Widerstand gegen Rot-Blau in der Sozialdemokratie bröckelt
Von Clemens Neuhold
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können strikte Gegner einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht mehr mit einer Absage der Sozialdemokraten rechnen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: „Wir befinden uns in einer Situation, in der der Wind nicht links bläst, sondern von rechts kommt. Ein Bollwerk mit geringer Aussicht auf eine progressive Mehrheit wäre Flucht aus der Verantwortung.“ Auch ihm werde der Abschied vom Dogma ‚Niemals mit der FPÖ‘ weh tun, doch das sei „Realismus“. Dass es die SPÖ dabei zerreißt, glaubt Kaiser nicht, „wenn man den Kriterienkatalog anwendet und den Koalitionspakt einer Urabstimmung oder einem Parteikonvent unterwirft“.
Dass der Widerstand gegen Rot-Blau bröckelt, zeigen auch andere Stellungnahmen. Robert Misik, einer der Hauptorganisatoren der Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 und Biograf von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, sagt: „Rot-Blau darf nur die allerletzte Option sein.“ Im Vergleich zu einer schwarz-blauen Koalition wäre eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen aber „weniger unappetitlich“.
Hans Sallmutter, der langjährige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (1994–2005), sieht die FPÖ von heute „zweifelsohne stark gewandelt“. Der Zulauf zur FPÖ auf dem Land habe gezeigt, dass die Partei „nicht mehr nur die Rassisten und Ewig-Gestrigen“ anspreche, was wohl auch am „weniger radikalen und ideologischen Auftreten des Nachwuchses“ liege. Im Sozialbereich ist Sallmutter „durchaus überrascht“ über so manche Position der FPÖ: „Auch nach links tendierende Menschen empfinden die FPÖ nicht mehr als so unkonstruktiv wie einst.“