Was die Regierung jetzt tun müsste, um Korruption zu verhindern
Versinkt Österreich im Korruptionssumpf? Dieser Eindruck verfestigt sich durch die Inseraten-Affäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Mediengruppe "Österreich" in gefährlichem Ausmaß. Tut es nicht. Das Land ist durch eine ganze Reihe an Reformen sogar weniger korruptionsanfällig geworden. Ein Korruptionsstrafrecht machte Schluss mit dem Anfüttern von Amtsträgern; Einzelspenden an Parteien wurden mit 7500 Euro limitiert; eine Minderheit im Nationalrat kann Untersuchungsausschüsse wie jenen zur Ibiza-Affäre einsetzen; öffentliche Stellen müssen bekannt geben, in welchem Medium sie wie viel inserieren. Dennoch: Es hat nicht gereicht. Das zeigen die Chats aus den Innenräumen der Republik, die das Land seit der Ibiza-Affäre aus den Angeln heben. Dabei liegen überfällige Reformen auf dem Tisch.
Inserate: Setzt den Boulevard auf "Entzug"
"Es waren meiner Erinnerung nach nur vier Millionen Schilling." Thomas Drozda denkt an Regierungsinserate in der Amtszeit des SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky zurück, dessen Berater er 1993 wurde. Im vergangenen Jahr inserierte die türkis-grüne Bundesregierung schon 47 Millionen Euro, die gesamte öffentliche Hand 220 Millionen. Die Wiener SPÖ und der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (2008-2016) verschränkten ihre Politik besonders eng mit dem Boulevard. So entwickelte sich eine toxische Abhängigkeit. Als ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Jahr 2017 Bundeskanzler wurde, brach er nicht mit der Tradition. Im Gegenteil. "Ein System, das immer schon Schieflage hatte, scheint zuletzt ganz aus dem Lot geraten zu sein", schreibt Medienforscher Andy Kaltenbrunner in seinem Buch "Scheinbar transparent".
Höchste Zeit, das System zu ändern. Aber wie? 2016 wollte Drozda - nun roter Kanzleramtsminister unter Regierungschef Christian Kern-einen medialen "Drogenentzug" organisieren. Was er meint: die Inserate massiv zurückfahren, ohne Medien existenziell zu gefährden. Seine Formel: rauf mit der direkten Presseförderung von neun auf 30 Millionen Euro und runter mit den Inseraten. Welcher Teil der Regierungsarbeit sachlich beworben wird, sollte zwei Mal jährlich im Ministerrat beschlossen werden.
Die Reform scheiterte laut Drozda auf den letzten Metern an der ÖVP. Aber auch so mancher rote Minister war vom geplanten Inseraten-Entzug nicht begeistert.
Vergangenen Dienstag machten die NEOS im Parlament einen Vorstoß nach ähnlichem Muster. Sie stellten einen Entschließungsantrag gegen Inseratenkorruption - mit einer Inseraten-Obergrenze als zentralen Punkt. "Das Verhältnis von echter Presseförderung zu Inseraten sollte umgedreht werden", führt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter aus. Aktuell beträgt es 1:5. Das hieße in der Praxis: nur noch neun Millionen Euro an Regierungsinseraten für wirklich wichtige Informationen wie die Corona-Impfung, dafür ein Vielfaches an Presseförderung entlang qualitativer Auflagen. Die Inseratenvergabe soll den Ministerien entzogen und - wie in Deutschland - einem eigenen Bundespresseamt überantwortet werden, fordert Brandstötter. Die NEOS blieben mit ihrem Vorstoß im Parlament allein.
In Wien sitzen sie in der Landesregierung. Von einer Inseratenobergrenze jedoch keine Spur. In der von der SPÖ dominierten Bundeshauptstadt gehören die Gratismedien "Österreich" und "Heute" quasi zur Infrastruktur, mit Aufstellern in U-Bahnen, Ämtern Spitälern. Entsprechend üppig das Inseratenvolumen für Infos über "Schnitzelgutscheine" oder die Existenz der Müllabfuhr. Zwar werden bald die neuen "Qualitätskriterien" für die Vergabe von Inseraten präsentiert. "Ohne Budgetobergrenze bleiben das blumige Ansagen", ätzt der Klubchef der Grünen, David Ellensohn. Die Grünen drückten in ihrer zweiten Stadtregierungsperiode mit der SPÖ (2015-2020) die Inserate um ein Drittel, von durchschnittlich 30 auf 20 Millionen Euro pro Jahr. Nun werden sie im Gemeinderat beantragen, die Inserate für die Mediengruppe "Österreich" auf null herunterzufahren, bis die Vorwürfe in der Inseratenaffäre geklärt sind. Die Grünen im Bund sind zurückhaltender, schließen Änderungen aber nicht aus. "Die aktuellen Kampagnen wurden vor den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen beauftragt. Wie bei neuen Aufträgen vorgegangen werden soll, wird jetzt besprochen", erklärt ein Sprecher von Vizekanzler Kogler.
