Wie Begriffe jede Debatte über Flucht und Migration vergiften
Von Edith Meinhart
Es ist verboten, bei Rot über die Kreuzung zu fahren. Wer dabei erwischt wird, muss Strafe zahlen und verliert womöglich den Führerschein. Und doch käme niemand auf die Idee, einen Rowdy, der sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält, zum "Illegalen" zu erklären. Wer hingegen ohne gültige Papiere über eine grüne Grenze wandert, dem widerfährt genau das: Die ungesetzliche Tat macht ihn zum "illegalen Migranten", zur Ungesetzlichkeit in Person. Die Unschuldsvermutung? Hier gilt sie nicht.
Allein heuer ertranken mehr als 1700 Bootsflüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu kommen. Ihre Namen wurden auf eine Liste gesetzt und vergangene Woche im EU-Parlament am Boden ausgelegt. Abgeordnete mussten über den makaberen Papierteppich steigen, um in den Plenarsaal zu gelangen. Schweigeminuten wurden abgehalten, Kerzen angezündet, Rosen zum Gedenken an die Toten ins Meer geworfen. Danach gingen die Debatten über Flucht und Migration - um Nuancen gedämpfter - weiter wie gewohnt. Tenor: nur nicht nachlassen in der Bekämpfung der Schlepper und der "illegalen" Migration.
Der Begriff flutschte so locker durch, dass man sich fast scheut, ihn kritisch aufs Tapet zu bringen. Das elektronische APA-Archiv wirft den "illegalen Migranten" seit Anfang des Jahres mehr als 30 Mal aus, der in den Nuller-Jahren noch so beliebte "Scheinasylant" hingegen macht in dieser Zeitspanne eine schwache Konjunktur durch. Vor allem die FPÖ hatte in der Vergangenheit mit diesem Kampfbegriff gerne herumgeworfen, zuletzt im Dezember des Vorjahres, als die Freiheitlichen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drängten, "Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben, um Ressourcen für wirklich Verfolgte zur Verfügung zu haben".
Begriffe, die Gift spritzen, sind jedenfalls Teil des Problems
Man kann das als Wortklauberei abtun oder so sehen wie Alexander Betts, Migrationsforscher an der Universität Oxford, der im britischen "Guardian" schrieb, ein Silberstreif am Horizont könne sich in der aktuellen Flüchtlingskrise erst zeigen, wenn die Spitzen der Politik gemeinsam an einem neuen Bild von Flüchtlingen arbeiten. Auch wenn eine sachliche Sprache allein noch nicht den Ausweg weist: Begriffe, die Gift spritzen, sind jedenfalls Teil des Problems.
Dass Worte "unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen" können, hatte schon Sigmund Freud vermerkt. Wer eines Verbrechens geziehen wird, sollte wenigstens die Wahl haben, dieses auch nicht zu begehen. Selbst das gilt für "illegale Migranten" nicht. Es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, auf gesetzlichen Pfaden nach Europa zu flüchten. Nur wenigen Flüchtlingen wird das Lotto-Glück zuteil, in ein Resettlement-Programm des Unhcr zu fallen, im Zielland ein Studentenvisum oder einen humanitären Aufenthaltstitel zu ergattern oder als Familienangehörige einwandern zu dürfen. Wer vor Krieg, Gewalt und Hunger davonlaufen muss, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich in die Hände von Schleppern zu begeben.
In UN-Dokumenten wurde "illegale" Migration mittlerweile durch "irreguläre" Migration ersetzt, auch ein sprödes Wort, doch klingt es wenigstens nicht verbrecherisch. In EU-Debatten hingegen hält sich die "illegale Migration", was der Tatsache geschuldet sein mag, dass bei Asyl und Einwanderung in Brüssel die Innenminister den Ton angeben. In den USA zwang eine großangelegte "Drop the I-Word"-Kampagne Medienhäuser wie Associated Press, "USA Today", "Los Angeles Times", "San Francisco Chronicle" und "Huffington Post" dazu, "illegal migration" aus der Berichterstattung zu verbannen. In Europa mobilisiert die Plattform für undokumentierte Migranten (Picum) mit demselben Ziel. Was das I-Wort betrifft bisher mit bescheidenem Erfolg.
Natürlich, die Debatte wird nicht automatisch besser, wenn Begriffe eingemottet sind. "Asylant" war zunächst in unschuldiger Verwendung, bis er wegen seiner Wortendung als dubiose Figur in einer Reihe mit Defraudanten und Querulanten landete. Umgekehrt erging es dem Flüchtling. In den Nachkriegsjahren eher abwertend gebraucht, gilt der Begriff inzwischen als neutrale Bezeichnung für Menschen, die nach der UN-Flüchtlingskonvention Asyl erhalten haben. "Assimiliation" wurde durch Integration abgelöst, ein Wort, bei dem zunächst nicht Anpassung und Unterwerfung mitschwangen, sondern Emanzipation und Gleichberechtigung. Mittlerweile halten Migrationsforscher auch diesen Begriff für einen Ablösekandidaten: Wer heute Integration sagt, meint oft nicht den Zugang zu Wohnen, Gesundheit, Bildung oder Arbeit, sondern ein übervolles Pflichtenheft: Sprich deutsch, benimm dich, denke und sei so wie wir! Integrier dich! Was kommt als Nächstes? Sozialer Zusammenhalt?
