Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger legt alle politischen Ämter zurück

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger legt alle politischen Ämter zurück: Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei kritisiert und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert.

"Loyalität und Paktfähigkeit" vermisst
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Finanzministerium begründete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. "Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner."

Faymann kurz vorher informiert
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde nach Angaben seiner Sprecherin Dienstagfrüh von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) über dessen bevorstehenden Rücktritt informiert. Stellung nehmen wird der Kanzler dazu im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er diesmal allein bestreiten wird: Spindelegger wird am Ministerrat nach Angaben seiner Sprecherin nicht mehr teilnehmen.

Michael Spindelegger von allen Ämtern zurückgetreten

"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand.

+++ Lesen Sie hier: Spindelegger - Wie man einen schwarzen Bundesparteiobmann demontiert +++

"Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", meinte Spindelegger bei der Pressekonferenz.

Steuerreform nur mit neuen Schulden
Eine Steuerreform jetzt wäre nur mit neuen Schulden oder neuen Steuern möglich, das sei für ihn nicht gangbar, betonte Spindelegger. Alle Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Abgeordnete würden die Zahlen zum Schuldenstand kennen. "Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig."

"Durchaus zufrieden"
Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".

"Mein letzter Medienauftritt
Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor.

(APA/Red.)