Weitere Razzien im Fall Dichands bei Media-Agenturen
Von Anna Thalhammer
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vergangene Woche nicht nur bei der Boulevardzeitung "Heute" eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie war auch bei jenen Media-Agenturen, die für das Finanzministerium das Inseratengeld verteilten. Die Anordnungen liegen profil vor.
Es geht um den Verdacht, dass das Finanzministerium unzulässig viel Geld in Boulevardmedien gepumpt hat, um im Gegenzug positive Berichterstattung über die neue ÖVP und ihren Chef Sebastian Kurz zu erwirken. Als Beschuldigte werden neben dem Ex-Kanzler und seinem engsten Umfeld, die Bundespartei selbst, mittlerweile auch das Ehepaar Eva und Christoph Dichand stellvertretend für „Heute“ und „Krone“ geführt. Die Ermittlungen zu Wolfgang Fellner und der „Österreich“-Gruppe laufen schon länger. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten allesamt die Vorwürfe. Christian Nusser, Chefredakteur von „Heute“, wehrt sich ebenfalls heftig gegen die implizite Unterstellung, er sei ein willfähriger Gehilfe, der bestellte Berichterstattung umsetzen würde.
Neben positiver Berichterstattung für Kurz ortet die WKStA auch, dass die Dichands in erpresserischer Art eine Änderung des Stiftungsrechts erwirken wollten, und untermauert das mit verschiedenen Chats, die mit Thomas Schmid ausgetauscht wurden. Dass die Dichands, die selbst im Besitz von Stiftungen sind, sich für eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen eingesetzt hatten, ist kein Geheimnis. Auch andere Stiftungseigentümer und der Verband selbst setzten sich dafür ein – auch öffentlich. Es gab laut den Unterlagen mehrere Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums und Stiftungseigentümern. Tatsächlich war dann auch eine rechtliche Änderung in der Pipeline, die aber schließlich nicht kam.
Das größte Stück des Kuchens
Die WKStA ortet jedenfalls eine überproportionale Schaltung von Inseraten des Finanzministeriums in den genannten Boulevardmedien – wiewohl es generell so war, dass das Ressort ihre Mittel für Werbung damals massiv in die Höhe schraubte und dementsprechend auch andere Medienhäuser mehr als zuvor davon profitierten.
Die Schaltungen nahm das Finanzministerium jedenfalls nicht selbst vor, sondern beschäftigte dafür zwei Agenturen – eine davon ist im 3. Bezirk beheimatet. Sie sollen in deren Auftragverschiedenste Kampagnen ab 2017 geschalten haben, deren Zweck eigentlich journalistisches Wohlwollen gewesen sein soll – und eben nicht der Inhalt wie Familienbonus und ähnliches. Die Geschäftsführung will auf profil-Anfrage keine Stellungnahme dazu abgeben. Die zweite Agentur war für profil vorerst nicht erreichbar. Die Mitarbeiter der Agenturen werden laut profil vorliegenden Unterlagen nicht als Beschuldigte geführt. Ihre Unterlagen wurden offenbar als Zeugen konfisziert.
