Warum eine Aktion scharf beim Kebab-Stand noch kein "Racial Profiling" ist

Nachdem die Registrierkasse 2016 eingeführt wurde, bekam ich beim Würstelstand meines Vertrauens stets eine Rechnung mitserviert, an Bons bei zwei Kebabständen meines Vertrauens kann ich mich nicht erinnern. Ich führte das auf die Steuerschwelle zurück, die offenbar nur vom Würstelstand überschritten wurde. Nachfrage bei der Finanz: Die Schwelle liegt bei niedrigen 7500 Euro Barumsätzen pro Jahr. In der Praxis müsste jeder halbwegs überlebensfähige Imbissstand einen Beleg ausstellen.

Nachdem die Registrierkasse 2016 eingeführt wurde, frequentierte ich zwecks Bartpflege das eine oder andere mal einen Barber-Shop. Diese meist türkischen oder syrischen Friseure und Bart-Profis expandierten in Wien ähnlich rasant wie zuvor Kebab-Stände. Preise supergünstig, dafür kein Beleg. Der Zusammenhang liegt auf der Hand. Nur zog ich damals keinen Vergleich zum klassisch-österreichischen Friseur. Ohne Haupthaar fehlte mir der Grund, im „Salon Nina“ oder bei „Bundy, Bundy“ aufzuschlagen und von der Existenz einer Registrierkasse überrascht zu werden. Ich gehe fix davon aus, dass dort eine steht.

Warum nur Kebab und nicht Burenhaut?

Soweit die persönliche Beobachtung, die in mir Widerspruch weckte, als auf Social Media der Vorwurf erhoben wurde, die Finanzpolizei betreibe am Kebab-Stand "Racial-" oder "Ethnic Profiling".

Die Aktion war politisch aufgeladen, weil der Chef der Finanzpolizei Gernot Blümel heißt. Der Finanzminister kämpft als ÖVP-Spitzenkandidat im Wien um Stimmen, vor allem jene der FPÖ. Mit entsprechend scharfen Tönen schlachtete er die Kebab-Aktion aus, schimpfte über die „schwarzen Schafe“ hinter dem Kebabstand und lobte im Gegenzug die ehrlichen „heimischen“ Betriebe - als wäre der Kebab nicht längst heimisch. Ob Blümel seinen Beamtenapparat für den Wahlkampf missbrauchte, ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Und das ist gut so.

Doch bleiben wir bei der grundsätzlicheren Frage des angeblichen „Racial Profiling“. Darunter versteht man Polizeikontrollen, die rein wegen äußerlicher Merkmale oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe durchgeführt werden. „Warum werden nur Kebab-Stände und keine Würstelstände kontrolliert?“ Diese vielfach auf Social Media geäußerte Frage - unter anderem von ORF-Anchorman Armin Wolf -, schien den Verdacht schon zu belegen. Solche Fragen sind wichtig und Ausdruck der gestiegenen Sensibilität in puncto Rassismus. An der Realität auf der Straße gehen Sie im aktuellen Fall jedoch vorbei.

Volles Haus, keine Kassen

Weitere Kebab- oder Bart-Kunden machten offenbar meine Erfahrungen, beließen es aber nicht dabei. Es gab Anzeigen gegen Barbershops oder Kebab-Läden aus der Bevölkerung, heißt es aus der Finanz. Aber auch durch die Konkurrenz: Vom Würstelstand über die klassischen Friseur-Salons bis hin zu Geschäftsleuten innerhalb der Communities, die durch ihre größere Steuerehrlichkeit keinen Wettbewerbsnachteil erleiden wollten. Die Finanz will auf Nachfrage keine näheren Details über die Quellen der Anzeigen bekannt geben. Nur so viel: Die Wiener Kebab-Aktion mit scharf basiere auf Anzeigen gegen insgesamt „20 bis 30“ konkrete Kebab-Stände.

Dennoch: Warum nur Kebab? Warum nicht auch der Würstelstand? Und warum im vergangenen Jahr nur türkische oder syrische Barber-Shops und nicht auch „Bundy, Bundy“? Weil die Finanzpolizei einem Anfangsverdacht nachgehen muss, sobald er sich durch Anzeigen ergibt und sich durch weitere Analysen verfestigt. Im Fall der Barber-Shops genügten schon die niedrigen Preise in türkischen oder syrischen Barber-Shops für einen Anfangsverdacht. Bei Preisen unter zehn Euro schien es unmöglich, jede Rasur legal zu versteuern und jeden Beschäftigten legal zu beschäftigen. Und als der Barber-Shop voll wie ein Wohnzimmer war, die Zeilen für die verbuchten Tagesumsätze aber fast leer, war die Finanzpolizei gezwungen, zu handeln.

