Vom Musterschüler zum Störenfried: Österreich im Dauerstreit mit der EU
Von Clemens Neuhold
Es sollte ein launiger und visionärer Plausch über die Zukunft Europas werden, eine kurze Erholung von den "Messerstechereien" (©Kanzleramtsminister Thomas Drozda) in der Koalition. Doch der Abend im Wiener EU-Haus vergangenen Montag verläuft spannungsgeladener, als Bundeskanzler Christian Kern es sich vorgestellt hatte. Der Initiator des Abends, ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas, fragt im Verhörton: "Wir wollen wissen: Wofür stehen Sie?" Er attestiert der aktuellen EU-Politik der Regierung "Feigheit". Und der Vertreter der EU-Kommission hält Kern zur Begrüßung eine Standpauke: "Auch Ungarn und Slowaken sind Bürger Europas." Da greift Kern zu seiner Lieblingswaffe, der Strache-Keule. "Dann diskutieren Sie bald mit jemand anderem!" Das Schreckgespenst vom FPÖ-Kanzler bemüht Kern immer dann, wenn er den eigenen Rechtsruck rechtfertigen muss -beim Bürgerforum Europa gegen die beseelten Europäer, die ihn auf dem Podium umzingeln.
Zwei Tage später ist Kerns EU-Brief gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge selbst unter internationalen Journalisten Topthema. Inhalt: Die SPÖ sperrt sich dagegen, eine Handvoll minderjähriger Flüchtlinge aus Camps in Südeuropa aufzunehmen. Dem Programm zur Umverteilung ("Relocation") hatte die Regierung 2015 zugestimmt, vorübergehend aber eine Auszeit erwirkt. Doch nun soll Österreich wieder mitmachen, drängt die EU-Kommission.
Die SPÖ-Linke ist über diesen Akt der Unsolidarität und den Rechtsruck ihres einstigen Idols Kern in Aufruhr, widerborstige Geister wie Karas stemmen sich gegen die neue Linie der ÖVP. Doch auf parteiinterne Kritiker nehmen SPÖ und ÖVP längst keine Rücksicht mehr. Nun bekommen auch die EU-Partner in Brüssel den schärferen Kurs Österreichs in der Migrationspolitik zu spüren. Die Populismusskala ist nach oben hin offen. Die jüngsten Stationen: kein Beschäftigungsbonus für Neuzuwanderer. Die SPÖ boykottiert die "Relocation". Die einst stolze Europapartei ÖVP will EU-Ausländern die Familienbeihilfe kappen und Sozialleistungen überhaupt erst nach fünf Jahren auszahlen. Und über die Brüsseler Bürokratie redet ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner heute wie der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider in seinen schlimmsten Zeiten: "Wir ersticken daran." Die Intention ist klar: Mit Hardliner-Politik wollen ÖVP und SPÖ der FPÖ das Wasser abgraben. Die Auswirkungen sind schon ungewisser: Welche Kollateralschäden nimmt das einstige EU-Musterland Österreich dabei in Kauf? Und wo liegt die Wasserscheide zur FPÖ?
"Da passiert viel aus innenpolitischem Kalkül. Wir müssen uns aber überlegen, welche Signale wir aussenden. Heimische Unternehmen haben 60 Milliarden Euro in Mittel-und Osteuropa investiert", sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Er fürchtet "unfreundliche Akte" gegen heimische Betriebe. Ungarn droht bereits unverhohlen damit, heimischen Banken die Rechnung zu präsentieren, sollte Österreich die Familienbeihilfe für ungarische Kinder kürzen.
"Reine Parteipolitik auf Kosten Europas"
Der einflussreiche konservative EU-Abgeordnete Elmar Brok warnt gar vor dem "langsamen Ende der EU und des Binnenmarkts". Denn nach dem Vorbild Österreichs könnten andere Länder ebenfalls beginnen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auszuhöhlen. "Niemand sollte Rechtspopulisten hinterherlaufen. Das schlägt irgendwann wie ein Bumerang zurück", warnt der Deutsche. Seine EVP-Kollegin Viviane Reding, frühere EU-Kommissarin und heutige EU-Abgeordnete Luxemburgs, pflichtet ihm bei: "Österreichs Regierung versucht, die Populisten rechts zu überholen. Das ist reine Parteipolitik auf Kosten Europas, was da die Herren Kern und Kurz machen. Vor allem ein Politiker wie Kurz sollte den christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet sein."
Sich wenig um EU-Recht zu scheren und Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren, war bisher kein typischer Ausdruck der österreichischen "Moch ma scho'"-Mentalität - im Gegenteil: "Österreich war immer Musterschüler", sagt der langjährige Agrar-Kommissar Franz Fischler und nennt als Beispiel die vorbildhafte Verwendung der Agrarmilliarden: "Die Südeuropäer brechen ständig irgendwelche Bestimmungen." Bis dato war Österreich dafür bekannt, zwar zu maulen, aber "am Ende immer noch die Kurve zur rechtskonformen Gruppe zu kratzen", formuliert der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn. Bei der Allergen-Verordnung ging der rotweiß-rote Hang zur Überbürokratie so weit, dass die Speisekarten um eine schwer verdauliche Buchstabensuppe erweitert wurden. Dabei hätte ein schlanker Verweis genügt, wonach Allergene beim kundigen Personal zu erfragen sind.
