Wahl in Vorarlberg: ÖVP verliert Absolute, NEOS im Landtag, Grüne legen zu
Die Vorarlberger Landtagswahl hat den erwarteten Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP gebracht. Wahlgewinner sind die Grünen, die massiv zulegen konnten und neben der FPÖ, die leichte Verluste verzeichnete, nun potenzielle Koalitionspartner der Volkspartei sind. Erstmals nur noch einstellig ist die SPÖ. Die NEOS blieben unter ihren Erwartungen, sind aber klar im Landtag drin.
Die 41,8 Prozent vom Sonntag bedeuten für die ÖVP einen Verlust von neun Prozentpunkten und das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Platz eins blieb trotzdem ungefährdet, umso mehr als auch die FPÖ mit 23,5 Prozent knapp zwei Punkte abgeben musste. Die Grünen stürmten dagegen nach starken Ergebnissen bei Nationalrats- und EU-Wahl nun auch im Land nach vorne, nämlich von 10,4 auf 17,1 Prozent. Die SPÖ ist mit 8,8 Prozent wie die ÖVP am historischen Tief angelangt, hält mit ihren drei Mandaten aber wenigstens den Klubstatus, den die NEOS mit ihren 6,9 Prozent verpassten.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) trug die ohnehin erwartete Niederlage seiner Partei mit Fassung. Ein Verlust bleibe zwar ein Verlust, aber das Ergebnis sei "brauchbar". Dies stimmt insofern, als die ÖVP noch immer drei potenzielle Koalitionspartner zur Verfügung hat, wobei ein Bündnis mit der SPÖ gerade einmal ein Mandat Überhang hätte.
Allerdings gelten die Sozialdemokraten, deren Chef Michael Ritsch einen Rücktritt über Nacht erwägen will, soundso nicht gerade als wahrscheinlicher Mehrheitsbeschaffer der ÖVP. Hier dürften sich FPÖ und Grüne duellieren, die kommende Woche auch die ersten Gesprächspartner der Schwarzen sein werden.
FP-Chef Egger glaubt nicht, dass das Erstarken der Grünen deren Chancen steigert. Immerhin gebe es noch immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die bürgerlichen Parteien, zu denen er neben der ÖVP auch seine eigene zählt. Wallner wiederum machte die Tür schon einmal ein wenig in Richtung der Grünen auf. Zur Frage, ob deren starkes Abschneiden ein Signal des Wählers in Richtung Schwarz-Grün sein könnte, meinte der Landeshauptmann: "Übersehen kann man das nicht."
Grünen-Spitzenkandidat Johannes Rauch durfte jedenfalls am Sonntagnachmittag in einer Jubelwelle baden, als er mit Victory-Zeichen das Landhaus betrat. Das beste Grüne Ergebnis aller Zeiten steht zu Buche, "sensationell" fand das Rauch und er meint auch, dass das Votum des Wählers einen "klaren Auftrag" in Richtung Schwarz-Grün bedeutet.
Nicht als Mehrheitsbeschaffer taugen die NEOS, haben sie doch das dafür nötige dritte Mandat nicht erreicht und somit nicht einmal Klubstärke. Trotz des Verpassens dieses Wahlziels war Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht "sehr zufrieden", handle es sich doch bei den NEOS um die erste Partei seit 30 Jahren, die neu in den Vorarlberger Landtag einziehe. NEOS-Gründer Matthias Strolz fand das gar "epochal".
Während logischerweise auch die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig kaum aus dem Schwärmen herauskam ("wunderschöner Wahlerfolg") und FP-Chef Heinz-Christian Strache das Abschneiden der "Ländle"-Blauen immerhin noch als respektabel bezeichnen konnte, herrschte bei der Bundeskoalition Katzenjammer.
Oberösterreichs und Wiens ÖVP, die beide nächstes Jahr wählen müssen, zeigten sich explizit nicht erfreut über das Abschneiden der Volkspartei. VP-Generalsekretär Gernot Blümel findet es zwar gut, dass die ÖVP auch künftig im Ländle regiert, gestand aber zu: "Ein Minus kann natürlich nie erfreulich sein." Auch in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung kein Grund zur Freude: Das Ergebnis sei "schmerzlich", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
(APA/Red.)