Fünf Monate nach der Nationalratswahl am 29. September des Vorjahres liegt ein weiteres Endergebnis vor: Österreich erhält erstmals eine Drei-Parteien-Koalition, auf die sich ÖVP, SPÖ und Neos nach teils rumpeligen Gesprächen am Mittwoch einigten. Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung ernennen. Endlich.
In 17 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union regieren jeweils drei Parteien gemeinsam, ein derartiges Trio ist also durchaus Normalität. In Österreich dagegen bedeutet diese Variante ein Experiment in unsicheren Zeiten. In Deutschland ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einem lauten Knall vorzeitig gescheitert.
Wird die Ménage-à-trois hierzulande funktionieren? Mit drei Parteichefs, die noch nie Regierungsverantwortung trugen? Kann zusammenwachsen, was eigentlich nicht zusammengehört? Und ist es vorstellbar, dass diese Koalition bis zur nächsten regulären Wahl im Herbst 2029 hält?
KOALITION: PRÄSENTATION DES REGIERUNGSPROGRAMMS VON ÖVP, SPÖ UND NEOS - BABLER/STOCKER/MEINL-REISINGER
Die Freiheitlichen, aber auch viele Kommentatoren geben der neuen Regierung keine Chance – bevor diese überhaupt im Amt ist. Mit einer Schonfrist darf die Dreierkoalition also nicht rechnen. Schafft sie es dennoch? Wird das was?
Wie das schwarz-rot-pinke Experiment glücken kann.
Reformen, die notwendig sind
Die Neos crashten die ersten Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ am 3. Jänner, weil die beiden großen Parteien für ihren Geschmack zu wenig Reformfreude zeigten. Will die Dreierkoalition erfolgreich sein, muss sie Umbauarbeiten im Land vornehmen. Vor allem ÖVP und SPÖ sind gefordert, in den kommenden Jahren auch der eigenen Klientel wehzutun: Beamten, Bauern, Pensionisten. Das Bewusstsein, dass sich etwas ändern muss, scheint gegeben: Im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm – Motto: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – kommt der Begriff „Reform“ auf insgesamt 211 Seiten 50 Mal vor.
Vor allem drei Bereiche sind es, in denen die neue Regierung gefordert ist: Budget, Wirtschaftsstandort und Beschäftigung sowie Migration.
Die drei Regierungspartner wissen, dass sie nun liefern müssen. Das Regierungsprogramm spiegelt entsprechende Ambitionen wider, bleibt an vielen Stellen aber vage – auch, weil unklar bleibt, wie sich die budgetäre Lage in den nächsten Jahren entwickelt.
Doch ihre Inhalte müssen ÖVP, SPÖ und Neos erst einmal gemeinsam umsetzen. Dafür müssen die drei ungleichen Parteien aber auch auf persönlicher Ebene zu echten Partnern werden. Wie das gelingen könnte.
Eine schwarz-rote Spitze, die funktioniert
Zwischen den Heimatstädten von Christian Stocker (Wiener Neustadt) und Andreas Babler (Traiskirchen) fährt einmal die Stunde ein Dieseltriebwagen der ÖBB. Die Fahrt entlang der Aspangbahn dauert 32 Minuten. Als 1995 die letzten derartigen Wägen in den Jenbacher Werken produziert wurden, war der heutige SPÖ-Chef Andreas Babler gerade zum ersten Mal Gemeinderatsabgeordneter in Traiskirchen geworden. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte dieses Amt in Wiener Neustadt bereits bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl 1990 errungen. 2000 wurde Stocker Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, 2014 Babler Bürgermeister von Traiskirchen – für beide das bisher höchste Regierungsamt ihrer beruflichen Karriere.