Österreich zählte bisher zu den Braven und Verlässlichen. Umso nervöser reagieren die EU-Partner auf den neuen Rechtskurs. Der Rand der EU franst mit dem Brexit Großbritanniens ohnehin schmerzhaft aus, von innen drohen die Rechtspopulisten der FPÖ oder des französischen Front National den Kern auszuhöhlen.
Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die Ratspräsidentschaft. Planmäßig wird im Herbst 2018 neu gewählt. Taumelt die Regierung wegen der "Messerstechereien" in vorgezogene Wahlen, wird sich der Wettlauf um die EU-kritischste Position noch verschärfen -mit Kern gegen Kurz gegen Strache am Start.
Kerns "Plan E"
Schon jetzt ringen der Kanzler und der Außenminister um den Titel des Mr. Europa. Kern erarbeitet nach seinem "Plan A" für Österreich einen "Plan E" für Europa, ein Modell für eine europäische Sozialunion. Die Eckpunkte liegen profil vor: soziale Untergrenzen bei Löhnen, Steuern, Arbeitslosenversicherung oder Arbeitsbedingungen (etwa Schadstoffe oder Ruhezeiten für Lkw-Fahrer). Durch diese Sozialunion soll das Wohlstandsniveau in ärmeren Ländern steigen, damit weniger Menschen aus Osteuropa auf die Arbeitsmärkte der reichen Länder drängen. EU-weit gleiche Sozialleistungen wie europäische Arbeitslosenversicherung oder einheitlicher Mindestlohn sind im Plan E nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Mindeststeuersätze, eine Untergrenze bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld oder ein Mindestlohn im Verhältnis zur Wirtschaftskraft einem "Wettlauf nach unten" entgegenwirken. Mehr zahlen müssten Unternehmen. Und: Mittel aus dem milliardenschweren Agrarbudget sollen für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit freigemacht werden. Den freien Zugang auf den heimischen Arbeitsmarkt würde die SPÖ für EU-Bürger gern wieder einschränken. "Es muss Klauseln geben, um die Freizügigkeit auszusetzen oder für einen gewissen Zeitraum zu unterbrechen", sagt Hannes Swoboda. Er hat am Plan-E-Entwurf mitgearbeitet, der nun im Bundeskanzleramt finalisiert wird.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stichelt noch vor der Präsentation des Plan E dagegen. "Gerade ein wohlhabendes Land wie Österreich würde zu den Verlierern einer vertieften Sozialunion zählen." Den Gegenentwurf arbeitet ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz derzeit aus: ein Europa, das sich auf Außenpolitik, Migration, Grenzschutz, Sicherheit, Klimaschutz und Binnenmarkt konzentriert und die restlichen Politikfelder an die Nationalstaaten zurückdelegiert.
Eine bresthafte Große Koalition. Ein Ex-Manager als SPÖ-Kanzler, dessen Strahlkraft nach der Anfangseuphorie schwindet, und der billigen Popularitätspunkten nicht abgeneigt ist. Ein sendungsbewusster ÖVP-Außenminister, der vom Kanzleramt träumt und viel Energie darin investiert, keine gemeinsamen Regierungserfolge zuzulassen. Und eine FPÖ, die auf Ressentiments gegen Flüchtlinge und EU-Skepsis surft. Diese Konstellation gab es schon einmal kurz vor einer EU-Präsidentschaft Österreichs, nur dass die Hauptakteure Ende der 1990er-Jahre Viktor Klima, Wolfgang Schüssel und Jörg Haider hießen. Eigentlich hätte Österreich mit seiner damaligen EU-Präsidentschaft ab Juli 1998 Antworten auf kniffelige Fragen koordinieren sollen: Wie soll die EU -finanziell und organisatorisch -die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten, von Polen bis Ungarn, verkraften? Dafür blieb leider wenig Zeit, Klima und Schüssel waren mit ihren täglichen Eifersuchtsschmonzetten ausgelastet -und andere mit ihnen: So musste Yassir Arafat auf dem Weg zum Gipfel der EU-Regierungschefs (und Viktor Klima) in Kärnten extra einen Zwischenstopp in Wien einlegen, um Wolfgang Schüssel Gelegenheit zu Foto und Händeschütteln zu geben.
Dieses peinliche Prinzip des gegenseitigen Belauerns band stets viel Energie und verhinderte Erfolge: Auch für EU-Posten wurden oft gleich zwei Kandidaten -erraten, einer der SPÖ, einer der ÖVP -nominiert, mit dem Resultat, dass ein anderer Mitgliedsstaat zum Zug kam, dessen Regierung geeint eine Person ins Rennen schickte. Jede Kandidatenkür geriet zum platten Tauschhandel -Motto: ORF-Chef gegen Kommissar. Und für jede EU-Wahl wurden Laiendarsteller aufgeboten, Hauptsache, sie waren bekannt. Ein seltsames Potpourri aus Kaiserenkeln (Karl Habsburg), Schauspielerinnen (Mercedes Echerer), ehemaligen TV-Moderatoren (Ursula Stenzel, Eugen Freund), Bestsellerautoren (Hans-Peter Martin) bot zwar Unterhaltung, aber wenig EU-Expertise.
