durch das Bundeskriminalamt aus: Ein Mitglied der beschuldigten Gruppierung soll mit einem Mitarbeiter des Magistrats Linz „öfters auf ein Bier gehen“. Der Bürokrat soll dem Bandenmitglied erzählt haben, „dass die Finanz sich jetzt um Kajot kümmert und wir aufpassen müssen“. Die vertrauliche Info wurde schnell unter allen Mitgliedern der Gruppierung verbreitet.
Die Linzer Stadtverwaltung erfuhr erst durch die profil-Anfrage von dem Verdacht gegen einen ihrer Mitarbeiter: „Die Stadt Linz nimmt die von Ihnen aus den Ermittlungsakten zitierten Sachverhalte ernst und hat bereits interne Erhebungen eingeleitet. Die Erhebungen sind aufgrund der zeitlichen Kürze noch nicht abgeschlossen.“
Andere Zeugen bringen die Finanzverwaltung unter Druck. Ein Spieler, der als Stammgast in den Lokalitäten der Kajot-Gruppe zockte, sagte beim BK als Zeuge aus: „Während meiner aktiven Spielzeit in der Kajot Filiale am Kaiser Josef Platz (in Wels, Anm.) hat mir die Mitarbeiterin (…) einmal erzählt, dass sie einen Anruf bekommt, falls eine Finanzkontrolle stattfindet.“
Das Bundeskriminalamt schreibt in seinem Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Wels: „Ein oder mehrere bislang unbekannte Mitarbeiter der Finanzbehörde OÖ sind dringend verdächtigt, dass diese (…) Mitarbeiter*innen der Kajot-Gruppe über bevorstehende Kontrollen informiert haben. Der Verdacht des Amtsmissbrauches erhärtet sich durch (…) WhatsApp-Protokolle aus welchen hervorgeht, dass die Mitarbeiter über anstehende Kontrollen der Finanzpolizei informiert werden.“
Tatsächlich liegen den Ermittlern Chats vor, die Insiderwissen aus Finanzbehörden vermuten lassen: Im November 2019 warnte ein Mitglied der Gruppierung in einer WhatsApp-Gruppe: „Finanzamt ist in Haid unterwegs! Bitte die Mitarbeiter informieren.“
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand könnte es also gleich mehrere Maulwürfe in verschiedenen Abteilungen der Verwaltung geben. Behördenvertreter, die seit Jahren gegen die konzessionslosen Automatenlokale vorgehen, erzählten profil auch von einem Polizeibeamten, der die Verdächtigen mit Infos versorgt haben soll. Das Innenministerium wollte dazu auf Anfrage nichts sagen. Zu laufenden Ermittlungen und zu Disziplinarverfahren dürfe man keine Stellungnahme abgeben.
Auch die fallführende Staatsanwaltschaft Wels gab sich „aus ermittlungstaktischen Gründen“ bedeckt.
