Weisungsrat hat über Anklage gegen Sebastian Kurz entschieden
Von Max Miller
Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Causa Falschaussage angeklagt wird oder nicht, ist de facto entschieden: "Keine grundsätzlichen Einwände" habe der Weisungsrat gegen das Vorhaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehabt, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Justizministerium (BMJ). In der Regel folgt Justizministerin Alma Zadić der Empfehlung des Weisungsrates. Der Weg für die Anklage oder Einstellung des Verfahrens gegen Kurz wäre somit frei. Wie entschieden wurde, ist allerdings weiterhin geheim. Bis es Gewissheit gibt, könnte es länger dauern.
Denn das Beratungsgremium der Justizministerin fordert laut BMJ von der Staatsanwaltschaft "rechtliche Erwägungen" bezüglich einer weiteren vom Vorhaben umfassten Person. Das heißt: Während der Weisungsrat bei Kurz dem Plan der WKStA, anzuklagen oder das Verfahren einzustellen, folgen würde, wünscht sich das Gremium bei einer anderen Person noch eine Überarbeitung. Bis dahin wird wohl der Ex-Kanzler nicht erfahren, ob er angeklagt wird oder nicht. Die zuletzt aufgekommene Aufregung über eine mögliche baldige Anklage gegen Kurz dürfte sich somit vorerst wieder legen.
Neben Kurz wird in der Causa auch gegen dessen früheren Kabinettschef im Kanzleramt, Bernhard Bonelli, und die frühere Casinos-Aufsichtsratschefin, Bettina Glatz-Kremsner, ermittelt. Letztere hatte im Ermittlungsverfahren eine Diversion angestrebt, diese war ihr aber von der WKStA verwehrt worden. Alle drei Beschuldigten bestreiten den Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz unter Wahrheitspflicht seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid heruntergespielt. Nach einer Anzeige der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper sah die WKStA darin aber angesichts von Chatverläufen mögliche Falschaussagen.
