Weißblaue Geschichten

Für Gerhard Gribkowsky ist die Sache ausgestanden. Der ehemalige Risikovorstand der Bayerischen Landesbank (BLB) bekam am Montag vergangener Woche von der Sechsten Strafkammer des Landesgerichts München I den Laufpass. „Das Verfahren ist für Sie beendet“, sagte der Richter, „Sie dürfen sich entfernen.“ Als Angeklagter hört man das sicher gerne. Gribkowsky ist freilich in einem anderen Fall zu achteinhalb Jahren verurteilt worden.

Sechs weitere ehemalige Vorstände der BLB, darunter der einstige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt, müssen aber weiter zittern. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Hypo im Jahr 2007 zu teuer gekauft zu haben. Außerdem steht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen an den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Raum.
Der Fall Hypo zeigt sehr schön, wie unterschiedlich man, je nach Standpunkt, denselben Sachverhalt bewerten kann. Während in Österreich die Meinung vorherrscht, die Bayern hätten sich als Eigentümer der Kärntner Bank viel zu billig davongemacht, gehen in Bayern die Wogen hoch, weil das Österreich-Abenteuer so viel Geld gekos-tet hat.

Mitte des vergangenen Jahrzehnts befand sich die BayernLB auf Expansionskurs. Weil zu lange kein geeignetes Übernahmeobjekt gefunden wurde, habe der – von CSU-Politikern dominierte Verwaltungsrat – bereits zu nörgeln angefangen, heißt es. Überliefert ist das Zitat: „Seid ihr zu blöd, um eine Bank zu kaufen?“ Da kam die Hypo gerade recht. Die Bank galt damals als unterkapitalisiert, war aber wegen ihrer starken Position in Südosteuropa interessant. Genau dort wollte man groß ins Geschäft einsteigen.

Am 22. Mai 2007 erwirbt die BLB um rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Kärntner Hypo. „Das ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten“, jubelt Bayern-LB-Chef Schmidt. Schon im Jahr darauf rutscht die Hypo in die roten Zahlen; die Bayern müssen 700 Millionen Euro zuschießen, obwohl es ihnen wegen der Finanzkrise selbst nicht gut geht. Im November 2008 verkündet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für seine Landesbank. Wiederum ein Jahr später gibt die Bank bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Alpe-Adria einen Verlust von über einer Milliarde Euro erwarte. Den Bayern reicht es jetzt: Mitte Dezember 2009 drohen sie damit, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Österreich reagiert mittels Notverstaatlichung. Bayern erlässt der Hypo mehr als 800 Millionen Euro Schulden und verlängert Kreditlinien bis 2013.

Um diese letzten Wohltaten wird bis heute vor Gericht gestritten. Bayern möchte rund zwei Milliarden Euro zurück, die als Darlehen geflossen sind. Österreich steht auf dem Standpunkt, es habe sich dabei um „Eigenkapital“ gehandelt, das nicht zurückgezahlt werden müsse. Die besseren Karten hat Seehofer. Eine Bad Bank für die Hypo lässt sich nämlich nur umsetzen, wenn die Bayern zustimmen.