Vizekanzler Werner Kogler an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Ausdrucksweise präfaschistoid“

Verantwortungsträger war mir lieber, Vizekanzler klang für mich so barock und abgehoben, auch wegen meines Vorvorgängers. Ich bin gerade auf Dialog-Tour, das Reden mit den Menschen – das ist mehr meins.

Als Person in Verantwortung? Ein „Gut“.

Ich wollte nie Musterschüler sein, habe unabsichtlich mit Auszeichnung maturiert, selbst das war mir peinlich.

Das ist doch gerade die Leistung der Regierung, dass man mit so unterschiedlichen Zugängen viel auf den Boden bringt. Sehen wir doch, was alles gelingt. Jetzt etwa das große Gemeinnützigkeitspaket mit der ausgeweiteten Absetzbarkeit von Spenden.

Im Gegenteil, es gibt einen Reichtumsnachweis. Bevor wir mitregierten, herrschte Klima-Stillstand. In den drei Jahren Schwarz-Grün passierte mehr als in den 30 Jahren davor.

Österreich war umweltmäßig eine Retro-Republik. Nur weil die Grünen mitregieren, kamen wir von der Bremsspur auf die Beschleunigungsspur. Mittlerweile sind wir so erfolgreich, dass Unternehmen die Aufträge nicht mehr derpacken und Fachkräfte fehlen. Diese „Green-Jobs“ bieten Chancen für Hunderttausende Menschen, sind dazu gut bezahlt. Die Stromerzeugung wird wirklich ab 2030 nur noch aus erneuerbaren Quellen kommen. Bei der Photovoltaik sind wir sogar vor Plan. Das Klimaziel war, dass die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent sinken. Wir sparen 35 Prozent ein – in wenigen Jahren. Das ist mega!

Es muss noch viel mehr geschehen, richtig. Sage ich ja auch dauernd.

Die Emissionen im Verkehr sind enorm gestiegen. Eine Maßnahme ist das günstige Klimaticket. Dann ist eine große Leistung, nicht zur Freude des Koalitionspartners, dass wir aufgehört haben, weitere Autobahnkilometer zu bauen und zu planen. Stattdessen gehen die Milliarden in den Bahnausbau. Aber: Österreich hat das dichteste Straßennetz und zu viel Transitverkehr, wir sind der Kreisverkehr Europas. Wir müssen den Transitverkehr zurückdrängen. Das werden harte Matches: 25 Prozent des Transitverkehrs in Österreich finden wegen der niedrigen Kosten statt, speziell beim Diesel.

Das wird nicht leicht, aber wir sind das Bohren harter Bretter gewohnt. Die Einschränkung des Transitverkehrs steht im Regierungsprogramm. Wie das erreicht werden kann, haben wir offengelassen. Ich wäre für ein Ende des Dieselprivilegs im Transit, bin für andere Vorschläge offen.

Ja, aber ich bin Realpolitiker. Dafür gibt es keine Mehrheit. Es ist auch nicht im Koalitionsabkommen vereinbart. Es wäre deswegen sinnvoll, weil die Emissionen beim Verkehr so stark gestiegen sind. Daher wäre ein nächster Schritt vielleicht auch für eine Mehrheit sinnvoll: Wenn die Emissionen im Verkehr nicht innerhalb weniger Jahre relevant sinken, soll Tempo 100 automatisch kommen. Bisher ist allerdings nur Andreas Babler für Tempo 100, alle SPÖ-Landeschefs und wichtige Bürgermeister sind dagegen. Wenn die SPÖ mal geschlossen Umweltpolitik machte, würde ich mich freuen.

Ich bin ja nicht der Maßnahmen-Maxi. Mir als leidenschaftlichen Umweltökonomen geht es um die Methoden, mit denen wir am besten mehrere Ziele gleichzeitig erreichen, wie etwa bei der Energiewende.

Leider. Aber da ist eine kleine Revolution passiert: Wir haben im Umweltrecht verankert, dass die Bundesländer Windparks nicht mehr mit irgendwelchen Schmähs aufhalten können. In Kärnten etwa gab es den Schmäh, dass man Windräder nicht bauen konnte, bloß weil man sie von irgendeinem Kärntner Fenster aus hätte sehen können.

Jetzt haben wir eben die Revolution, dass der Bund die Länder im Bewilligungsverfahren umgehen kann. Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass eine derartige Mutwelle über die ÖVP hereinbricht. Jetzt können Landeshauptleute nicht mehr blockieren. Zusätzlich könnten wir mit Prämien arbeiten: Wo Windparks entstehen, könnten Gemeinden und Haushalte sich am günstigen Strom beteiligen oder sonstige Goodies bekommen. Bei umweltverträglichen Mülldeponien gab es diesen Ansatz. Es kann ja nicht nur so sein, dass in manchen Gemeinden alles hübsch und unberührt bleibt – und in anderen gibt es ohne Kompensationen 380-KV-Leitungen, Mülldeponien, Autobahn und Windparks.

Es braucht eben Anreize. Je mehr Menschen bei der Energiewende mitmachen, desto besser.

Das ist ein Föderalismus-Match der Sonderklasse. In der Koalition ist vereinbart, den Bodenfraß auf ein Fünftel runterzubringen. Ich bin mir einig mit dem Landwirtschaftsminister. Die Landwirtschaft weiß genau, wie viel es geschlagen hat: dass die Enkelkinder keinen Getreidehalm mehr hochkriegen, wenn wir so weiterbetonieren. Den Konflikt haben wir mit den unwilligen Ländern und vielen Gemeinden – die wollen keine verbindlichen Ziele festschreiben. Wir brauchen wirksamen und ehrlichen Bodenschutz, kein Wischiwaschi-Papier.