Parteifinanzen: Türen und Fenster auf für den Rechnungshof
Margit Kraker würde es gerne genauer wissen. Die Präsidentin des Rechnungshofs prüft mit ihrem Team hauptberuflich die Finanzen der Parteien. Die Prüfer kontrollieren, ob die politischen Fraktionen die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro einhalten, ob sie unerlaubte Spenden annehmen und ob sie ihre öffentlichen Fördermittel zweckmäßig verwenden. Immerhin schütten Bund und Länder jährlich 212 Millionen Euro an die Parteien aus.
Doch den Prüfern sind Grenzen gesetzt, wie Kraker im Vorjahr in einem profil-Interview beklagte: "Derzeit müssen wir glauben, was uns die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten übermitteln. Natürlich würden wir viel mehr sehen, wenn wir selber in die Buchhaltung schauen könnten."
Diese Rechenschaftsberichte beinhalten keine Einzelrechnungen. Dadurch kann der Rechnungshof niemals überprüfen, ob konkrete Inserate, Wahlplakate oder Umfragen im Auftrag der Partei auch wirklich im Rechenschaftsbericht erfasst wurden.
Im Regierungsprogramm verspricht die türkisgrüne Koalition zwar: "Der Rechnungshof erhält direkte Kontroll- und Einschaurechte bei konkreten Anhaltspunkten zur Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Rechenschaftsberichts der Parteien."Doch passiert ist trotz Ankündigungen nichts.
Das veranlasste Kraker jüngst zu einem ungewöhnlichen Schritt: In einem "ZIB 2"-Interview kündigte sie vor fünf Wochen einen eigenen Gesetzesvorschlag zu schärferen Kontrollrechten an. Der Entwurf wird demnächst veröffentlicht, wie profil aus dem Rechnungshof erfuhr: "Wir sind sehr weit, und wir werden das innerhalb der nächsten drei Wochen fertigstellen."
Inhalt des Gesetzesentwurfs wird laut profil-Infos-neben den Prüfrechten für die Parteibuchhaltungen - ein eigener Wahlkampfkostenbericht sein, den die Parteien spätestens sechs Monate nach einer Wahl veröffentlichen müssen. 2017 hat die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze um sieben Millionen Euro überschritten und kam mit einer Strafzahlung von 800.000 Euro davon. Eine andere Strafe wäre wirkungsvoller: der Verlust von politischen Mandaten. Mathias Huter, Vorstand des Forums für Informationsfreiheit, fordert darüber hinaus einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. "Den gibt es bei uns, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht."
Digitale Archivierungspflicht: Schluss mit der Cancel-Culture
Wie politisch Chats, SMS, What'sApp-Nachrichten oder Kalendereinträge sein können, zeigt deren Stellenwert in den aktuellen Ermittlungen rund um die Inseratenaffäre. Es fehlen jedoch klare Regeln, wie digitale Kommunikation am Diensthandy zu archivieren ist. Die Archivierungspflicht für "Schriftstücke" umfasst auch dienstliche E-Mails - sie wandern in den elektronischen Akt. Vergangene Woche entbrannte dennoch ein parlamentarischer Streit um die Löschung der Postfächer im Bundeskanzleramt für Inhalte, die älter als ein Jahr sind. Die SPÖ warnte davor, dass dadurch Kalendereinträge verloren gingen, die für die Arbeit des "ÖVP-Korruptions"-Untersuchungsausschuss relevant sein könnten. Die Löschaktion wurde von der Regierung gestoppt. Die "Schredder-Affäre" um Druckfestplatten aus dem Kanzleramt im Jahr 2019 wiederum zeigte, dass es bei Verstößen gegen die Archivierungspflicht klare Sanktionen braucht.
Das große Schweigen: Lasst die Informationen frei
In Österreichs Ämtern gilt noch immer: Schweigen ist Gold. Ein Beispiel aus der profil-Praxis: Vor der oberösterreichischen Landtagswahl berichtete profil darüber, dass die Landesregierung die Werbeagentur eines rechtsextremen Corona-Leugners beauftragt hatte. Die Presseabteilung des Landes Oberösterreich mauert bis heute. Das Argument: Konkrete Preise für Leistungen seien das "Betriebsgeheimnis" der Agenturen.