"Die Japaner Österreichs"
Proporzdenken und ein Hang zum Kleingeistigen, dieses Muster österreichischen EU-Verhaltens, zeichnete sich schon bei den Beitrittsverhandlungen ab. "Während die nordischen Staaten mit kleinen, schlagkräftigen Teams anreisten, war Österreich mit Dutzenden Sozialpartnern, Wirtschaftskämmerern, Landeshauptleuten, Bauern, Adabeis vertreten - 90 Köpfe umfasste die Delegation. Die Japaner Österreichs kommen, wie die EU sogleich witzelte", ätzte profil im Jahr 1994.
Angesichts dieses bis heute andauernden Exports aufgeblähter föderaler Strukturen mutet es fast bizarr an, wenn Österreich in regelmäßigen Abständen gegen die aufgeblähte EU-Verwaltung wettert (derzeit sind es Außenminister Sebastian Kurz und Reinhold Mitterlehner). Nur zum Vergleich: In der EU-Kommission werken 32.578 Beamte. Allein in der Stadt Wien, Spitäler und Wohnbauten miteingerechnet, sind es 65.000. Wer die Verwaltung ernsthaft abschlanken will, findet dafür hierzulande lohnendere Betätigungsfelder. Auf "Brüssel" einzudreschen, bringt jedoch billige Populismuspunkte.
Immerhin darin waren sich SPÖ und ÖVP stets einig. So konnte einst Finanzministerin Maria Fekter in bester Strache-Manier tönen, sie gebe lieber mehr Geld für heimische Pendler aus als für das EU-Budget, oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit großem Gedöns einen Brief an die EU-Kommission verfassen, in dem sie den Sozialtourismus brandmarkte. Dummerweise musste sie dann auf Nachfrage der EU-Kommission kleinlaut zugeben, dass sie keines einzigen Sozialtouristen habhaft geworden war. Bisher galt Werner Faymanns Kotau-Brief in der "Kronen Zeitung" als uneinholbarer Tiefpunkt des Anti-EU-Populismus -aber Kern und Kurz sind in der Verfolgergruppe ganz vorne. Keine Frage: Auch andere Mitgliedsstaaten agieren momentan sehr nationalistisch und schielen auf den Applaus der eigenen Wähler, Deutschland etwa mit seiner Pkw-Maut für EU-Ausländer. Österreich findet sich in der Sondersituation, EU-Staaten mit erheblichem Lohngefälle als Nachbarn zu haben - mit durchschnittlichen Monatseinkommen in Ungarn oder Slowenien von gerade einmal einem Viertel der heimischem Löhne. Kein Wunder, dass Österreich für Arbeitsmigranten hochattraktiv ist. Selbstbewussteres Auftreten und eigenständige Initiativen von Kern und Kurz sind durchaus lohnenswert -bloß: Warum müssen sie gar so populistisch ausfallen?
Wer nach Gründen dafür sucht, muss ein wenig in die Geschichte zurückblicken. Der Historiker Oliver Rathkolb vertritt die These, dass Österreich den Sonderstatus, der dem Land aufgrund seiner geografischen Lage im Kalten Krieg zugebilligt wurde, krampfhaft aufrechtzuerhalten versuchte. Erschwerend kommt hinzu, dass Österreichs EU-Beitritt zeitlich mit dem Siegeszug der Globalisierung zusammenfiel und Entwicklungen wie Reallohnverluste oder prekäre Jobs monokausal der EU angelastet wurden, obwohl sie mit oder ohne Beitritt in der kleinen Volkswirtschaft Österreich angekommen wären. Es ist aber recht praktisch für heimische Politiker, den Außenfeind EU dafür verantwortlich zu machen.
Angesichts dieser Gemengelage verwundert es nicht, dass sich rekordverdächtig viele EU-Skeptiker in Österreich finden. Eine Mehrheit vertritt inzwischen die Meinung, die Mitgliedschaft habe mehr Nachteile als Vorteile gebracht - mit den Flüchtlingskarawanen ist die Europaskepsis rasant angestiegen. Da fällt Kraftmeierei gegen "Brüssel" auf fruchtbaren Boden.
Kern, Kurz und Co. werden sich aber nicht über jeden Zwischenapplaus gleichermaßen freuen - etwa jenen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die ihrem neuen Vorbild nach der Relocation-Aufregung so huldigt: "Österreich steigt aus ,Umsiedlungsprogramm' der EU aus. Auch wir wollen raus aus dem Hamsterrad."
Mitarbeit: Otmar Lahodynsky, Brüssel
Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 14 vom 3.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.