KOALITION: PRÄSENTATION DES REGIERUNGSPROGRAMMS VON ÖVP, SPÖ UND NEOS - BABLER/STOCKER
Nun wird Stocker, 64, Kanzler und Babler, 52, sein Vize. Da der ÖVP-Obmann: Vater Monteur, er selbst Anwalt mit eigener Kanzlei, bekannt als kompromissbereiter Sachpolitiker, der eigentlich am Ende seiner politischen Karriere stand und als Notlösung Parteichef wurde. Dort Andreas Babler: aus einer Semperit-Arbeiterfamilie; leidenschaftlicher Berufspolitiker, ein nicht unumstrittener Parteichef, der seine SPÖ bereits auf Opposition gegen Blau-Schwarz eingestellt hatte.
Soll die schwarz-rot-pinke Koalition Erfolg haben, muss die beiden Männer mehr verbinden als die Aspangbahn. Das Verhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler gilt als elementar für das Überleben einer jeden Regierung.
Der Zusammenschluss aus Wiener Neustadt (der Heimat von ÖVP-Chef Christian Stocker) und Traiskirchen (der Heimat von SPÖ-Chef Andreas Babler) wird für die Koalition entscheidend. Es wird mehr als eine direkte Zugverbindung brauchen.
Dass Werner Kogler im Sommerurlaub nicht für die Grünen, sondern nur für seine Mutter und Karl Nehammer erreichbar war, dürfte Türkis-Grün über einige koalitionäre Krisen gerettet haben. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache räumten gleich zu Beginn der türkis-blauen Verhandlungen persönliche Vorbehalte bei Sushi und Hendl in Straches Privathaus aus.
So verschieden Stocker und Babler nach außen hin sind, so rasch fanden sie in den letzten Wochen am Verhandlungstisch zusammen – obwohl sie sich zuvor kaum kannten. Im Wahlkampf geriet der SPÖ-Chef noch mit Stockers Vorgänger als Parteiobmann aneinander. Und doch bringen beide Parteichefs ein Grundverständnis füreinander auf: Jahrzehnte in der Regionalpolitik lehren Respekt vor anderen Ansichten und zwingen in Sachfragen zum Kompromiss.
Christian Stocker verbrachte den Großteil seiner 35 Jahre in der Wiener Neustädter Regionalpolitik in Opposition, während im Rest von Niederösterreich die ÖVP allmächtig ist. Andreas Babler kennt das umgekehrte Bild: Der SPÖ-Chef herrschte in Traiskirchen mit absoluter Mehrheit, musste sich aber stets mit dem schwarz-regierten Land einigen.
Glaubt man Insidern aus beiden Parteien, treffen zwei Pragmatiker aufeinander, denen der Umgang miteinander leichtfallen sollte. Christian Stockers Verhandlungsstil gilt als zielgerichtet. Der ÖVP-Obmann sei ein „trockener Jurist“, heißt es aus der SPÖ. Aber auch der leutselige „Andi“ werde bei Verhandlungen zum ergebnisorientierten „Herrn Babler“ – im Unterschied etwa zu Ex-Kanzler Karl Nehammer, der bei den ersten Dreier-Verhandlungen immer wieder zum Scherzen aufgelegt war.
Die Beziehung zwischen Stocker und Babler beruhe auf Respekt – trotz harter gegenseitiger Angriffe im Wahlkampf: „Kein einziges blödes Wort“ sei in den Verhandlungen übereinander gefallen, heißt es aus der SPÖ. Es ist ein guter Start, von einer Männerfreundschaft sind die beiden aber noch weit entfernt. Doch womöglich braucht es das auch gar nicht: Die Not hat Stocker und Babler zu Kompromissen gezwungen.
Womöglich reicht ihr professionell-pragmatisches Verhältnis, um die Stabilität der Koalition dauerhaft zu sichern.
Pinke, die Frische bringen
Zu Beginn der ersten schwarz-rot-pinken Verhandlungen im Herbst 2024 beschrieb Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die eigene Rolle deftig. Sie sehe die Aufgabe ihrer Partei darin, „ÖVP und SPÖ ein Stück weit auch in den Hintern zu treten“. Die Neos wollen der Reformmotor für Österreich sein, und innerparteilich haben sie dafür eine Zündung vorgesehen: Alle 3000 Parteimitglieder können über das Regierungsprogramm abstimmen, so sieht es das Statut vor. Nur wenn zwei Drittel der gültigen Stimmen dafür sind, darf Meinl-Reisinger eine solche Koalition eingehen. Allein deswegen mussten die Neos ein Regierungsprogramm aushandeln, das ÖVP und SPÖ allein nie so geschrieben hätten.