Wer immer alle kontrolliert, kontrolliert niemanden

Schwerpunkt-Aktionen sind Alltag für Finanzpolizisten. Sie können wegen der Natur ihrer Produkte oder Dienstleistungen entlang ethnischer Grenzen verlaufen, so wie jene gegen Barber-Shops, aber auch gegen China-Restaurants wegen Schlepperei und Menschenhandel oder kroatische Fassaden-Reiniger wegen des Verdachts illegaler Beschäftigung (keine Ahnung, warum dieses Business kroatisch geprägt ist). Wenn es einen konkret umrissenen Anfangsverdacht gegen Branchen-Segmente gibt, soll man alle anderen Geschäfte in der Branche mitkontrollieren? Soll man alle Wiener Würstelstände filzen, neben dem China-Restaurant auch den nächstgelegenen Waldviertler-Hof, selbst wenn es dort null Hinweise auf ein chinesisches Schleppernetzwerk gibt, das illegale Beschäftigte vermittelt?

Das würde einerseits die Personaldecke sprengen. Und es würde andererseits die Effektivität der Kontrollen senken. Für eine Aktion scharf beim Barber oder Kebab-Standl braucht es Mitarbeiter, die Türkisch oder Arabisch beherrschen, um legale, illegale oder halblegale Mitarbeiter präzise befragen zu können. Bei China-Restaurants zusätzlich das Wissen über die Netzwerke im Hintergrund.

Ein weiterer Effekt: Gezielte Aktionen sprechen sich in Branchen, Sub-Branchen und eben auch in Communities herum wie ein Lauffeuer. Das hebt die Steuermoral für die Zukunft stärker, als wenn immer regelmäßig alle kontrolliert werden. Denn wer immer alle kontrollieren will, kontrolliert am Ende niemanden, weil das Personal dafür fehlt. Und die Kontrollen am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden und bis dahin der Schlendrian einzieht.

Die Angst vor gezielten Aktionen hingegen erhöht die Scheu, Familienmitglieder fast selbstverständlich mitarbeiten zu lassen, was de facto auf Ausbeutung hinauslaufen kann. Der höhere soziale Druck in migrantischen Communities befördert diese Praxis. Laut Finanz stammen die Kebab-Anzeigen vereinzelt von Familienmitgliedern selbst.

Trefferquote: 90 Prozent

Ein größerer Teil der Finanz-Schwerpunkte hat keinen ethnischen Bezug. Insgesamt kontrollierte die Finanzpolizei im vergangenen Jahr 3024 Gastrobetriebe, mit Schwerpunkten u.a. auf Würstelstände, Almhütten, Kaffeehäuser, Gasthäuser, Pizzerien oder Eissalons, so die aktuellen Daten aus dem Finanzamt. Neben der Gastro beißen aktuell steirische Obstbauern in den sauren Steuer-Apfel.

Rund 1000 Anzeigen wurden 2019 erstattet, also ein Drittel der geprüften Betriebe. Bei den Barbershops waren es 50 bis 60 Prozent, bei den Kebab-Ständen 90 Prozent. Hauptdelikte: Schwarzarbeit, fehlende Registrierkasse, keine Belege. Der Erfolg gibt der Schwerpunktaktion leider recht. Fragt sich nur, warum man überhaupt so lange zuschaute.

Es ist zu hoffen, dass die Aktionen rasch zu mehr Steuerehrlichkeit am Kebabstand und beim Barber führen – im Sinne der Integration und des Zusammenlebens. Denn der Eindruck, Zuwanderer würden sich weniger um Gesetze pfeifen und würden dabei noch geschont, ist Gift für das Zusammenleben in einer kulturell zu aufgeladenen Zeit. Effektive Schwerpunktaktionen zu unterlassen, um nicht rassistisch zu wirken, könnten in diesem Sinne langfristig nach hinten losgehen.

Was der Würde des Finanzministeriums und seiner Beamten gut anstehen würde: Mehr Transparenz bei heiklen Kontrollen. Wenn sie innerhalb ethnischer Grenzen verlaufen, sollte man noch deutlicher erklären, warum sie dennoch gerechtfertigt sind und auf welchen Analysen sie basieren. Das wäre zeitgemäß. Das Gegenteil davon war die Kebab-Aktion. Sie wurde vom ÖVP-Spitzenkandidaten bei der Wien-Wahl für seinen Kampf um blaue Stimmen weidlich ausgeschlachtet.

So bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack.