Wie die SPÖ Andreas Babler abwählen könnte – wenn sie wollte
Von Iris Bonavida
Vorweg: Als die SPÖ am Tag nach der Nationalratswahl im Parlament zusammenkam, um ihr Wahlergebnis zu besprechen, hatte niemand Parteichef Andreas Babler öffentlich in Frage gestellt. Nur Hannes Weninger, SPÖ-Klubchef im niederösterreichischen Landtag, ging kurz davor von einer Personaldiskussion in der Partei aus: „Besser offen, als hinter den Kulissen.“ Aber sollten Teile der Sozialdemokratie Andreas Babler abwählen wollen, gibt es dazu seit der vergangenen Statutenreform einen neuen, vorgegebenen Modus – von und mit Andreas Babler.
Schritt eins: Mitglieder sammeln
Auf Seite 11 des SPÖ-Statuts wird der Modus für eine Wahl der Parteispitze genau beschrieben. Auch ein Art Misstrauensvotum ist vorgesehen: Sprechen sich zehn Prozent der SPÖ-Mitglieder innerhalb eines Quartals für eine Urabstimmung über den aktuellen Parteivorsitz aus, muss sie zwingend durchgeführt werden. Die Hürde ist hoch, aber nicht unmöglich. Im vergangenen Jahr hatte die SPÖ rund 150.000 Mitglieder, ein Bundesland oder eine Organisation könnte also diese Gruppe organisieren.
Schritt zwei: Bewerbungen sammeln
Sobald klar ist, dass eine Abstimmung nötig ist, ist der Vorstand gefragt. Er verkündet eine Bewerbungsfrist: Kandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens vier Wochen Zeit für ihre Bewerbung haben. Auch der amtierende Parteichef kann sich bewerben. Um auf dem Stimmzettel zu stehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man wird vom Parteivorstand nominiert, oder man sammelt 1500 Unterstützungserklärungen, gibt eine Kandidaturerklärung ab und weist die „strafrechtliche Unbescholtenheit“ nach.
Schritt drei: Stimmen sammeln
Der Termin für die Wahl muss mindestens acht Wochen im Voraus verkündet werden. Dann übernimmt die SPÖ-Wahlkommission. Sie ist dafür zuständig, die Abstimmung zu organisieren: „Dabei ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die stimmberechtigten Mitglieder durch Abhaltung von parteiöffentlichen digitalen und/oder analogen Informations- und Diskussionsveranstaltungen und/oder durch schriftliche Informationen Gelegenheit haben, sich angemessen über die Standpunkte und Ziele der Kandidat/innen zu informieren“, heißt es im Statut. Wenn bei mehreren Kandidaten niemand 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, wird frühestens zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Bewerbern durchgeführt. Die Wahl ist außerdem nur dann gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen – ansonsten müssen die Delegierten den Vorsitzenden auf einem Parteitag wählen.
Wenn die Parteispitze zurücktritt, eine Nachfolge gesucht wird und sich nur eine Person bewirbt, fällt übrigens die Befragung aus und der Parteitag entscheidet gleich.
Stimmen Mitglieder über Koalitionen ab?
Babler hatte während seiner Wahl zum SPÖ-Chef versprochen, auch „Koalitionsabstimmungen zu einer Frage an die Mitglieder“ zu machen. Hier setzte er sich nicht durch. Laut Statut ist nur eine Mitgliederbefragung vorgesehen, wenn der Parteivorstand eine beschließt. Die Reform wurde bei dem SPÖ-Parteitag im November 2023 beschlossen. Ein großer Teil der Wiener Delegierten stimmten dagegen.