KOALITION: PRÄSENTATION DES REGIERUNGSPROGRAMMS VON ÖVP, SPÖ UND NEOS - MEINL-REISINGER
Am Mittwoch gab es im Parlament schon Anzeichen, dass die drei Parteien kurz vor dem Abschluss standen. Für gewöhnlich setzen sich die Abgeordneten nur selten zu fremden Klubs, schon gar nicht in die erste Reihe. Aber unter möglichen Koalitionspartnern kann man es machen: Beate Meinl-Reisinger nahm neben Andreas Babler Platz, um zu plaudern. Was immer sie besprochen hatten – anschließend setzte sie sich zu Christian Stocker und trug es weiter.
Meinl-Reisinger könnte in der Koalition die Rolle der Mediatorin zwischen Rot und Schwarz zukommen. Je nach Konflikt wird sie in der Koalition mal auf der Seite der SPÖ stehen, mal auf der Seite der ÖVP. Gesellschaftspolitisch verbindet die Neos mehr mit Rot, wirtschaftspolitisch mehr mit Schwarz. Allerdings entspricht die Schiedsrichterrolle nicht ganz dem pinken Selbstverständnis. Schließlich wurden die Neos 2012 gegründet, um aus ihrer Sicht unangenehme Wahrheiten auszusprechen und Stachel zu sein.
Allein die bloße Regierungsbeteiligung der Neos zeigt ÖVP und SPÖ: Die Zeiten der Großen Koalition sind endgültig vorbei. Dass in einem Regierungsprogramm erstmals offengelegt wurde, welche Partei welche öffentlichen Ämter besetzt, entspricht der pinken Urforderung nach mehr Transparenz im Staat.
WIEN-WAHL: NEOS-LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG MIT LISTENWAHL: WIEDERKEHR
Christoph Wiederkehr
wird Bildungsminister während er in Wien einen Landeswahlkampf für die Neos führt.
Eine Partei, die ständig Reformen fordert, muss diese im eigenen Bereich liefern. Um das Bildungsministerium hat sich keine der anderen Parteien außerordentlich bemüht. Kein Wunder: Der künftige Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat viele Widersacher, vor allem die Landeshauptleute und die Lehrergewerkschaften. Ein Neos-Ressortchef wird auf deren Gemütslage weniger Rücksicht nehmen müssen. SPÖ und ÖVP können, wenn sie es ernst meinen, den pinken Minister im Hintergrund unterstützen.
Beate Meinl-Reisinger hat kaum außenpolitische Erfahrung. In ihr Ministeramt muss sie sich erst einarbeiten. Der neue Staatssekretär Sepp Schellhorn ist zwar für das zentrale pinke Thema „Deregulierung“ zuständig, allerdings nicht wie gewünscht im Wirtschaftsministerium. Die ÖVP wollte den aufmüpfigen und nicht gerade pflegeleichten Gastronom nicht im eigenen Haus haben.
wird als pinker Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium seiner Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zuständig sein.
Die Neos könnten in der Außenwirkung der Dreierkoalition die notwendige Frische bringen, so wie es sich Parteigründer Matthias Strolz immer vorstellte. Bei der Mitgliederversammlung am Sonntag ist Strolz nicht stimmberechtigt. Er trat kurz vor der Nationalratswahl aus der Partei aus.
Personal, das unverbraucht ist
Zwei neue Regierungsmitglieder aus Oberösterreich stehen sinnbildlich für die notwendige Veränderung der einstigen Großparteien: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (45) in der Volkspartei und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (31) in der Sozialdemokratie.
