Neue Transparenzregeln

Welche Medien von öffentlicher Werbung besonders profitieren

Dank neuer Regeln sind Inserate der öffentlichen Hand transparenter. Wie viel profil erhielt, wer den Boulevard fütterte und warum sich die gemeldete Werbung im Falter verdoppelte.

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Inserate der öffentlichen Hand sollten unparteiisch informieren – meist tun sie dies auch: Wenn es etwa neue Förderungen gibt, eine wichtige Verkehrsader renoviert wird oder vor Entwicklungen wie Krankheiten oder Klimakrise gewarnt werden soll, ist es sinnvoll, dass die Bevölkerung davon erfährt. Das deutlichste Beispiel: Als 2020 die Corona-Pandemie ausbracht, stiegen die Inseraten-Ausgaben der Bundesregierung deutlich an.

Doch mit Werbegeld wird auch Politik gemacht. Im Finanzministerium soll sogar Steuergeld missbraucht worden sein, um mit Inseraten in den Mediengruppen „Österreich“, „Kronen Zeitung“ und „Heute“ den politischen Aufstieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu beflügeln, vermutet die WKStA. Eine neue Studie der Universität Wien zeigt, dass nach der mutmaßlichen Bestechung in der Mediengruppe „Österreich“ erheblich öfter über Kurz und deutlich schlechter über seine politische Konkurrenz berichtet wurde.

Die WKStA ermittelt zudem, ob auch die FPÖ 2019 die Gunst der Mediengruppe „Österreich“ mit öffentlichen Inseraten erkauft hatte. Bis auf Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bestreiten die Beschuldigten von Kurz bis FPÖ-Chef Herbert Kickl die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Um derartige Inseraten-Affären künftig zu erschweren, beschloss die türkis-grüne Bundesregierung transparentere Melderichtlinien für staatliche Werbung. Seit Anfang des Jahres sind sie in Kraft. Und siehe da: Die Inseraten-Ausgaben der öffentlichen Hand schossen einmal mehr in die Höhe – ganz ohne Pandemie. Im 1. Halbjahr 2024 wurden bereits mehr staatliche Werbung (196,5 Millionen Euro) gemeldet als im gesamten Vorjahr (193,1 Millionen).

Die Erklärung dafür? Mittlerweile müssen auch Ausgaben an Medien, die seltener als vier Mal pro Jahr erscheinen, gemeldet werden. Zudem wurden erstmals im großen Ausmaß Aufträge an „Out of Home“-Werbeträger wie die Plakatflächen-Firma „Gewista“ oder die vor allem in Öffis angebrachten Bildschirme von „Infoscreen“ gemeldet. Und die „Bagatellgrenze“ von 5.000 Euro Werbung pro Medium und Quartal wurde aufgehoben.

Der Blick hinter die Zahlen zeigt: ORF, „Google“ und „Krone“ kriegen am meisten. Die Stadt Wien ist unangefochtene Werbe-Königin. Und bisher wurden viele Inseraten-Ausgaben der öffentlichen Hand nicht öffentlich.

Max Miller

Max Miller

ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und chattet für den Newsletter Ballhausplatz. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.