Mit Sprache sortieren wir soziale Beziehungen und Zugehörigkeiten, sagt der Migrationspädagoge Paul Mecheril. Salopp gesagt geht es darum, wer angestammte Rechte genießt, wessen Stimme vernommen wird, wer besser den Mund hält. Wer ist Gastarbeiter, Migrant, Flüchtling, wie groß ist der Abstand zum Österreicher? Bis in die 1980er-Jahre herrschten zwischen In- und Ausländern klare Verhältnisse. Wer dazugehörte und wer nicht, bestimmte die Staatsbürgerschaft. Als die ehemaligen "Gastarbeiter" heimisch wurden, begann die scharfe Linie zu verschwimmen. Die Zuwanderer pochten auf ihren Platz in der Gesellschaft, das offizielle Österreich wehrte sich dagegen, nahm höchstrichterliche Entscheidungen, die Einwanderern ein Menschenrecht auf Privat- und Familienleben zugestanden, zähneknirschend zur Kenntnis, behielt den Wohlfahrtsstaat aber den "eigenen Leuten" vor. Das änderte sich erst mit dem EU-Beitritt. 2006 räumte eine Richtlinie die letzten Steine weg, die Menschen aus Drittstaaten von Bildung, Gesundheit und sozialem Wohnbau ferngehalten hatten.
Die Figur des "Ausländers" verblasste, eine neue Kategorie musste her. Das war die Dämmerstunde des "Migrationshintergrunds". Laut Politikwissenschafter Bernhard Perchinig hatte eine deutsche Pädagogikprofessorin den Begriff 1998 in die Debatte geworfen, um darauf hinzuweisen, dass man "Ausländer" bleiben kann, auch wenn man im Inland geboren ist, während umgekehrt etwa Russland-Deutsche, die als "Spätaussiedler" nach dem Ende des Kalten Krieges aus der damaligen Sowjetunion auswanderten, als Deutsche galten, obwohl sie kein Wort Deutsch sprachen.*)
Die M-Kategorie erwies sich als erstaunlich flexibel. Als sie in Österreich erstmals 2008 im Mikrozensus aufpoppte, fassten die staatlichen Statistiker darin alle in Österreich lebenden Menschen zusammen, die selbst im Ausland geboren wurden oder eingewanderte Väter und Mütter haben. Die Stadt Wien dehnte den Begriff noch weiter. Im "Integrationsmonitoring" gilt als "Migrationshintergrund" bereits, wenn nur ein Elternteil im Ausland zur Welt kam. So absurd das klingt, damit sind selbst Senioren erfasst, deren Eltern in Ungarn oder der Tschechischen Republik geboren wurden, als diese Länder noch Teil der Donaumonarchie waren.
Die Stimmung kippte mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, und das fast über Nacht
Der moderne Mensch mag sich Partner, Freunde, Wohnorte, Arbeitgeber und selbst das Religionsbekenntnis aussuchen. Das M für Migrationshintergrund klebt für immer. Was es bedeutet, unterliegt Schwankungen. Österreich hatte sich nach 1955 als neutraler Kleinstaat zwischen die Blöcke der Weltmächte geschoben und in den Flüchtlingskrisen des Kalten Krieges als sicherer Transitraum bewährt. Auch wenn die symbolische Geste die tatsächliche Leistung überragte, weil große Teile der Ungarn, Tschechoslowaken, Polen und russischen Juden, die es nach Österreich schafften , später weiterreisten, galten sie hierzulande doch als Verfolgte und Unterdrückte. Die Stimmung kippte mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, und das fast über Nacht. Rumänen, die Anfang der 1990er-Jahre ins Land kamen, schlug oft offene Feindseligkeit entgegen. Sie mutierten zu "Scheinasylanten" und "Wirtschaftsflüchtlingen", die es ebenso wie ihre nahen Verwandten, die "Armutsmigranten", notfalls mit militärischer Präsenz abzuschrecken galt.**
Die FPÖ führte Ausländer im Wahlkampf als Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinasylanten und Illegale vor und machte sie für alle Verwerfungen gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse verantwortlich. SPÖ und ÖVP war - mit Ausnahmen im roten Wien - dazu oft nicht mehr eingefallen, als sich als die besseren Rechten zu gerieren, mit mäßigem Erfolg, wie die Wahlergebnisse zeigten. Inzwischen ist die Debatte so vergiftet, dass selbst das fröhlichste "Woher kommen Sie?" wie die stichelnde Unterstellung daherkommt: "Von hier sind Sie ja wohl nicht!"
Man muss es mit dem korrekten Formulieren nicht ganz so weit treiben wie die Initiative "Neue deutsche Medienmacher", die im Vorjahr ein Brevier mit "Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland" herausgegeben hat. Von Mehrheimischen ist da zu lesen (als Pendant zu Einheimischen), von Deutschen mit deutschen Wurzeln (versus Deutsche mit türkischen Wurzeln) und von Menschen mit internationaler Geschichte (das neue "Migrationshintergrund"?). Aber von "illegalen Migranten" zu sprechen, ist unsachlich und gemein.
Quellen *Bernhard Perchinig, Tobias Troger: Migrationshintergrund als Differenzkategorie. In: Polak, Regina et al (Hg.): Zukunft. Werte. Europa. Die europäische Wertestudie 1990-2010, Wien: Böhlau 2011. ** Rainer Bauböck: Nach Rasse und Sprache verschieden. Migrationspolitik in Österreich von der Monarchie bis heute. Institut für Höhere Studien, Reihe Politikwissenschaft Nummer 31, 1996.