Beide werden über Parteigrenzen hinaus geschätzt, gelten als mögliche künftige Parteichefs – und wollen sich partout nicht zu früh verheizen lassen. Finden die Zukunftshoffnungen einen Draht zueinander, könnten sie die Regierung auch dann zusammenhalten, falls ihre Parteichefs Christian Stocker oder Andreas Babler das Handtuch werfen.
Wolfgang Hattmannsdorfer hätte bereits ÖVP-Chef werden können. Der Oberösterreicher stammt aus dem Wirtschaftsflügel der Volkspartei. Teile davon forcierten von Anbeginn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und machten Bundesparteiobmann Karl Nehammer während der ersten schwarz-rot-pinken Verhandlungen das Leben schwer – bis diese scheiterten und Nehammer Geschichte war.
++ ARCHIVBILD ++ KOALITION: NEHAMMER ZIEHT SICH ALS KANZLER UND ÖVP-CHEF ZURÜCK - HATTMANNSDORFER (ÖVP)
Doch „Hatti“, wie der einstige Soziallandesrat gerufen wird, wollte die Partei nicht in der Krise und als Juniorpartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl übernehmen. Sein offizieller Grund: Hattmannsdorfer war erst zu Jahresbeginn zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer bestellt worden. Tatsächlich wollte Hattmannsdorfer nicht Steigbügelhalter für FPÖ-Kanzler Herbert Kickl sein.
Als neuer Wirtschaftsminister kann Hattmannsdorfer Regierungserfahrung sammeln, sein Profil im Bund schärfen und, so der Plan, die Volkspartei irgendwann in einer Position der Stärke übernehmen. Dafür hält sich der Oberösterreicher, der in seiner Heimat mit der FPÖ regierte, auch die Blauen warm: „Anstatt aufgeregt zu sein, sollten wir uns ein Miteinander überlegen – auch in der Rolle von Regierung und Opposition“, erklärte er den Blauen am Mittwoch vom Rednerpult des Nationalrats aus.
Hattmannsdorfer steht gemeinsam mit dem neuen Staatssekretär Alexander Pröll für einen Verjüngungsversuch der ÖVP. Christian Stocker ist zwar neu im Amt, würde sich aber selbst auch nicht als Zukunftshoffnung bezeichnen. Bei den anderen Ministerien der ÖVP heißt es: weiter wie bisher. Nur Claudia Plakolm steigt von der Staatssekretärin zur Ministerin auf.
Auch Eva-Maria Holzleitner überlegt genau, welches Amt sie sich antut. Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen wurde schon für viele Chefposten in der Sozialdemokratie gehandelt, zum Beispiel des Klubs. Zur Landeschefin in Oberösterreich wäre die gebürtige Welserin prädestiniert gewesen.
Holzleitner lehnte ab, wollte sich lieber auf ihre Rollen im Bund, als Frauenchefin, Vizeklub- und -parteichefin konzentrieren. Als Belohnung winkt nun ein Ministeramt, das wie maßgeschneidert für Holzleitner wirkt: Die Feministin zieht ins Frauenministerium ein, bekommt dazu den Wissenschafts- und Forschungsbereich, wo junge Frauen besonders unter unsicheren Arbeitsbedingungen leiden.
Mächtig wird Korinna Schumann, derzeit SPÖ-Bundesrätin und Vizepräsidentin des ÖGB. Die 58-jährige Wienerin übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Chaotisch lief die Bestellung des Finanzministers ab: Vor allem die Wiener SPÖ drängte auf einen Mann aus ihren Reihen, Finanzstadtrat Peter Hanke, muss sich nun aber mit Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer zufriedengeben.