Preise für Schutzmasken? Protokolle aus Krisenstäben? Förderungen für Unternehmen? Bleibt alles geheim. Journalisten und Bürger, die nichts wissen, können die Mittelverwendung kaum kontrollieren. Die Grünen versprechen ein Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden vorschreibt, welche Infos sie auf Antrag herausgeben müssen. Doch Gemeinden und Länder machen gegen das Gesetz mobil. Sie fürchten, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufgrund vieler Anfragen eingeschränkt werden könnte. Die neun Landtagspräsidenten wollen ihre Parlamente gar von dem Gesetz ausgenommen wissen. Ein Involvierter aus dem Bund: "Aus den Ländern gibt es Vorbehalte. Da gibt's den Glaubenssatz: Transparent sind wir eh schon alle."
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wollen die Bedenken in ihren Entwurf einarbeiten. Einen Zeitplan gibt es gleich gar nicht mehr. Bereits der Begutachtungsentwurf kam ein halbes Jahr zu spät.
Geheime Forschungsaufträge: Rückt die Studien heraus
Mit der Causa "Research Affairs" ist eine Praxis in Misskredit geraten, die bisher eher als Nischenthema bei Transparenzexperten galt: Die Rede ist von Studien und Umfragen, die von Ministerien beauftragt und mit Steuergeld bezahlt werden. Bekanntlich soll das Finanzministerium das Meinungsforschungsinstitut "Research Affairs" ab 2016 mit Studien zu "Betrugsbekämpfung" oder "Wirtschafts- und Budgetpolitik" beauftragt, stattdessen aber geschönte Umfragen zugunsten von Türkis erhalten haben. Von den angeblichen Studien fehlt bislang jede Spur, Korruptionsermittler vermuten einen Schaden durch Scheinrechnungen von Hunderttausenden Euro.
Studien im Ministeriumsauftrag sind dabei grundsätzlich keine anrüchige Sache. Ministerien brauchen wissenschaftliche Grundlagen, auf Basis derer sie Entscheidungen in einer zunehmend komplexeren Welt treffen. Der Haken: Nur ein Bruchteil dieser Studien wird öffentlich publiziert - und Transparenz damit gewährleistet. Im vergangenen Jahr waren nur 23 Prozent aller Auftragsarbeiten zugänglich, wie parlamentarische Anfragen der NEOS ans Licht brachten. Gleichzeitig wuchsen die Ausgaben der Ministerien für zuletzt 250 wissenschaftliche Studien auf elf Millionen Euro an. Die Gründe für den exklusiv internen Gebrauch werden unterschiedlich formuliert: Im Bildungsministerium beruft man sich auf "Vereinbarungen mit den Auftraggebern" und "datenschutzrechtliche Sensibilität" von Inhalten wie Studien in Schulen. Im Verteidigungsministerium spricht man von "klassifizierten Informationen" vieler Studieninhalte zu militärischem Gerät. Im grünen Klimaministerium gelobt man die baldige Veröffentlichung von immerhin 56 von 70 Studien. Seitens des Rechnungshofes würde man eine Veröffentlichungspflicht von Auftragsstudien jedenfalls begrüßen. Eine solche Regelung hätte vermeintliche Tricksereien ausgerechnet mit Betrugsbekämpfungsstudien erschwert.
Postenschacher: Lernt endlich aus Ibiza
Die Vergabe staatsnaher Jobs war in Österreich immer schon ein Quell von Korruption und Freunderlwirtschaft. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss glich zeitweise einem Best-of-Postenschacher. Vom früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo, der es unter der türkis-blauen Regierung zum hoch bezahlten Finanzvorstand der Casinos AG brachte, bis zu Thomas Schmid, der sich als Generalsekretär im Finanzministerium die Ausschreibung für seinen nächsten Job als Vorstand der Staatsholding ÖBAG selbst auf den Leib schneiderte.
Griffige Reformen, die mit Postenschacher Schluss machen, lassen unter der türkis-grünen Regierung weiterhin auf sich warten: Klare und transparente Ausschreibungskriterien; öffentliche Hearings, damit sich die Bürger ein Bild von den Kandidaten machen können; die Pflicht, die Auswahl der Kandidaten öffentlich zu begründen; eine Cooling-off-Phase für Politiker am Sprung in die Privatwirtschaft. Dann wäre noch die Unsitte, dass Minister ihre Kabinettsmitarbeiter mit Top-Jobs in der Verwaltung versorgen - und damit die traditionell eigenständige Beamtenschaft immer stärker verpolitisieren.
Vergangenen Freitag wurde bekannt: Der Rechnungshof durchleuchtet das Finanzministerium und überprüft im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre die inkriminierten Umfragen und Studien. Es hätte gar nicht so weit kommen müssen.
