VFGH-Beschluss: Falsche Abschiebung nach Afghanistan
Von Edith Meinhart
Es war eine selten gute Nachricht für Adib M.*, aber sie kam zu spät. Österreich hatte den Afghanen längst abgeschoben, als der Verfassungsgerichtshof ihm vor rund drei Wochen eine sogenannte "aufschiebende Wirkung“ zuerkannte. Der 19-Jährige aus der Provinz Ghazni an der Grenze zu Pakistan hatte in Österreich um Asyl angesucht und war in erster Instanz abgewiesen worden. Daraufhin wanderte sein Fall zum Bundesverwaltungsgericht, wo eine Richterin den negativen Bescheid bestätigte, ohne den Mann noch einmal anzuhören. M. wandte sich an das Höchstgericht - mit der Begründung, sein Verfahren sei mangelhaft geführt worden. Hier fand er Gehör. Das kommt, wie NGO-Vertreter und Menschenrechtsanwälte zu berichten wissen, nur in Ausnahmenfällen vor; das Gros der Beschwerden wird abgewiesen. Laut VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig hat der abgeschobene Afghane damit die "rechtliche Möglichkeit der Wiedereinreise“ erhalten. Über seine Beschwerde wird das Höchstgericht in einer seiner nächsten Sessionen befinden.
Der Wiener Fremdenrechtsanwalt Christian Schmaus, der Adib M. als Verfahrenshelfer zur Seite steht, will nun wissen, wie sein Mandant wieder nach Wien kommt. Die Frage stellte sich bisher nur bei Dublin-Abschiebungen innerhalb des Schengenraums, wo eine Rückreise vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen ist. M. aber war am 29. März nach Kabul ausgeflogen worden und flüchtete mittlerweile - aus Angst vor den Taliban - in den Iran. Strittig ist, ob Österreich ihn nun von dort zurückholen muss. Sein Anwalt meint ja. "Die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung bewirkt, dass die Person rechtlich so gestellt ist wie zuvor“, sagt der Sprecher des Innenministeriums hingegen auf profil-Anfrage: "Daraus leitet sich zwar ein Recht auf Wiedereinreise ab, aber nicht, dass diese auch staatlich organisiert werden muss.“
* Name von der Redaktion geändert