Vergangenen Dienstag zeigte Herbert Kickl, dass er wieder ganz der alte Brachialoppositionelle ist. Vom Kanzleranwärter war nichts mehr zu spüren. Bei einem Medienauftritt warf er der ÖVP vor, bloß „Scheinverhandlungen“ mit der FPÖ geführt zu haben. Die Dreierkoalition sei von der Bevölkerung nicht legitimiert und würde eine „Demokratiekrise“ auslösen, die für die Bevölkerung „brandgefährlich“ sei. ÖVP, SPÖ und Neos seien eine „Einheitspartei, Neuwahlen der einzige Ausweg. Aber, so Kickl: „Neuwahlen zu verhindern, ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes.“
Mit Einschränkungen hat Kickl recht: Die Verhinderung von Neuwahlen ist zwar nicht Lebenszweck der Dreierkoalition, aber eine ihrer Grundlagen bestand darin, Kickl als Kanzler zu verhindern. Vor allem die ÖVP hätte bei sofortigen Neuwahlen einen Absturz von ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl am 29. September (26 Prozent) auf 20 Prozent befürchten müssen. Nun bleibt sie Kanzlerpartei.
Wenn die Koalition länger als erwartet hält, dann hat das auch mit Herbert Kickl zu tun. Indem er die ÖVP, SPÖ und Neos als „Einheitspartei“ verunglimpft, schweißt er sie zusammen. Taktisch klüger wäre es, nach Ablauf einer Zornphase zu versuchen, Kontakte zur ÖVP zu knüpfen und in eine zukünftige blau-schwarze Koalition zu investieren.
Von Gernot Bauer,
Iris Bonavida,
Nina Brnada und
Max Miller
Doch danach schaut es nicht aus. Und in der ÖVP sind selbst frühere Anhänger einer blau-schwarzen Koalition froh darüber, noch im letzten Moment den Absprung gefunden zu haben. Auftreten und Maximalforderungen des FPÖ-Chefs haben nachhaltig für Verstörung gesorgt. Unter Kickl ist die FPÖ als Option für die ÖVP ausgefallen, die Dreierkoalition ist ihr Schicksal.
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger wissen: Je länger sie sich halten, desto schwächer könnte Herbert Kickl werden. Auch der FPÖ-Chef, Jahrgang 1968, wird älter. Bei regulären Wahlen 2029 wäre er knapp 61 Jahre alt. Und: Im Laufe der kommenden Jahre wird das Thema Corona, das der FPÖ zum Wahlsieg verhalf, sukzessive an Bedeutung verlieren.
Der scharfe Kurs der Dreierkoalition in Migrationsfragen könnte der FPÖ in ihrer Kernkompetenz Konkurrenz machen. Gut möglich, dass Kickl seine einzige Chance, Kanzler zu werden, verpasst hat. Auf Dauer wird die Kickl-Verhinderung als Kitt für die Koalition zu wenig sein: „Wenn wir nicht liefern, sind wir geliefert“, sagt ein zukünftiger Koalitionär.
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Die Wahl in Wien am 27. April mit vorhersehbaren Gewinnen für die FPÖ und Verlusten für ÖVP, SPÖ und Neos wird zum ersten Stresstest für die Koalition. Das war es dann auch wieder. Die nächsten Landtagswahlen finden erst 2027 in Tirol und Oberösterreich statt.
Der große Verlierer dieser Tage ist – neben Kickl – der frühere ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer. Am Dienstag schaute er, begleitet von seiner Gattin, bei der Sitzung des ÖVP-Klubs im Parlament vorbei, zum Abschiednehmen. Teilnehmer schildern ihn als durchaus gelöst. Dass am Ende doch eine Dreierkoalition kommt, damit hadert er offenbar nicht. Man könne ein Buch nicht von hinten lesen, so Nehammer zu seinen Abgeordneten. Ohne die erste schwarz-rot-pinke Verhandlungsrunde wäre die jetzige Dreier-koalition nicht möglich gewesen.
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Sein journalistisches Motto: Mitwissen statt Herrschaftswissen.
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und chattet für den Newsletter Ballhausplatz. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.
Seit 2015 Allrounder in der profil-Innenpolitik. Davor Wiener Zeitung, Migrantenmagazin biber, Kurier-Wirtschaft. Leidenschaftliches Interesse am Einwanderungsland Österreich.