Das ist brandgefährlich. Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen. Daher weiß ich nicht, wo der Unsinn mit „normal“ hinführen soll. Es geht in der Demokratie um Mehrheiten – aber auch Minderheiten müssen geschützt werden. Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären. Ich finde diese Ausdrucksweise eben deshalb brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid. Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen.

Seit dem Abgang von Sebastian Kurz ist ein Selbstfindungsprozess im Gange. Und in Niederösterreich wurde ein Koalitionspapier fixiert, das ich für schwer erklärungsbedürftig halte.

Ich meine explizit nicht Wählerinnen und Wähler der FPÖ. Sondern einige FPÖ-Verantwortungsträger – oder Unverantwortungsträger, die dieses Gedankengut heraushängen lassen.

Nein, ich verstehe seinen Reflex, bin aber davon ausgegangen, dass es nie dazu kommt. Ich würde der Klage mit Freude entgegensehen und in den vorgehaltenen Fällen den Wahrheitsbeweis antreten.

Es wird, ausgehend von den USA, viel zerstört, um Aufregung zu erzeugen. Ich will mich nicht an dieser Aufregung beteiligen, sonst bleiben wir auf der FPÖ-Leimspur picken. Es geht nur mehr um Pseudo-Kultur-Debatten, an denen man sich abarbeitet. Ich bin oft im Fußballstadion, da steht die Bundeshymne im Mittelpunkt und damit die „großen Töchter“. Frauen haben in Österreich in der Vergangenheit, in der Gegenwart viel geleistet und werden das erst recht in der Zukunft tun. Die blauen Brüder, die das ablehnen, wollen den Fortschritt vermasseln.

Das ist ja die Krux. In Wirklichkeit gibt es zwei Blöcke: Wir haben eine Zukunftsgruppe und eine Retro- und Vergangenheitstruppe.

Auch die ÖVP hätte viel mehr Potenzial zu Innovation und Zukunftsfähigkeit im wirtschaftlichen Bereich. Aber in taktischer Verirrung blinkt sie zu oft blau.

Vom Anti-Korruptions- und Transparenz-Paket sind vier Fünftel erledigt: Das strenge Parteien-Transparenz-Gesetz inklusive Spendenbegrenzung ist beschlossen, die Lücke im Korruptionsstrafrecht ist geschlossen, dazu müssen verfassungsmäßig alle Studien und deren Kosten veröffentlicht werden. Das Einzige, das ehrlicherweise fehlt, ist die Info-Freiheit.

Ich bin zwar Sturm-Anhänger, aber da fehlt noch die Rapid-Viertelstunde: Das Amtsgeheimnis muss weg. Die Kollegin Edtstadler ist mit dem Entwurf fertig. Jetzt geht es noch einmal um die Bundesländer. Die kündigen schon wieder Verzögerungen an, obwohl wir ihnen mit Regeln für kleine Gemeinden und öffentliche Firmen schon entgegengekommen sind. Ewig wird die Verzögerung nicht angehen.

Breite und durchschlagende Wirkung bekommt es nur über alle Gebietskörperschaften. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren ja gerade Vorgänge in Gemeinden, Bundesländern und landeseigenen Firmen. Wir als Bund verstehen das und wollen nicht gelten lassen, wenn die Landeshauptleute zum hundertsten Mal den Datenschutz vorschieben.

Ich bin aus ökonomischer Überzeugung dafür, Millionenerben zu besteuern. Das wäre ein gerechter Beitrag, vermindert Vermögenskonzentration, und außerdem ist Erben keine Leistung. Die Freigrenze soll eben bei einer Million Euro liegen. Gerade liberale Wirtschaftsforscher:innen sagen, dass eine solche Erbschaftssteuer ökonomisch vernünftig und leistungsgerecht ist. Ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren Dynamik hineinkommt, auch bei der ÖVP. Sie wird erklären müssen, warum gerade sie gegen das Leistungsprinzip ist.

Das ist schwerer umzusetzen. Mir geht es um einen Beitrag der Millionenerben. Damit laufen die Gegenkampagnen ins Leere, die kleine Häuslbauer oder die Oma mit dem Sparbuch vorschicken. Ja, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Erwerbsarbeit senken. Dafür werden wir Gegenfinanzierungen brauchen. Da wären wohl auch die NEOS dabei. Österreich ist ein Hochsteuerland für alle, die hackeln. Aber wir sind eine Steueroase für Millionenerben. Daher kämpfen wir Grüne für dieses Anliegen.

Wir haben in Niederösterreich dazugewonnen, seit den Regierungsverhandlungen im Bund haben wir bei sieben von neun Landtagswahlen dazugewonnen. Aber ja, im Moment ist die Situation für Regierende nirgendwo leicht.

Dieses Misstrauen betrifft viele Institutionen, politische Parteien und Medien besonders stark. Wir müssen mit Zuversicht und Ideen für eine bessere Zukunft Überzeugungsarbeit leisten. Die Demokratie soll es uns wert sein, um sie zu kämpfen.

Um mit einem Van-der-Bellen-Zitat zu antworten: Wenn mir nicht ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, ist das so.